Staat soll künstliche Befruchtung fördern

Bundesfamilienministerin von der Leyen will In-Vitro-Fertilisationen nach der Bundestagswahl mit Steuergeldern subventionieren

Berlin (DT/reh) Die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), mit einem Gesetzentwurf in der kommenden Legislaturperiode dafür sorgen zu wollen, dass der Staat künstliche Befruchtungen künftig stärker subventioniert, ist bei Lebensrechtlern auf Kritik gestoßen. Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL) Mechthild Löhr, sagte der Tagespost: „Eine Familienministerin, die beharrlich die nachgewiesen hohen Abtreibungszahlen von jährlich rund 114 000 vorgeburtlichen Kindstötungen ignoriert und verschweigt, macht sich völlig unglaubwürdig, wenn sie nun meint, den kommerziellen Erfolg von über einhundert reproduktionsmedizinischen Zentren beflügeln zu müssen.“ Löhr nannte es „eine Perversion familienpolitischen Denkens“, wenn „der Staat einerseits die Steuerzahler zwingt, mit jährlich über 40 Millionen Euro Abtreibungen zu finanzieren, und andererseits meint, die künstliche Befruchtung mit ihren erheblichen Risiken für Mutter und Kind staatlich alimentieren zu sollen.“

Dagegen „begrüßte“ der Bundesverband Reproduktionsmedizinischer Zentren Deutschlands (BRZ) den Vorstoß der Ministerin. Der Vorsitzende des BRZ, der Bocholter Reproduktionsmediziner Ulrich Hilland, sagte dieser Zeitung, sein Verband strebe eine „bundeseinheitliche Regelung“ an. Für viele gesetzlich versicherte Paare sei derzeit „ein erster oder auch zweiter Versuch vielleicht noch erschwinglich, aber kaum noch ein dritter oder vierter“. Nach Angaben von Hilland zeichnen die im BRZ zusammengeschlossenen Zentren für „rund 95 Prozent“ aller in Deutschland durchgeführten künstlichen Befruchtungen verantwortlich. Die Reproduktionsmediziner beklagen seit Jahren, dass die Zahl künstlicher Befruchtungen in Deutschland um rund 50 Prozent zurückgegangen sei. Der Grund: Seit 2004 fördern die gesetzlichen Krankenkassen nur noch drei statt vier Versuche einer künstlichen Befruchtung. Zudem müssen gesetzlich versicherte Paare, die sich einer sogenannten Kinderwunschbehandlung unterziehen, die Hälfte aller anfallenden Kosten selbst tragen. Im Fertility-Center Berlin etwa müssen Privatpatienten für den ersten Versuch, mittels einer In-Vitro-Fertilisation (IVF) zu einem Kind zu kommen, bis zu 4 800 Euro zahlen.

Im Deutschlandfunk hatte von der Leyen am Sonntag die geltende Regelung als zu „restriktiv“ bezeichnet. Deshalb sei sie „entschlossen, in der nächsten Legislatur hier einen deutlichen Gesetzesvorschlag zu machen“. Als „kluges Modell“ lobte die Familienministerin die kürzlich in Sachsen in Kraft getretene Regelung. Dort fördert der Freistaat seit März künstliche Befruchtungen mit Steuermitteln. Gesetzlich versicherten Paaren erstattet das CDU-geführte Bundesland bis zu jeweils 900 Euro der als „Eigenanteil“ zu zahlenden Kosten für den zweiten und dritten Versuch. Sofern ein vierter Versuch durchgeführt wird, zahlt der Freistaat auch das Doppelte. Bis zu 3 600 Euro können verheiratete Paare an Zuschüssen geltend gemachen. Voraussetzung ist, dass „die Maßnahmen in einer im Freistaat Sachsen befindlichen Einrichtung durchgeführt werden“ und die Paare „seit mindestens einem Jahr“ ihren „Hauptwohnsitz im Freistaat“ haben.

Hilland sieht „gute Chancen“ dafür, dass eine ähnliche Regelung nach der Wahl auch bundesweit in Kraft trete. Als Familienministerin habe von der Leyen ihre „Durchsetzungskraft“ mehrfach unter Beweis gestellt. Bei einer „schwarz-gelben Koalition“ dürfte es in dieser Frage ohnehin „keine Probleme“ geben, so Hilland.