Die Inneministerkonferenz der Bundesländer zeigte sich parteiübergreifend einmütig: Für gefährliche Straftäter aus Syrien solle der Abschiebestopp nicht länger gelten, sie müssten in das Bürgerkriegsland zurückgeführt werden. Das erklärten die Minister nach ihrer letzten Sitzung Anfang des Monats. Wie so eine Rückführung allerdings dann durchgeführt werden soll, wird erst bei den Innenministerkonferenz im Frühjahr nächsten Jahres beschlossen werden.
Pro und Contra
Straffällige Syrer abschieben?
Ja, meint der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Denn Der Staat habe eine Schutzpflicht gegenüber den Bürgern. Anderer Auffassung ist Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen. Abschiebungen nach Syrien seien praktisch nicht umsetzbar.
