Staatliche Effizienz ist nicht alles

Die Liste der verfassungsgerichtlichen Urteile, die den Gesetzgeber in seinem oft übereifrigen Bemühen um die Gewährleistung staatlicher Sicherheit gegenüber Terror und Kriminalität zugunsten der Bürgerfreiheit in die Schranken weisen, ist in den letzten Jahrzehnten sehr lang geworden. Alles begann mit dem Volkszählungsurteil, in welchem im Jahr 1983 die Richter das so im Grundgesetz nicht direkt verankerte Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ zugunsten des Datenschutzes des einzelnen Bürgers verankerten. Das Gesetz, welches den Großen Lauschangriff des Staates gestatten sollte, verletzte das Recht auf Menschenwürde. Und Anfang 2008 setzte Karlsruhe der – zu weit reichenden – Online-Durchsuchung im Rahmen einer konkret zu begründenden Gefahrenabwehr enge Grenzen.

Genau diese Linie hat jetzt der Erste Senat des Verfassungsgerichts fortgesetzt: Die anlasslose Speicherung sogenannter Vorratsdaten verletzt den Schutzbereich des Telekommunikationsgeheimnisses des Bürgers nach Artikel 10 Grundgesetz. Denn mittels der so gespeicherten Daten lassen sich, so das Gericht, bis in den Intimbereich der einzelnen Person „hinreichende inhaltliche Rückschlüsse ziehen“. Im Ergebnis ermöglicht nämlich die Menge der gespeicherten Daten – wann, wo, mit wem und wie lange wurde telefoniert – die „Erstellung eines aussagekräftigen Persönlichkeits- und Bewegungsprofils“, das praktisch jeden Bürger gnadenlos erfasst. Daraus entsteht ein „diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins“ – von Missbrauchsmöglichkeiten, denen stets zu wehren ist, einmal ganz abgesehen. Das braucht der Bürger nicht hinzunehmen.

Es ist in der Tat kein Ruhmesblatt für den Gesetzgeber, dass er immer wieder – auch etwa bei der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Luftverkehrsgesetzes (Abschuss eines angreifenden Flugzeugs und Tötung Unschuldiger) – die Grenzen der Verfassung missachtet. Sicherlich, die Gefahren einer terroristischen Bedrohung sollen nicht gering geachtet werden. Und auch die weitreichenden kriminellen Möglichkeiten, welche die neue IT-Technologie bereithält, dürfen – vor allem im Bereich der organisierten Kriminalität – nicht aus dem Blick geraten. Doch auf einer quasi höheren Ebene steht der grundgesetzlich gesicherte Anspruch des einzelnen Bürgers, dass seine Würde, seine Intimsphäre, seine Privatheit gewahrt wird. Der Bürger hat eben ein Recht darauf, vom Staat allein gelassen zu werden. Grundrechte als individuelle Freiheitsrechte verstanden sind ja seit jeher in ihrem Kern liberale Abwehrrechte, welche den Staat ausgrenzen, seine Machtbefugnisse beschneiden. Es ist das ganz und gar unbestreitbare Verdienst der FDP-Politiker Baum und Hirsch (auch die Bundesjustizministerin war als Beschwerdeführerin mit von der Partie), immer wieder durch sorgsam begründete Verfassungsbeschwerden in der Vergangenheit dem Gericht die Möglichkeit gegeben zu haben, der Politik ihre Grenzen aufzuzeigen. Denn die durchaus wachsenden Gefahren der terroristischen Bedrohung und auch die einer zunehmenden organisierten Kriminalität dürfen – entgegen einem in der Politik weit verbreiteten Denken – in der Regel nicht als rein abstrakte, sondern nur als konkrete Gefahrenlagen, als eine unmittelbare Bedrohung von Leib und Leben Anlass sein, unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine erhebliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte im Namen der Gewährleistung von Sicherheit zu gestatten.

Freilich, viele Bürger sehen dies anders. Sie meinen, der Staat habe eben Sicherheit und Ordnung zugunsten des Bürgers zu gewährleisten. Und sie fügen dann immer wieder hinzu, wer sich denn nichts vorzuwerfen habe, der habe auch keine Veranlassung, seine privaten „Geheimnisse“ nicht dem Staat freiwillig, weil durch „anlasslos“ gespeicherte Verbindungsdaten abgesichert anzuvertrauen. Dahinter steht ein weitreichendes, fast blindes Vertrauen in die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns, geprägt auch von dem Gedanken des Gehorsams, der staatlicher Autorität geschuldet wird. Vor allem in konservativen Kreisen findet man dieses Denken. Und sie weisen dann auch oft recht rasch darauf hin, dass die Urteile des Karlsruher Gerichts die präventiven Möglichkeiten von Polizei und Staatsanwaltschaft in unzulässiger Weise einschränken, was dann in der Praxis einen Platzvorteil zugunsten des kriminellen Milieus ergäbe.

Hier offenbart sich im Bereich des Politischen wie des Rechtlichen ein tiefes Spannungsverhältnis zwischen einer staatlich zu garantierenden Sicherheit und der nicht minder vom Staat zu schützenden Freiheit des Bürgers. Und der soeben ergangene Spruch des Karlsruher Gerichts wird zahlreiche neue Fragen aufwerfen, wie denn die Balance zwischen Datenschutz, Datensicherheit und den Sicherheitsbelangen des Staates jetzt in einem neu zu beschließenden Gesetz zu finden ist. Darüber wird man streiten müssen, zumal das Gericht an zentralen Stellen dem Gesetzgeber eine klare „Segelanweisung“ an die Hand gegeben hat, wie denn dieser Zielkonflikt verfassungsrechtlich unbedenklich bewältigt werden kann. Hier ist Augenmaß notwendig und die Erkenntnis, dass der moderne Staat der Technologieepoche keine letzte Sicherheit gewähren kann – und auch nicht darf. Terroristische Akte sind daher bedauerlich, aber auch unvermeidlich, das Opfer von Bürgern dann auch unausweichlich. Effizienz staatlichen Handelns ist nicht alles und auch nicht ihr einziger Legitimationsgrund.