Streit um Flüchtlingspolitik

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kritisiert Merkel und warnt vor „Notlage“ – Bevölkerung mehrheitlich zufrieden

Trotz ihrer Bodyguards gelang so manchem Flüchtling am Donnerstag im Erstaufnahmezentrum Berlin-Spandau ein Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: dpa
Trotz ihrer Bodyguards gelang so manchem Flüchtling am Donnerstag im Erstaufnahmezentrum Berlin-Spandau ein Selfie mit B... Foto: dpa

München/Berlin (DT/dpa) Die CSU-Spitze attackiert in bisher nicht dagewesener Schärfe die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zur Entscheidung Merkels vom vergangenen Wochenende, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer dem „Spiegel“: „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“ Deutschland komme bald in „eine nicht mehr zu beherrschende Notlage“. Damit stellte sich Bayerns Ministerpräsident hinter die scharfe Kritik des ehemaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), der Merkels Entscheidung in der „Passauer Neuen Presse“ eine „beispiellose politische Fehlleistung“ genannt hatte. Seehofer kündigte an, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur nächsten Klausurtagung seiner Landtagsfraktion einzuladen. Er wolle zusammen mit Orban „eine Lösung suchen“. Orban hatte in der vergangenen Woche Deutschland für die Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer will sich der CSU-Kritik nicht anschließen. Sie fühlt sich von der Entscheidung zur Aufnahme tausender unregistrierter Flüchtlinge aus Ungarn aber überrumpelt: „Die Kanzlerin hat damals aus humanitären Gründen richtig gehandelt“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag. „Allerdings müssen wir daraus lernen, dass natürlich solche Zusagen nicht gehen ohne eine klare Verabredung mit den Ländern, die letztlich die Flüchtlinge aufnehmen.“

Merkel selbst bekräftigte ihre Einschätzung, dass Deutschland die Aufgabe bewältigen könne. Die wirtschaftliche Lage sei derzeit gut, sagte die Kanzlerin der „Rheinischen Post“. „Die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge können wir tragen.“

Eine deutliche Mehrheit der Bürger ist mit Merkels Flüchtlingspolitik einverstanden, rechnet aber nicht mit der Hilfe anderer EU-Staaten. So bezeichneten 66 Prozent der Befragten im ZDF-„Politbarometer“ die Entscheidung, zehntausende Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen, als richtig. 29 Prozent sehen das nicht so. 85 Prozent gehen davon aus, dass diese Entscheidung zur Folge hat, dass sich noch mehr Flüchtlinge Richtung Deutschland auf den Weg machen werden, 12 Prozent meinen das nicht. 62 Prozent sind überzeugt, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge aus Krisengebieten auch verkraften kann, 35 Prozent sehen das anders. Das von der Koalition beschlossene Maßnahmenpaket zur Flüchtlingshilfe findet überwiegend Zustimmung. Mehr Sach- statt Geldleistungen für Flüchtlinge befürworten 82 Prozent.

Erleichterten Zugang für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt unterstützen 85 Prozent, 12 sind dagegen. Dass die Flüchtlinge einen wichtigen Beitrag zu Behebung des Fachkräftemangels in Deutschland leisten können, meinen 61 Prozent. Die geplante Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer um den Kosovo, Albanien und Montenegro und eine schnellere Abschiebung von Asylbewerbern aus diesen Ländern unterstützen 74 Prozent. Dass die Flüchtlinge, wie von der Bundesregierung und der EU-Kommission gefordert, gleichmäßiger auf die EU-Länder verteilt werden, glaubt nur eine Minderheit. Nur 24 Prozent aller Befragten denken, dass es dazu kommen wird.

Das Bundesinnenministerium hat nun einen Bericht zurückgewiesen, nach dem die Sicherheitsbehörden bereits 29 erwiesene Syrien-Kämpfer unter Asylbewerbern identifiziert haben. „Es gibt immer wieder Hinweise, dass unter den Flüchtlingen auch IS-Kämpfer sein könnten. Bislang hat sich aber kein solcher Anhaltspunkt konkret bestätigt“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag. Die „Passauer Neue Presse“ hatte diese Zahl unter Berufung auf Sicherheitsbehörden berichtet und geschrieben, aus den Erstaufnahmeeinrichtungen gingen täglich Hinweise auf vermeintliche Kämpfer der Terrormiliz IS ein.

Wegen des Flüchtlingsandrangs werden am Wochenende keine Züge zwischen Österreich und Ungarn verkehren. Grund sei eine „massive Überlastung“, teilten die Österreichischen Bundesbahnen am Freitag mit. Für Fahrtziele in Ungarn würden bis auf weiteres keine Tickets verkauft. Österreich hatte am Donnerstag den Zugverkehr auf der Strecke Wien-Budapest ausgesetzt.