Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte und der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand fordert ein stärkeres Engagement für verfolgte Christen in der Türkei und Syrien. Das Auswärtige Amt sei gefordert, mehr Initiativen zu ergreifen, erklärte Brand, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, in Berlin.
Keine falsche Rücksicht auf die Türkei nehmen
Gerade im Hinblick auf das derzeitige militärische Vorgehen der Türkei in Nordsyrien sei es wichtig, keine falsche Rücksicht zu nehmen und Themen wie Menschenrechtsverletzungen, Christenverfolgung und Religionsfreiheit deutlich anzusprechen. Brand äußerte sich bei der Vorstellung der aktuellen Jahrbücher zu Christenverfolgung und Religionsfreiheit, die gemeinsam von der Deutschen Evangelischen Allianz und der IGFM herausgegeben werden.
Die IGFM wies darauf hin, dass der Einmarsch der Türkei in Syrien mit ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen, insbesondere der Vertreibung von Kurden, Christen und Jesiden aus dem türkischen Nachbarland verbunden sei. Aber auch die Türkei selbst „reinige“ die Regierung und Staatschef Recep Tayyip Erdogan fast unbemerkt von Christen und anderen Minderheiten. Ausweisungen und Einreiseverbote für engagierte Christen würden ein immer größeres Ausmaß annehmen.
Ausländer im Visier, die in Gemeinden besonders aktiv sind
Seit Beginn des Jahres seien 25 Personen ausgewiesen worden, die inoffiziell als Bedrohung für die nationale Sicherheit der Türkei dargestellt würden. Mit ihnen würden auch Ehepartner und weitere Familienangehörige das Land verlassen. Daher seien insgesamt bereits 60 bis 70 Personen Opfer der Politik der türkischen Regierung geworden. Diese habe besonders Ausländer im Visier, die in ihren türkischen Gemeinden als besonders aktiv gälten, berichtet die IGFM.
Der Vorstandssprecher der in Frankfurt ansässigen Gesellschaft, Martin Lessenthin, betont, dass die Religionsfreiheit einschließlich des Rechts auf Mission in der türkischen Gesetzgebung garantiert werde. „Eine Ausweisung von missionarisch aktiven Gläubigen ist rechtswidrig. Die Anschuldigung, die Betroffenen seien eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, ist lächerlich und empörend.“
Vielfältige Diskriminierung religiöser Minderheiten
An die Bundesregierung appelliert Lessenthin, Ausgewiesene bei Gerichtsverhandlungen zu unterstützen, wenn diese gegen ein Einreiseverbot klagen. Dazu müsse man Vertreter der Botschaften und Konsulate zu den Verhandlungen entsenden.
Trotz gegenteiliger Behauptungen der türkischen Regierung würden alle religiösen Minderheiten im Land in vielfältige Weise diskriminiert, beklagt die IGFM. Dies gelte für Aleviten, Jesiden, syrisch-orthodoxe und auch armenische Christen. Minderheitenschutz sei aus Sicht Erdogans ein Zeichen von Schwäche.
DT/mlu
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