Steinmeier stellt Deutschlandplan vor

SPD-Kanzlerkandidat will Soziale Marktwirtschaft erneuern – Justizsprecher: Schreibers Auslieferung nicht parteipolitisch

Berlin (DT/dpa) SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will mit seinem „Deutschland-Plan“ eine grundlegende Erneuerung der deutschen Wirtschaft einleiten. Deutschland müsse aus dem „Krisengerede“ herauskommen, sagte Steinmeier bei der Vorstellung seines Papiers mit dem Titel „Die Arbeit von morgen“ am Montag in Berlin. Steinmeier will das Konzept am Abend auch bei einer Veranstaltung der Karl-Schiller-Stiftung erläutern. Bei Union, FDP, Grünen und Linken waren die SPD-Pläne mit Zielvorgabe Vollbeschäftigung auf Ablehnung gestoßen.

Die Kritik an dem am Wochenende in Teilen bekanntgewordenen Papier wies Steinmeier zurück. Er sei darüber verwundert – mancher tue so, als ginge es um „unseriöse Versprechungen“. Die Schaffung von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen bis 2020 sei realistisch und werde auch von vielen Wirtschaftswissenschaftlern für möglich gehalten. Natürlich schaffe der Staat keine neuen Arbeitsplätze, aber er setze die Rahmenbedingungen für eine sinnvolle wirtschaftliche Entwicklung, betonte der stellvertretende SPD-Chef.

In dem Steinmeier-Konzept wird unter anderem eine „Allianz für den Mittelstand“ gefordert. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen müssten aus der Kreditklemme herauskommen. Der Staat habe die Banken entlastet, indem sie ihre „toxischen“ Papiere aus den Bilanzen herausnehmen konnten. Einige Banken hätten jedoch „die neue Beweglichkeit nicht genutzt“, sagte Steinmeier. Viele kleinere und mittlere Unternehmen müssten immer noch bei ihren Banken um Kredite kämpfen.

Die „Allianz für den Mittelstand“ zur Sicherung der Kreditfähigkeit der Unternehmen soll laut Steinmeier-Papier direkt beim Bundeskanzler etabliert werden. Steinmeier hält es zudem für möglich, dass auch ein Ombudsmann ähnlich wie in Frankreich zwischen Wirtschaft und Banken vermittelt.

Unterstützt wurde Steinmeier von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Der SPD-Kanzlerkandidat weise „einen sozialdemokratischen Weg auf, wie Wachstum, Wohlstand und Arbeit im nächsten Jahrzehnt neu entstehen können“, sagte Wowereit am Montag der dpa. Mit seinem Programm unter der Zielvorgabe Vollbeschäftigung will Steinmeier unter anderem vier Millionen neue Arbeitsplätze bis zum Jahr 2020 schaffen. „Die aufgeregten Reaktionen der anderen Parteien auf den Deutschland-Plan offenbaren nur ihre programmatische Leerstelle.“ Wowereit betonte, es gehe „jetzt darum, aus der Wirtschaftskrise heraus eine Perspektive für neue Arbeitsplätze aufzuzeigen“. Er fügte hinzu: „Gerade für eine Stadt wie Berlin enthält der Deutschland-Plan viele richtige Ansätze. Förderung des Gesundheitssektors, Arbeitsplätze in der Pflege und neue Jobs im Bereich der Energie- und Umwelttechnologien – dies sind auch die Schwerpunkte für Berlin.“

Unterdessen hat ein Sprecher des SPD-geführten Bundesjustizministeriums die Vorwürfe des gestern an Deutschland ausgelieferten ehemaligen Waffenlobbyisten Karl-Heinz Schreiber zurückgewiesen, wonach seine Auslieferung einen parteipolitischen Hintergrund mit Blick auf den Bundestagswahlkampf habe. Dies sei absurd, so der Sprecher. Noch in Kanada sagte Schreiber, dass sich die SPD durch ihn Vorteile für die Bundestagswahl im September erhoffe. „Die Sozialdemokraten haben mit meinem Fall in der Vergangenheit schon drei Wahlen gewonnen“, sagte er mit Blick auf die CDU-Spendenaffäre.