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Steuerstreit zur Wahlkampfzeit

Mit Vorschlägen für eine „Reichensteuer“ versucht die SPÖ, ihre Klientel für die Wahlen

in Wien und in der Steiermark zu mobilisieren Von Stephan Baier

Verfolgt man die Steuerideen, die aus SPÖ und ÖVP derzeit in die Medien hinüberschwappen, so fällt es schwer zu glauben, dass diese Parteien gemeinsam eine Regierung bilden. Österreichs große Koalitionäre wirken eher wie konkurrierende Oppositionsparteien, die ihre populistischen Forderungen an eine Regierung richten. Wie ein Oppositionspolitiker klagt Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) über eine „Gerechtigkeitslücke in dieser Gesellschaft“ und fordert „vermögensbezogene Steuern“. Hinsichtlich der „Treffsicherheit“ müsse man sich alle Vorschläge genau ansehen, „damit es wirklich die Reichen trifft“, so der SPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium in einem Interview mit der ...

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