Würzburg

Straffällige Syrer abschieben?

Ja, meint der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Denn Der Staat habe eine Schutzpflicht gegenüber den Bürgern. Anderer Auffassung ist Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen. Abschiebungen nach Syrien seien praktisch nicht umsetzbar.

Abschiebungen straffälliger Asylbewerber
Für gefährliche Straftäter aus Syrien soll der Abschiebestopp nicht länger gelten, haben die Innenminister der Länder beschlossen. Im Bild: Polizisten überwachen die Ankunft abgelehnter Asylbewerber auf dem Flughafen Leipzig-Halle. Foto: Sebastian Willnow (dpa-Zentralbild)

Die Inneministerkonferenz der Bundesländer zeigte sich parteiübergreifend einmütig: Für gefährliche Straftäter aus Syrien solle der Abschiebestopp nicht länger gelten, sie müssten in das Bürgerkriegsland zurückgeführt werden. Das erklärten die Minister nach ihrer letzten Sitzung Anfang des Monats.  Wie so eine Rückführung allerdings dann durchgeführt werden soll, wird erst bei den Innenministerkonferenz im Frühjahr nächsten Jahres beschlossen werden.

Betroffen von dieser Lockerung des Abschiebestopps sollen sogenannte Gefährder sein, also Personen, denen die Sicherheitsbehörden politisch motivierte Straftaten bis hin zum Terrorismus zutrauen, sowie Straftäter. Ebenfalls soll für Personen, die zwischenzeitlich zu Heimatbesuchen nach Syrien zurückgekehrt sind, gelten. Die Landesinnenminister haben die Bundesregierung nun gebeten, bis zum Frühjahr ihre Bewertung der Lage in Syrien zu aktualisieren. Gleichzeitig hat die Innenministerkonferenz aber auch beschlossen, den grundsätzlichen Abschiebestopp in das Bürgerkriegslaand zu verlängern. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes gibt es in Syrien aktuell keine Region, in die Flüchtlinge ohne Risiko zurückkehren könnten.

Ende 2018 lebten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 745 645 Syrer in Deutschland, darunter 551 830 Schutzsuchende, von denen 95 Prozent bereits anerkannt worden sind. In den ersten zehn Monaten dieses Jahres haben 33 230 Menschen aus Syrien erstmalig einen Asylantrag gestellt
(DT/dpa)

 

Pro: Schutzpflicht gegenüber Bürgern

Von Joachim Herrmann

Das Asylrecht für individuell politische Verfolgte steht nicht zur Diskussion. Der Schutz für Kriegsflüchtlinge gilt für die Dauer der kriegerischen Handlungen in ihrer Heimat. Wer als individuell politisch Verfolgter Schutz und Hilfe wirklich braucht, erfährt in Bayern Humanität und Solidarität. Er hat bei uns Startchancen wie in kaum einem anderen Land der Welt.

Ich habe daher angesichts der Lage in Syrien die Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien um ein weiteres halbes Jahr auf der letzten Innenministerkonferenz mitgetragen. Klar ist aber auch: Menschen, die in unserem Land schwere Straftaten begehen oder als Gefährder auftreten, können nicht erwarten, dass sie bei uns Schutz und Zuflucht finden.

Schutzauftrag verpflichet, alle Hebel des Rechtsstaats in Bewegung zu setzen

An dieser Stelle hat der Schutz der bayerischen Bevölkerung klaren Vorrang! Unser Rechtsstaat hat auch Schutzpflichten gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Es ist dieser Schutzauftrag, der uns verpflichtet, alle Hebel des Rechtsstaats in Bewegung zu setzen, um syrische Gesetzesbrecher, die sich schwerer Straftaten schuldig gemacht haben, und Gefährder außer Landes zu bringen, sobald es die Lage erlaubt. Sofern für diese Personen zum Beispiel innerhalb Syriens die Möglichkeit besteht, sich in Gebieten aufzuhalten, die nach Einschätzung des Bundes die Kriterien einer sicheren inländischen Fluchtalternative erfüllen, müssen Abschiebungen möglich sein und auch konsequent durchgesetzt werden.

Dies ist aus Sicherheitsgründen dringend notwendig und hat für mich hohe Priorität. Nochmals: Es geht hier um Straftäter und Gefährder – und eben nicht um schutzberechtigte und gut integrierte syrische Staatsangehörige, die bei uns ein normales Leben führen und sich an die Regeln unseres Rechtsstaates halten.
Wer als Assad-Anhänger vor dem IS geflohen ist, nun aber bei uns schwere Straftaten begeht, der sollte schnellstens nach Syrien zurückkehren.

Schutzbedürftigkeit für Assad-Anhänger überdenken

Eine weitere Personengruppe, bei denen wir die Schutzbedürftigkeit überdenken sollten, sind Assad-Anhänger und syrische Staatsangehörige, die sich zwischenzeitlich freiwillig in ihrer syrischen Heimat aufgehalten haben und unbeschadet wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind. Für solche Heimatbesucher und Regimeanhänger gilt ein anderer Maßstab, da ihnen offensichtlich keine Verfolgung in Syrien droht. Die Voraussetzungen für die Gewährung internationalen Schutzes sind in solchen Fällen nicht gegeben. Diesem Personenkreis ist eine Rückkehr zumutbar, sobald es die Lage vor Ort erlaubt.

