Sternstunde und Finsternis

Selten hat sich die deutsche Politik so erniedrigt wie in dieser Woche. Und selten hat sie ein so strahlendes Beispiel gegeben. Die Weigerung der vier hessischen SPD-Abgeordneten, die von ihrer Parteivorsitzenden und gefühlten Wahlsiegerin Andrea Ypsilanti gezimmerte Linksfront zu unterstützen, hat ein Erdbeben ausgelöst, dessen Schockwellen weit über Hessen reichen. Als „Schweine“, „Verräter“ und bestochene Büttel der Energiewirtschaft mussten sich die Vier deshalb beschimpfen lassen.

Selbst rechtliche Schritte aber, die sich Dagmar Metzger vorbehalten will, können das von der Parteiführung in Wiesbaden und Berlin unwidersprochene Gesagte nicht wiedergutmachen. Die hessische SPD hat nach ihrer politischen auch ihre moralische Bankrotterklärung abgegeben. Frau Ypsilanti steht vor einem Scherbenhaufen sondergleichen. Dass auf Abgeordnete Druck ausgeübt wird – zumal, wenn es um einen herbeizuführenden Regierungswechsel geht – ist normal. Dass ihre Bedenken an einem – nebenbei bemerkt – auf einer Wahllüge beruhenden Hasardeursbündnis aber systematisch ungehört bleiben, zeugt zumindest von mangelnder politischer Klugheit angesichts von Mehrheiten, die eigentlich keine sind. Dass aber gewählte, um die Folgen für ihre Karrieren wissende Abgeordnete und ihre Gewissensentscheidung mit Hass und Häme übergossen werden, ist ein Vorgang, den man sich so bis vor kurzem in Deutschland nicht vorstellen konnte.

Es sei Frau Ypsilanti und Franz Müntefering deshalb ein Blick in das Grundgesetz empfohlen. Aus guten Gründen historischer Erfahrung haben seine Verfasser die Gewissensfreiheit der Abgeordneten betont. Volksabgeordnete mit imperativem Mandat kannte man in der Sowjetunion und DDR. In diesem Staat haben sie nichts zu suchen. Linkspartei hin, Machtwechsel her. om