Steueroase Fernost?

Düsseldorf/Zürich (DT/dpa) Steuerfahnder haben Hinweise, wonach Schweizer Banken deutschen Steuersündern helfen, ihre versteckten Anlagen in andere Länder zu retten. Dies bestätigte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Sein Land hatte zuvor erneut Daten Schweizer Banken zu deutschen Anlegern angekauft. Auf die Frage, ob die Banken Geld deutscher Kunden nach Fernost transferierten, antwortete er: „Die Fahndung hat Hinweise darauf, (...) dass jetzt schon in großem Stil natürlich darüber nachgedacht wird, wie das Geld, das in der Schweiz geparkt ist und das für die Banken eine wichtige Finanzierungsgrundlage ist, (...) erhalten werden kann.“ Der Minister bestätigte, es gebe Ermittlungen gegen Banken und ihre Mitarbeiter, „die ganz offensichtlich ganz systematisch Produkte entwickeln, damit Bürger der BRD sich ihrer Steuerpflicht entziehen können“. Laut „Financial Times Deutschland“ ist im Datenmaterial aus der Schweizer Großbank UBS, das NRW angekauft hat, eine konkrete Spur in die Steueroase Singapur enthalten. Gegner des geplanten deutsch-schweizerischen Abkommens warnen seit langem, dass Steuersündern viele Schlupflöcher blieben, ihr Schwarzgeld noch rechtzeitig vor dem Inkrafttreten in andere Länder zu verschieben. Falls das Abkommen, wie von der Bundesregierung geplant, Anfang 2013 wirksam wird, könnten sie ihr Geld bis dahin der vorgesehenen pauschalen Nachversteuerung entziehen. Die Großbank UBS wies in Zürich jeden Verdacht von sich. „UBS bietet den Kunden keine Unterstützung bei Handlungen, die der Umgehung ihrer Steuerpflichten dienen“, erklärte Sprecher Dominique Gerster. „Wir verzeichnen seit der Ankündigung des Steuerabkommens keine Zunahme von Anfragen nach Vermögenstransfers in andere Regionen.“ Walter-Borjans verteidigte sich in mehreren Interviews gegen den Vorwurf, er erwerbe mit den Schweizer Bankdaten Hehlerware von Kriminellen.