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Staaten in der Hand der Banken

Nur drei Tage nachdem die Bundesregierung am vergangenen Freitag mit 80 Milliarden Euro die höchste Neuverschuldung in der Geschichte Deutschlands beschlossen hat, wollen die Koalitionspartner ihren Kurs um 180 Grad ändern. In einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums, das dieser Zeitung vorliegt, ist von einer „exorbitant höheren Staatsverschuldung“ als offiziell ausgewiesen die Rede. Aus gut unterrichteten Kreisen in Berlin heißt es, „der Handlungsbedarf“ sei aufgrund „des enormen Drucks der internationalen Finanzmärkte“ so groß, dass sich die Koalitionsspitzen Merkel und Westerwelle darauf verständigt hätten, „unverzüglich die Notbremse zu ziehen“.

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