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Steinmeier zu Aussage bereit

Der frühere Geheimdienstkoordinator will Kontrollgremium Rede und Antwort stehen – LINKE spricht von „Heuchelei“
Foto: dpa | Nach Ansicht der Koalition hat der jetzige SPD-Fraktionschef die umstrittene Zusammenarbeit von NSA und BND ermöglicht.

Berlin (DT/dpa) Der in der NSA-Affäre unter Druck geratene SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist zu einer Aussage vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) für die Geheimdienste bereit. Das sagte Steinmeier gestern nach Angaben der SPD-Fraktion. Gleichzeitig forderte er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizere (beide CDU) auf, ebenfalls dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen über die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiensts mit dem US-Geheimdienst und die Ausspähung deutscher Telekommunikation durch die USA. Steinmeier sagte, er sei bereit, dem Gremium bei seiner Aufklärungsarbeit zu helfen.

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