Berlin

Staatsleistungen: Kirchen sind gesprächsbereit

FDP, Grüne und Linke gemeinsam und die AfD haben Vorschläge zur Ablösung der Staatsleistungen gemacht.

Staatsleistungen an die Kirche

Markige Worte von der FDP: „Heute vollenden wir Freie Demokraten den 100-jährigen Verfassungsauftrag, laufende Staatsleistungen an die Kirche abzulösen“, erklärte der liberale Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert Ende als er Ende letzter Woche einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorgestellt hat. In einer gemeinsamen Initiative mit den Grünen und der Linkspartei wolle man den Ländern einen Werkzeugkasten an die Hand geben, der ihnen Freiraum für Verhandlungen und individuelle Gesetze lasse. „Die Ablösung der Staatsleistungen verhilft dem Staat zu weltanschaulicher Neutralität und den Kirchen zu glaubwürdiger Unabhängigkeit“, meint Ruppert.

Der verfassungsrechtliche Auftrag zur Ablösung der staatlichen Ausgleichsleistungen an die Kirchen ist älter als ein Jahrhundert und ist  bis heute nicht ausgeführt worden. Festgeschrieben wurde er in der Weimarer Reichsverfassung von 1919. Eine echte Gleichberechtigung zwischen allen Religionsgemeinschaften in der Bundesrepublik würde es, so Ruppert, erst nach der Ablösung der Staatsleistungen geben. „Das ist kein Schritt gegen die Kirchen“, betont Konstantin von Notz, kirchenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Und die federführende Religionspolitikerin der Linkspartei, Christine Buchholz, nennt als Grund für die Gesetzesinitiative: „Es ist nicht vermittelbar, warum die Kirchen bis in alle Ewigkeit Gelder erhalten, die aus geschichtlichen Ereignissen herrühren, die länger als 200 Jahre zurückliegen.“

AfD führt Papst Benedikt XVI. an

Auch die AfD-Bundestagsfraktion, wie die drei Anderen ebenfalls in der Opposition, hat einen Gesetzentwurf zu der Frage vorgelegt. In ihm sind keine Ablösungszahlungen zur Beendigung der Staatsleistungen vorgesehen. Vielmehr soll durch eine Fortsetzung der Zuwendungen bis zum 31. Dezember 2026 alle Ansprüche der Kirchen abgegolten sein. Dabei wolle man nicht den christlichen Glauben schwächen, sondern zu „Entflechtung von Staat und Kirche“ beitragen. Zur Begründung ihres Antrags beruft sich die AfD auf die Forderung von Papst Benedikt XVI. in seiner Freiburger Rede im Jahr 2011 nach einer „Entweltlichung der Kirche“. In der aktuellen Situation würden sich die Kirchen auch solchen Aufgaben zuwenden, die mit ihrem eigentlichen Auftrag nichts zu tun hätten.

Aus welchem Rechtsgrund stehen den Kirchen die staatlichen Zahlungen in Höhe von derzeit etwa 550 Millionen Euro pro Jahr eigentlich zu? Die Napoleonischen Kriege sind die Ursache dafür, dass noch heute Geld in die Kirchenhaushalte fließt. Nach deren Beendigung hatten deutsche Fürstentümer im Friedensvertrag von Luneville im Jahre 1801 einen Teil ihrer dortigen Ländereien an Frankreich abtreten müssen. Um die wirtschaftlichen Folgen auszugleichen, nahmen sie das große Vermögen der Kirchen in den Blick. Im sogenannten Reichsdeputationshauptschluss vom 25. Februar 1803 ordnete die Versammlung der Reichsstände die Säkularisation des kirchlichen Vermögens an. Verbunden mit diesem Akt der Enteignung von Grundbesitz im Umfang von fast 100.000 Quadratkilometern und Vermögen, war die Aufhebung der politischen Herrschaft von Bischöfen über geistliche Territorien.

Die Kirchen verlangten natürlich eine Entschädigung für die staatliche Enteignung. Seitdem übernimmt der Staat Zahlungen für den Personal- und Sachbedarf der Diözesanleitungen, für die Ausbildung, Besoldung und Versorgung der Geistlichen, und anderer Kirchenbediensteter. Hinzu kommen Staatsleistungen für den Bauunterhalt kirchlicher Gebäude, soweit sie kirchlichen Zwecken dienen, das sogenannte Staatspatronat. Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland sind so mehr als 20 Milliarden vom Staat an die beiden großen Kirchen geflossen. Nachdem die Politik bereits vor mehr als 100 Jahren erkannt hatte, dass diese Zahlungen nicht als Ewigkeitsleistung funktionieren können. Die Initiatoren des gelb-grün-dunkelroten Gesetzesentwurfes sind zuversichtlich, dass ihr aktueller Vorstoß eine politische Mehrheit finden wird. Dabei haben sie auch im Blick, dass in einer immer säkularer werdenden Gesellschaft die Kirchen in einen Rechtfertigungszwang geraten, wenn sie in erheblichem Maße auch Geld von Steuerzahlern erhalten, die nicht Mitglied bei ihnen sind.

