Suche nach neuen Ufern

Ratlosigkeit der Parteien in Frankreich – Abgrenzungen und hilflose Aktionen. Von Jürgen Liminski

Ende der siebziger Jahren machte ein Buch von Alain Peyrefitte, des vielfachen Ministers unter de Gaulle im Jahrzehnt zuvor, Furore. Es hieß „Le Mal Franais“ und fasste nicht nur die Schwächen und Krankheiten der Grande Nation zusammen, sondern beschrieb und analysierte auch die Ängste und Leiden der Franzosen. In der etwas blassen Übersetzung ins Deutsche hieß das Buch: „Was wird aus Frankreich?“ Ein Hauch des Mal Franais geht wieder durch das Land. Es kommt wirtschaftlich auf keinen grünen Zweig. Die Arbeitslosigkeit stagniert im besten Fall, die öffentlichen und privaten Schulden erreichen neue Rekordhöhen, die Fremdenfeindlichkeit wächst, ein Gefühl des Ausverkaufs der Republik macht sich breit, Ratlosigkeit beschleicht die alten Parteien.

In dieser Situation begehen die Regierenden manche Fehler. Die Kulturministerin, die keinen Sensus hat für einen wesentlichen Teil der neuen Staatsraison nach dem Krieg, die deutsch-französische Freundschaft, will den Deutschunterricht stark eingrenzen und erntet damit sogar Kritik aus den eigenen Reihen, zum Beispiel von dem Vorgänger des jetzigen Premiers, dem Bürgermeister von Nantes Jean Marc Ayrault, der übrigens gut deutsch spricht. Ergebnis offen. Fin-de-siecle-Stimmung auch in der Wirtschaft: In den regierungsfreundlichen Fernsehsendern versucht man, den Verkauf des technologischen Flaggschiffs Alcatel-Lucent – ein Prunkstück nach Ansicht des Figaro – an das finnische Weltunternehmen Nokia als geschickte Überlebensstrategie zu präsentieren. Aber niemand täuscht sich: Alcatel wird so veräußert wie zuvor die Energiesparte von Alsthom, wie der Baustoffkonzern Lafarge, wie das Stahlunternehmen Arcelor, alles Juwelen der französischen Industrie. Es nützt nicht viel, dass die Regierung Valls/Hollande mit mehr Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen die Investitionen ankurbeln will. Selbst wenn die sehr optimistischen Erwartungen von einem Prozent Wachstum sich verwirklichen sollten, die Arbeitslosigkeit und die gesellschaftlichen Probleme werden dadurch nicht geringer.

Diese Probleme aber sind der Trumpf des rechtskonservativen Front National. Sie überdauern auch die inneren Zerwürfnisse. Der Streit zwischen Vater und Tochter Le Pen, den die Medien weidlich ausgeschlachtet haben, ist de facto beigelegt. Marine Le Pen, die Parteivorsitzende, hatte ihren Vater und Parteigründer, Jean Marie Le Pen, vor die Alternative gestellt, entweder seine rechtsextremen und fremdenfeindlichen, nicht selten auch antisemitischen Äußerungen einzustellen und zurückzunehmen oder er werde nicht für die Partei bei den Regionalwahlen im Spätherbst kandidieren können. Der 86-Jährige weigerte sich und zog seine Bewerbung für eine Kandidatur zugunsten seiner Enkelin, Marion-Marechal Le Pen, eine der beiden Abgeordneten in der Nationalversammlung, zurück. Er bleibt aber eine Gefahr, denn seine Äußerungen zog er nicht zurück. Über ihm schwebt nun das Schwert des Parteiausschlusses. Der gesamte Vorstand steht hinter der Vorsitzenden, auch an der Basis genießt sie Vertrauen. Der Bruch zwischen Vater und Tochter ist real und keine Komödie. Allenfalls zwanzig Prozent der FN-Wähler würden andere Parteien wählen, sollte Jean-Marie Le Pen aus der von ihm gegründeten Partei ausgeschlossen werden. Das ist nicht unmöglich.

Dieses Risiko will Marine Le Pen eingehen. Sie weiß, dass sie die Partei nach der Mitte öffnen muss, wenn sie aus dem 30-Prozent-Turm herauskommen will. Mehr als ein Drittel der Franzosen wird sie mit den alten Thesen nicht gewinnen. Schon hat sie das Programm leicht verwässert, indem sie nicht mehr für einen Austritt aus dem Euro, sondern mehr für seine Reform plädiert. Den Arbeitsmarkt will sie lockern, in der Gesellschaftspolitik will sie die traditionelle Familie stärken, die Homo-Ehe allerdings nicht abschaffen. Unverändert ist die Position in Sachen Einwanderung und Islam. Dieses Problem ist in Frankreich auch sehr viel virulenter und soziale Konflikte manifestieren sich im Alltag sehr viel häufiger als in Deutschland. So führt man die Profanierung christlicher Friedhöfe und Gräber – 674 im vergangenen Jahr – vorwiegend auf islamistische Umtriebe zurück.

Für manchen Wähler und Politiker der bürgerlichen UMP kommt der Front National als Alternative oder als Koalitionspartner infrage und je mehr er sich zur Mitte hin öffnet, umso nervöser wird man an der Spitze der UMP. Parteichef Sarkozy will die ganz klare Abgrenzung auf allen Ebenen. Er droht mit dem Parteiausschluss, sollte ein Mandatsträger auf regionaler oder kommunaler Ebene gemeinsame Sache mit dem Front National machen. Er will sogar die Partei umbenennen, damit Marine Le Pen nicht mehr UMPS, eine Kombination der bürgerlichen UMP und der sozialistischen Partei PS – sagen und damit Punkte gegen das Establishment in Paris machen kann. Die neue Partei soll „Republikaner“ heißen, in Anlehnung an die Republikaner in den USA. Er hat den Namen bereits amtlich sichern, will ihn aber von der Partei in einer Abstimmung billigen lassen. Damit allein wird er der Umbruchsituation in Frankreich nicht gerecht. Das Land braucht eine programmatische Erneuerung.