Streit über Steinmeiers Kritik an der NATO

Bouffier: „Falsches Signal an Putin“ – Spahn nennt Deutschlands Außenminister einen „Putin-Versteher“

European Foreign Affairs Council
Frank-Walter Steinmeier. Foto: dpa
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Frank-Walter Steinmeier. Foto: dpa

Berlin/Luxemburg (DT/dpa) Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat seine Kritik an der Russland-Politik der NATO untermauert. Er habe den Eindruck, dass das Verteidigungsbündnis den Austausch und Dialog im Augenblick völlig vergesse, sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande eines Treffens mit EU-Amtskollegen in Luxemburg. Seiner Meinung nach müsse es auch darum gehen, Möglichkeiten zu suchen, um Konflikte zu entspannen. Abschreckung werde am Ende nicht ausreichen.

Steinmeier sorgt seit dem Wochenende mit deutlicher Kritik am Kurs der NATO für Aufregung. In einem Interview der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Was wir jetzt nicht tun sollten ist, durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.“ CDU-Politiker bezeichneten dies als falsches Signal an Putin und forderten Steinmeier zu einer Klarstellung auf.

Unterstützung bekam Steinmeier dagegen von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Er sagte zum Thema Säbelrasseln und Kriegsgeheul: „Wir sind in der Europäischen Union und der NATO so stark, dass Russland weiß, dass der Dritte Weltkrieg ausbrechen würde, wenn sie eines unserer Länder angreifen würden.“

Zuvor hatte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aufgefordert, seine Kritik an den NATO-Manövern zur Abschreckung Russlands klarzustellen. „Ich glaube das ist das falsche Signal an Putin“, sagte der hessische Ministerpräsident am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nannte Steinmeier einen „Putin-Versteher“. Der Außenminister bereite mit seiner Kritik den Weg zu einem Bündnis mit der Linken.

Auch der CSU-Außenpolitiker Bernd Posselt, Mitglied des CSU-Parteivorstandes, ging mit Steinmeiers Äußerungen in die Kritik: Er warf dem Außenminister vor, „den Einbrecher mit dem Polizisten zu verwechseln“. Russland habe mit der Krim „einen wesentlichen Teil der Ukraine annektiert und versucht weitere Regionen zu destabilisieren.“ Es sei „mit dem Amt eines deutschen Außenministers nicht vereinbar, NATO und EU in den Rücken zu fallen, wenn es darum geht, östliche Mitgliedstaatenstaaten wie Polen und Balten zu schützen“, so Posselt.

Die NATO hat ihre Manöver im östlichen Bündnisgebiet seit der Annexion der Krim durch Russland vor zwei Jahren deutlich verstärkt. Damit will das Bündnis Mitgliedstaaten wie Estland, Lettland, Litauen und Polen unterstützen, die sich von Russland bedroht fühlen.