Syrien ist nicht Libyen

Das UN–Prinzip der Schutzverantwortung wird sich gegen Assad nicht leicht durchsetzen lassen. Ein Gespräch mit Wolfgang Ischinger, dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Von Jürgen Liminski

War die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat der GAU der Nachkriegsdiplomatie? Wolfgang Ischinger will die Kirche im Dorf lassen. Foto: dpa
War die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat der GAU der Nachkriegsdiplomatie? Wolfgang Ischinger will die Kirche im Do... Foto: dpa

Die Diktatur in Libyen ist gestürzt, der Tyrann auf der Flucht, es ist eine Frage der Zeit, wann er gefasst wird. Militärisch ist die Lage klar, nur in einigen Orten und Nestern wird noch Widerstand geleistet. Die neue Regierung ist schon in Tripolis und richtet sich auch diplomatisch ein. Viele Hände sind zu schütteln, einige ganz besonders, die deutschen sind noch nicht dabei. In der Berliner Koalition bemüht man sich, die diplomatische Tragweite der deutschen Libyen-Politik einzuordnen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder meint lakonisch: „Wir sollten uns als Deutsche im Augenblick jetzt zurückhalten. Wenn wir um Hilfe gebeten werden, werden wir selbstverständlich unseren Beitrag leisten. Aber wir stehen jetzt nicht auf Platz eins bei der Siegerehrung.“ Ihm und allen anderen ist klar, es war die NATO, die in Libyen gesiegt hat, jedenfalls hätten die Aufständischen das Regime ohne die NATO nicht stürzen können. Deutschland stand abseits.

Hat Deutschland dadurch einen Image-Schaden bei den Verbündeten erlitten, war der Libyen-Fehler gar der größte diplomatische Fehler der Nachkriegszeit, wie Ex-Außenminister Josef Fischer meint? Die meisten Sachkenner außenpolitischer Verhältnisse schütteln den Kopf. Der ehemalige Spitzendiplomat und heutige Chef der renommierten Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger sagt es im Gespräch mit dieser Zeitung ganz offen: „Joschka Fischer und einige andere sollten die Kirche im Dorf lassen. Man muss nicht gleich vom größten Außendebakel der deutschen Nachkriegs-Außenpolitik sprechen. Da könnte man auch fragen, was war denn mit dem Scheitern des Vertrages von Lissabon, und da fallen mir auch noch einige andere Punkte ein.“ Unabhängig davon sei allerdings klar, dass Alleingänge wie das deutsche Abstimmungsverhalten bei der Libyen-Resolution „nicht gerade vertrauensfördernd sind. Vertrauen und Berechenbarkeit sind aber nun mal das höchste Gut in der Außenpolitik, es sind keineswegs nur Sekundärtugenden.“

Ischinger, der die meisten Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Staaten persönlich gut kennt, widerspricht deutlich dem Eindruck, dass man bei den NATO-Partnern Deutschland wegen Libyen als unberechenbar einordnet. Natürlich dürfe „Deutschland nicht der Problembär der NATO werden, übrigens genauso wenig in der NATO wie in der Europäischen Union“. Er sehe aber „nicht, dass wir als unberechenbar eingestuft werden. Erstens sind wir ja keineswegs der einzige NATO-Partner, der sich aus dem militärischen Eingreifen im Fall Libyen herausgehalten hat, und zweitens war Berlin mit der Sorge, ob ein militärisches Eingreifen gegen Libyen unter den obwaltenden Umständen beschränkt aus der Luft gut begründet ist, nicht allein. Solche Sorgen hatte auch der amerikanische Verteidigungsminister Gates.“ Die Tatsache, dass es viele Monate gedauert habe, ähnlich wie damals im Kosovo, „begründet durchaus die Schlussfolgerung, dass solche, auf Luftangriffe beschränkte militärische Einsätze eigentlich nur im äußersten, wirklich nur im äußersten Notfall ratsam sind. Das ist kein Standardrezept.“