Entschädigung von zehn Milliarden Euro?

Wie soll nun diese Ablösung der Staatsleistungen funktionieren, für den Fall, dass nach Erlass eines Bundesgesetzes die dann zuständigen Landesregierungen mit den Kirchen in Verhandlungen eintreten? In dem Entwurf ist vorgesehen, dass sich die Ablöseleistungen am sogenannten Äquivalenzprinzip und  am „Bewertungsgesetz“ orientieren. Das ist eine Vorschrift, die die steuerliche Bewertung von Vermögensgegenständen regelt. Nach ihr ist für „wiederkehrende Nutzungen und Leistungen“ ein Wert anzunehmen, der das 18,6-Fache der jährlichen Zahlungen umfasst. Legt man die aktuellen bundesweiten Zahlungen von 548 Millionen zugrunde, bedeutet das, dass die Länder die Kirchen mit etwa zehn Milliarden Euro entschädigen müssen. Geld, das gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten nicht mal eben in der Portokasse vorhanden ist.

Deshalb soll der wirtschaftliche Ausgleich nicht lediglich in einer einmaligen oder ratenweisen Zahlung bestehen. So kann auch vertraglich ein Überschreiben von Grundstücken oder Gebäuden geregelt werden. Eine Regelung wird auch in den meisten Fällen nicht zeitnah erfolgen. Das verlangt auch der Gesetzentwurf nicht. Sollte sich der Bundestag entscheiden, dem Antrag von FDP, Grünen und Linken zu folgen, müssten die einzelnen Bundesländer innerhalb von fünf Jahren eigene Gesetze erlassen, die die Ablösung der Staatsleistungen regeln. Innerhalb von 20 Jahren müssen alle Fälle abgeschlossen sein. Das heißt übrigens nicht, dass die Kirchen nun so lange auf Zahlungen warten müssen. Bis zu einer endgültigen Ablösung müssen die jährlichen Beträge weiter gezahlt werden.

Ost-West-Gefälle in der Kirche

Warum der Staat ein Interesse daran hat, mittelfristig keine Zahlungsverpflichtungen mehr bedienen zu müssen, liegt auf der Hand. Wie ist es aber um das Interesse der Kirchen bestellt, die dauerhafte Unterstützung einzubüßen? Die Antwort darauf ist durchaus vielschichtig und abhängig von der unterschiedlichen Einschätzung der Vor- und Nachteile einer Ablösung. Dabei gibt es durchaus ein Ost-West-Gefälle und große Unterschiede zwischen katholischen Bistümern und evangelischen Landeskirchen. So liegt der Anteil der Staatsleistungen an den gesamten Einnahmen im Erzbistum Köln bei 0,33 Prozent, während die Zahlungen im Bistum Madgeburg eine Quote von 15,11 Prozent ausmachen. Noch stärkeren Nutzen haben die Landeskirchen von Anhalt (18,92 Prozent) und Mitteldeutschland (20,26 Prozent) von den Staatsleistungen.

In der Katholischen Kirche besteht vielerorts die Bereitschaft, in Gespräche einzutreten. „Die Verantwortlichen in den fünf Bistümern in Nordrhein-Westfalen sind darüber einig, dass die Zeit reif ist, über die Ablösung der Staatsleistungen zu verhandeln“, hebt etwa der Leiter des Katholischen Büros in Nordrhein-Westfalen, Antonius Hamers, hervor. Eine Sprecherin der EKD nennt den gemeinsamenEntwurf der drei Oppositionsparteien „einen hilfreichen Anknüpfungspunkt für weitere notwendige Erörterungen“. Grüne, FDP und Linkspartei wollen, dass ihr Entwurf  schon in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags diskutiert wird. Sie sind dabei zuversichtlich, dass ihr Vorstoß von Erfolg gekrönt sein könnte. Die Regierungskoalition sieht allerdings  weiterhin wenig zeitnahen Handlungsbedarf in der Frage.

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