Staat muss Ungeborene schützen

Ein Interview mit der CSU-Bundestagsabgeordneten Silke Launert. Von Stefan Rehder

Silke Launert ist CSU-Bundestagsabgeordnete
Silke Launert ist CSU-Bundestagsabgeordnete. Foto: privat

Frau Launert, wie erleichtert sind Sie, dass die SPD ihren in einer Nacht- und Nebel-Aktion in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen wieder zurückgezogen hat?

Ich bin sehr erleichtert, dass die SPD ihren Antrag nun doch nicht zur Abstimmung stellt. Alles andere hätte den Beginn unserer Koalition sehr belastet.

Der § 219a StGB war bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD für die Neuauflage der Großen Koalition noch ausgeklammert worden. Dass ein Koalitionspartner anschließend einen Gesetzentwurf zu einem unter den Partnern heftig umstrittenen Thema vorlegt, kommt nicht oft vor, oder?

Nein, ich kann mich an eine solche Vorgehensweise nicht erinnern.

Was sagen Sie zu der kolportierten Erzählung, der zufolge das Vorgehen der SPD mit Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt abgestimmt gewesen sei?

Alexander Dobrindt hat mir persönlich zugesichert, dass dieses Vorgehen mit ihm nicht abgesprochen gewesen sei. Und auch unser Fraktionschef Volker Kauder hat zum Ausdruck gebracht, dass er kein Einverständnis signalisiert habe. Ich frage mich, wie die Medien darauf kamen, dass eine Zustimmung seitens der Union erteilt worden sei.

In einer gemeinsamen Erklärung von Union und SPD heißt es, die Bundesregierung werde aufgefordert, „Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen“. Sie selbst sehen hingegen keine Notwendigkeit, Änderungen am § 219a StGB vorzunehmen. Warum nicht?

Deutschland verfügt bereits über ein gut austariertes Regelungskonzept. Betroffene Frauen werden ausführlich und ergebnisoffen beraten. Es gibt also gar keinen Grund, an den existierenden gesetzlichen Regelungen irgendwelche Änderungen vorzunehmen. Zudem verpflichtet uns unsere Verfassung nun einmal dazu, das Recht des Ungeborenen auf Leben zu schützen und im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten und zu beleben. Das strafrechtlich sanktionierte Werbeverbot ist dabei ein wichtiger Bestandteil des von der Verfassung und seitens des Bundesverfassungsgerichts geforderten Schutzkonzeptes.

Und was halten Sie vom Vorschlag der FDP, die den § 219a StGB nicht ganz abschaffen, sondern nur noch „grob anstößige“ Werbung unter Strafe stellen will?

Der Antrag der FDP ist nicht ausreichend, um den Schutz des ungeborenen menschlichen Lebens ausreichend zu gewährleisten. Jegliche Form der Werbung würde eine Kommerzialisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zur Folge haben und damit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zuwiderlaufen. Eine Verharmlosung und Kommerzialisierung von Abtreibungen darf es aber unter keinen Umständen geben.

Wie sieht jetzt das weitere parlamentarische Verfahren aus?

Das parlamentarische Verfahren hat sich jetzt erst einmal erledigt.

Ihre Rede zum Abschluss der Ersten Lesung der von Linken, Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwürfe zur Abschaffung oder Liberalisierung des Werbeverbots für Abtreibungen war von massiven Zwischenrufen begleitet worden. Dabei haben Sie Ihre Kollegen daran erinnert, dass das Bundesverfassungsgericht dem Staat vorgab, „den rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten und zu beleben“. Hätten Sie gedacht, dass Sie den Finger in eine offene Wunde legen?

Mir ist durchaus bewusst, dass es sich hierbei um ein hochsensibles und emotional aufgeladenes Thema handelt. Schließlich geht es hier um nichts weniger als die Menschenwürde und das Recht auf Leben. Allerdings verwundert es mich doch sehr, dass sich einige Parlamentarier allein dadurch angegriffen fühlen, dass man auf die Vorgaben der Verfassung und die des Bundesverfassungsgerichts hinweist. An dieser Stelle ist anscheinend viel Ideologie mit im Spiel.

 

Zur Person

Die direkt in den Bundestag gewählte Abgeordnete Silke Launert vertritt dort den Wahlkreis 237: Bayreuth. Bei der Bundestagswahl 2017 errang die CSU-Politikerin 46,50 Prozent der Stimmen, mehr als doppelt so viele wie die zweitplatzierte Kandidatin der SPD (21,23 Prozent). Die promovierte Juristin und zweifache Mutter ist ordentliches Mitglied des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie des Rechnungsprüfungsausschusses. In ihrer Partei ist die frühere Richterin und Staatsanwältin Mitglied des CSU-Parteivorstands und des Landesvorstands der Frauen Union Bayern.