Außer der Befreiung Libyens von einem Diktator sieht Ischinger auch für die internationale Politik eine positive Folge des NATO-Einsatzes. Denn der Konfliktfall Libyen liegt ganz auf der Linie der UNO und dem neuen Prinzip der Schutzverantwortung beziehungsweise einer Art Primat der Menschenrechte. Dieses Prinzip habe, so hofft Ischinger, durch den massiven Einsatz der NATO in Libyen einen Schub bekommen. Das heiße aber nicht, „dass Beschlüsse des Sicherheitsrats wie etwa die im Fall Libyen künftig leichter als bisher erreichbar sein werden. Im Falle Libyen haben sich ja Staaten wie China nur deshalb zu einer Enthaltung bequemt, weil sie sahen, dass die Arabische Liga in einer außerordentlichen politischen Kraftanstrengung das Eingreifen der internationalen Gemeinschaft für wünschbar gehalten hat.“

Aber die „Sorgen in Moskau, in Peking, in Südafrika, in anderen wichtigen Staaten vor einem weiteren Aufweichen des Souveränitätsgedankens“ seien durch den Fall Libyen nicht kleiner geworden. Solche Beschlüsse würden nicht leicht wiederholbar sein. Diktaturen, die geostrategisch anders gelagert seien, etwa Syrien, seien deswegen nicht unmittelbar betroffen. Obwohl dort die Ausgangslage ähnlich ist – ein Diktator schießt auf das Volk, das nach Freiheit ruft – könne man nur hoffen, dass der Primat der Menschenrechte durchgesetzt werde. Hier sei „Realismus und eine skeptische Einschätzung sicher angebracht. Zunächst einmal ist es kaum vorstellbar, dass man gegen Syrien vorgeht ohne ein entsprechendes Mandat des UN-Sicherheitsrats, und zwar nicht nur aus völkerrechtlichen Überlegungen heraus, sondern auch unter der Überlegung, wie kann man solches Vorgehen möglichst effektiv gestalten.“ Diese Überlegung habe die Politik des Westens auch seit vielen Jahren in der Frage Iran geleitet. „Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats mit schweren Sanktionen, möglicherweise bis hin zu militärischen Optionen, das halte ich jedenfalls heute für sehr, sehr wenig wahrscheinlich“.

Ischinger hält auch die Durchsetzung des Prinzips der Schutzverantwortung durch eine Koalition der Willigen im Fall Syrien für unwahrscheinlich. Er sei da sehr skeptisch, schon unter dem Gesichtspunkt der Effektivität. Denn es sei, von den rechtlichen Aspekten einmal abgesehen, „richtig und wichtig, dass solche Versuche, einen Diktator mit wirtschaftlichen oder auch mit politisch-militärischen Maßnahmen aus dem Amt zu jagen, durch das Engagement der gesamten Staatengemeinschaft erfolgen. Dem Diktator dürfen möglichst wenig Schlupflöcher geboten werden. Deswegen unser stetiges Drängen, dass sich an den Iran-Sanktionen eben Russland, China und auch andere beteiligen.“ Möglich seien freilich eskalierende Sanktionen, auch ohne Russland und China und es werde über solche Sanktionsschritte ja auch intensiv nachgedacht. „Aber noch einmal: Wenn eine solche Sanktionsmaßnahme nicht von allen mitgetragen wird – und dafür gibt es viele Fälle in der Geschichte –, dann bieten sich Schlupflöcher, dann wird die Effektivität solcher Maßnahmen gering sein. Dann taucht sogar das Argument auf, dass man sich mit solchen Maßnahmen in allererster Linie zunächst selbst trifft, bevor man den Diktator vom Sockel stößt. Deswegen ist das Plädoyer für den Gang nach New York, für den schwierigen Gang nach New York, für die Überzeugungsarbeit gegenüber den Skeptikern in der Weltpolitik, den Skeptikern gegenüber diesem Prinzip der Schutzverantwortung, richtig.“