Steuerreform soll 2013 kommen

Berlin (DT/dpa) Die Gewerbesteuer bleibt als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen bestehen. Darauf haben sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in der Nacht zum Freitag in Berlin im Grundsatz verständigt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa waren sich die Partei- und Fraktionsführungen von CDU, CSU und FDP auch prinzipiell einig, dass es bis 2013 eine Steuerreform mit Entlastungen für die kleineren und mittleren Einkommen geben solle. Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt die steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Verdiener auf der Tagesordnung. Priorität habe aber die Sanierung des Haushalts, sagte Merkel in Berlin. Einen Zeitplan für mögliche Steuersenkungen könne sie nicht nennen. Auch bei der Reform der Gemeindefinanzen gebe es noch viel zu tun. „Jeder, der sich einmal mit Kommunalfinanzen befasst hat, weiß, was das für eine komplexe Materie ist.“ In Koalitionskreisen hieß es, es gebe noch keine abschließenden Entscheidung über die Gewerbesteuer. Vor allem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) pocht auf die Abschaffung. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Merkel hatten den Kommunen aber bereits zugesagt, gegen ihren Willen werde die Gewerbesteuer nicht angetastet.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte im rbb-Inforadio: „Die Gewerbesteuer ist ein Fremdkörper in unserem Steuersystem.“ Dagegen erklärte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich im ZDF- „Morgenmagazin“: „Abschaffen, das wird wohl nicht gehen, aber möglicherweise die sogenannte Substanzbesteuerung, also bestimmte Elemente, die unabhängig sind vom Gewinn, herausnehmen.“

Zur Finanzierung ist den Angaben zufolge auch die Rücknahme der umstrittenen Steuervergünstigungen für die Hotelbetriebe im Gespräch. Dies stößt aber vor allem bei der CSU noch auf Widerstand. Entscheidungen dazu sollen beim nächsten Koalitionsgipfel am 9. Dezember fallen.