Strafen für Europas Schulden-Staaten

EU-Kommission will nationale Haushalte unter die Lupe nehmen – Stimmen für eine „europäische Wirtschaftsregierung“ mehren sich

Straßburg (sb) Über die am Dienstag von den 27 Finanzministern der EU-Staaten in Brüssel beschlossenen Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte hinaus wollen die Spitzen der EU Konsequenzen aus der Euro-Krise ziehen. Die neue konservativ-liberale Regierung Großbritanniens gab den bisherigen Widerstand Londons gegen strenge Regeln für Hedge-Fonds auf. Diese müssen sich künftig registrieren lassen sowie ihre Anlagestrategien und deren Risiken offenlegen. Eine entsprechende Richtlinie soll noch im Juli verabschiedet werden.

Am Mittwoch ging der für die Wirtschafts- und Währungspolitik verantwortliche EU-Kommissar Olli Rehn noch weiter. Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg forderte er eine „Stärkung der Wirtschaftsführung“ in Europa, weil „eine Wirtschaftsunion die Währungsunion ergänzen“ müsse. Rehn will mehr Einblick in die wirtschaftliche Lage der Mitgliedstaaten sowie „funktionierende Sanktions-Systeme“. Der Kommissar verteidigte seine Pläne, die nationalen Haushalte stärker zu kontrollieren und die makroökonomische Entwicklung der EU-Staaten zu überwachen. Das bedeute nicht, „dass die nationalen Haushalte Zeile für Zeile kontrolliert werden, denn dafür haben wir weder die Ressourcen noch die Absicht“. Es gehe vielmehr darum, sicherzustellen, „dass die Mitgliedstaaten die Regeln einhalten, die sie selbst festgesetzt haben“. Eine „echte europäische Wirtschaftspolitik“ und die „vertiefte Überwachung“ sollen helfen, „aufkommende Probleme anzugehen, bevor sie zu einer Krise werden“. Es brauche „einen soliden Rahmen für das Krisenmanagement“.

Für die amtierende spanische EU-Ratspräsidentschaft beschwor Europa-Staatssekretär Diego Lopez Garrido die Solidarität innerhalb der Euro-Zone. Auch er plädierte für eine „europäische Wirtschaftsregierung“, denn „die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren“. Wohin die von Rehn geforderten „funktionierenden Sanktions-Systeme“ führen könnten, deutete der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Joseph Daul, an: Die Kommission solle „gegen jene, die ihre Pflichten nicht erfüllen“ Sanktionen in Form von Strafen erlassen. „Wir brauchen Sanktionen“, so Daul, der den Staaten vorwarf, zu agieren „als würden sie auf einer einsamen Insel leben, und nicht durch eine Gemeinschaftswährung verbunden sein“. Die Kommission müsse auf die EU-Staaten ein Bonus- und Malus-System anwenden.

Für den Fraktionsvorsitzenden der Sozialisten, Martin Schulz, hat „das kapitalistische Wirtschaftssystem uns in die tiefste wirtschaftliche Krise seit dem Zweiten Weltkrieg geführt“. Dieses System sei „falsch, unmoralisch und pervers“ und müsse „an die Kette gelegt werden“. Der SPD-Europaabgeordnete plädierte für eine Kontrolle der Rating-Agenturen und warb auch seinerseits für eine europäische Wirtschaftsregierung. „Wir brauchen die Stärke, unsere eigenen Regeln durchzusetzen“, so Schulz. Der Vorsitzende der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, sieht „keine Währungskrise, sondern eine Krise der Regierungen“. Auch er sprach sich für eine Stärkung des Stabilitätspaktes mit Sanktionen und einer Kontrollaufsicht der Kommission über die nationalen Haushalte aus.

Zeitgleich mahnte Kanzlerin Angela Merkel in Berlin eine Konsolidierung der Staatshaushalte in Europa an. Langfristige Stabilität sei ohne gesunde Staatsfinanzen nicht möglich. Zu viele Euro-Länder hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Auch Deutschland: „Auch wir leben auf Pump!“