In diesen Fällen auf Abschiebungen nach Syrien nur deshalb zu verzichten, weil Deutschland aktuell keine diplomatischen Beziehungen mit dem Assad-Regime unterhält, ist der deutschen Öffentlichkeit schwer zu vermitteln.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich nun endlich auch die SPD-Innenminister für Abschiebungen von syrischen Gefährdern, Straftätern, Assad-Anhängern und Heimatbesuchern offen gezeigt haben. Jetzt liegt der Ball bei der Bundesregierung, vor allem auch beim Außenminister.

Asylrecht lebt von Akzeptanz der Bevölkerung

Der Bund muss nun die Lage in Syrien beurteilen und Wege finden, wie wir diesen Teil der Syrer in ihre Heimat zurückbringen können. Das deutsche Asylrecht lebt maßgeblich von der Akzeptanz der Bevölkerung. Dazu gehört es nach meiner festen Überzeugung, möglichst rasch Rückführungsmöglichkeiten für syrische Gefährder, Straftäter, Heimaturlauber und Assad-Anhänger nach Syrien oder in Drittstaaten unter Beachtung der Menschenrechte zu schaffen!

Der Autor ist Bayerischer Staatsminister des Inneren und für den Bereich Integration zuständig. Er gehört für die CSU dem Bayerischen Landtag an

 

Contra: Praktisch nicht umsetzbar

Von Luise Amtsberg

Der jüngste Lagebericht des Auswärtigen Amtes, den die Innenministerkonferenz bestellt hatte, ist völlig eindeutig und lässt keine Zweifel daran, dass es in Syrien derzeit weder sichere Gebiete gibt, noch Personengruppen, für die keine Gefahr für Leib und Leben herrscht.

Es ist geradezu schizophren, wenn Innenpolitiker dieser außenpolitischen Einschätzung zum Trotz Abschiebungen in das Bürgerkriegsland diskutieren. Jeder Vorstoß angesichts der gegenwärtigen Lage, den bislang aus gutem Grund verhängten Abschiebestopp nach Syrien zunächst für Straftäter lockern zu wollen, ist verantwortungslos. Dass es sich hierbei ohnehin nur um Symbolpolitik mit Blick auf den politisch rechten Rand handelt, zeigt sich schon daran, dass die Innenminister selbst auf die praktischen Hindernisse verwiesen haben.

Kooperation mit dem Assad-Regime wäre erfoderlich

Weder gibt es eine deutsche Botschaft in Syrien, noch ist es unseren Beamtinnen und Beamten zuzumuten, eine Abschiebung in solch eine gefährliche Situation vorzunehmen. Darüber hinaus würde auch die Abschiebung von Straftätern aus Deutschland eine Kooperation mit dem Assad-Regime erfordern, welches selbst für die Vertreibung und Flucht von Millionen von Menschen verantwortlich ist.

Doch auch abseits der Umsetzbarkeit ist dieser Vorschlag ein krasser Affront gegen unseren Rechtsstaat und ein Bruch mit den von Deutschland getroffenen internationalen Vereinbarungen. Es steht außer Frage, dass Menschen, die in Deutschland Straftaten begehen, hier die volle Härte des Strafrechts erfahren. Darüber hinaus sind ausländische Straftäter zusätzlich einem scharfen Ausweisungsrecht unterworfen. Dieses greift und gilt nur mit einer Ausnahme: dass eine Abschiebung nur dann nicht vertretbar ist, wenn für die Betroffenen eine Gefahr für Leib und Leben droht.

Art und Weise der öffentlichen Diskussion befremdlich

Um es in aller Deutlichkeit zu betonen: Wenn ein Land für Abschiebungen zu unsicher ist, dann muss das für alle Menschen gelten. Das ist, was einen Rechtsstaat von anderen Regimen unterscheidet. Ich bin froh, dass sich die Innenminister zuletzt bei der IMK haben besinnen können und den allgemeinen Abschiebestopp nach Syrien ohne Ausnahmen verlängert haben.

Doch über alle Argumente gegen eine Aufweichung des Abschiebestopps hinaus hat mich die Art und Weise, mit der dieses sensible Thema öffentlich diskutiert wurde, befremdet. Dass SPD-Innenminister behauptet haben, sie seien skeptisch und hätten dem Anliegen nur schweren Herzens zugestimmt, hat mich nicht überzeugt, sondern irritiert. Angesichts der vorherrschenden Sicherheitslage wäre eine Lockerung des Abschiebeverbots auch außenpolitisch derzeit fatal.

Diskussion schürt Ängste unter Geflüchteten

Die Diskussion darüber – selbst wenn am Ende, wie in diesem Fall, die Verlängerung des allgemeinen Abschiebestopps steht – schürt Ängste und führt zu einer massiven Verunsicherung von Syrerinnen und Syrern in Deutschland, die vor Krieg und Verfolgung Zuflucht gesucht haben und nun hier ankommen und in Sicherheit leben sollen. Schon die wiederholten Versuche von Mitgliedern der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, sichere Gebiete in Syrien herbeizureden, hat dies bereits deutlich gezeigt. Eines ist jedenfalls vollkommen klar: Die Lockerung von Abschiebungen in ein Kriegsland sind der erste Schritt vor dem zweiten. Und am Ende steht die Abschiebung von weiteren Personengruppen. Wir erleben dies am Beispiel Afghanistan tagtäglich.

Die Autorin gehört für Bündnis 90/Die Grüne dem Deutschen Bundestag an und ist Sprecherin ihrer Fraktion für Flüchtlingspolitik und Bürgeranliegen. Die 35-Jährige hat zum Verhältnis von Islam und Feminismus geforscht

 

 

 

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