Sprengsätze für die Zeit danach

Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Im Rennen um das Elysée ist noch alles offen – Ein Kommunist sorgt bisher für die größte Überraschung. Von Jürgen Liminski

Geht doch: Präsident Nicolas Sarkozy hat im Wahlkampf gegenüber dem sozialistischen Herausforderer Hollande aufgeholt. Foto: dpa
Geht doch: Präsident Nicolas Sarkozy hat im Wahlkampf gegenüber dem sozialistischen Herausforderer Hollande aufgeholt. Foto: dpa

Der Wahlkampf um das Präsidentenamt in Frankreich schlägt Kapriolen. Mittlerweile hat Amtsinhaber Nicolas Sarkozy seinen Herausforderer Hollande, der monatelang weit in Führung lag, knapp überholt. Aber die Überraschung ist der Kommunist Jean Luc Melanchon, der sich aus einer aussichtslosen Außenseiterposition nach vorn gekämpft und sogar die rechtsnationale Marine Le Pen überholt hat.

Aber das sind Umfragen. Sie sagen etwa soviel aus wie die Wahlprogramme der meisten Kandidaten – alles und nichts. Seit Montag dürfen die Kandidaten sie in Werbespots im Fernsehen vortragen und peinlich genau achtet der Sender France 2 darauf, dass alle exakt gleich viel Zeit bekommen. Für die Reihenfolge wurde das Los geworfen. Am ersten Abend waren Sarkozy, Hollande, Le Pen, der Zentrist Francois Bayrou, die Grüne Eva Joly, ein Kritiker des Finanzmarktes, ein Trotzkist und ein Arbeiter zu sehen. Die Themen waren gemischt. Keiner vergaß die Nation, auch die Linken nicht.

Die Unterschiede sind auffällig. Die Trotzkistin Nathalie Arthaud und der Systemkritiker Jacques Cheminale versuchten es nach Ideologenart mit Frontalbelehrungen. Sarkozy, Bayrou und Hollande boten kleine Filme, Hollande versetzte sie mit historischen Ausschnitten und stellte sich somit in eine Reihe mit de Gaulle und Mitterrand. Zwar waren seine Sätze inhaltsleer aber filmisch emotionsgeladen. Aufbruch, die Republik, der Wandel, ein solidarisches, gerechtes Frankreich und alles das jetzt. Die Wahl wird so zu einer Schicksalswahl hochstilisiert. Auch Sarkozy bemüht Sympathieworte, seine Kampagne steht unter dem Slogan „La France forte“ (Starkes Frankreich), aber er wirkt mit seinen Vorschlägen realistischer als die Kohorte der neun Herausforderer. Ähnlich konkret wird nur noch Le Pen, wenn sie zum Beispiel verspricht, sofort die Preise für Gas und Strom um fünf Prozent zu senken, die Blitzerei an den Straßen und Autobahnen zu stoppen („das ist reine Wegelagerei“) und die Kaufkraft insgesamt um 20 Prozent zu erhöhen. Geradezu rührend ist der Liebesbrief der Grünen Eva Joly an Frankreich. Er mutet trotz des Alters der Kandidatin – irgendwo in den Sechzigern – pubertär an. Der von ihr versprochene Ausstieg aus der Atomkraft ist in einem Land, dessen Haushalte, Unternehmen und Fabriken zu mehr als der Hälfte von Atomstrom leben, schlicht utopisch. Auch ihre Hymne auf Bioprodukte klingt im Agrarland Frankreich deplatziert. Entsprechend tief ist sie in den Umfragen abgestürzt.

Geradezu hochkatapultiert aber ist der Kandidat der Kommunisten, Jean-Luc Melanchon, ein Volkstribun mit revolutionärem Programm. Mindestlohn von 1 700 Euro, zunächst brutto, in fünf Jahren netto; gesetzlich vorgeschriebenes Höchstgehalt von 360 000 Euro pro Jahr, alles darüber wird zu hundert Prozent versteuert; volle Rente mit 60; zurück zur 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn; einfrieren der Mieten; nationalisieren aller Immigranten; 800 000 Einstellungen im öffentlichen Dienst; Praktika obligatorisch zum halben Mindestlohn; Bau von 200 000 Sozialwohnungen pro Jahr; Stopp der Kontrollen von Arbeitslosen; öffentlicher Transport umsonst; Kredite müssen zinslos sein, et cetera. „Keines der Versprechen ist haltbar“, sagt Jean Peyrelevade, ehemals Kabinettschef des sozialistischen Premiers Pierre Mauroy, heute in der Mannschaft von Francois Bayrou. Allein der Mindestlohn liege schon über dem Mediangehalt von 1 600 Euro (Die Hälfte der Lohnempfänger verdient mehr, die andere weniger als 1 600). Heute beträgt der Mindestlohn in Frankreich 9,22 Euro die Stunde, was einem Bruttogehalt von 1 398,38 Euro entspricht. Er wird jedes Jahr der wirtschaftlichen Entwicklung angepasst. Nun haben auch andere Kandidaten illusionäre Versprechen. Das Problem bei Melanchon aber ist, dass er nicht wenigen Menschen in prekären Situationen vorgaukelt, alles sei machbar, man müsse nur etwas gerechter die Reichtümer Frankreichs verteilen. „Frankreich ist reicher denn je. Der soziale Egoismus der Besitzenden vergewaltigt das Allgemeinwohl“ – so steht es im ersten Kapitel seines Programms. Melanchon wird nicht gewählt werden, er wird auch aller Wahrscheinlichkeit nach nicht in die Stichwahl kommen. Aber er mobilisiert in Krisenzeiten ein Prekariat, das nicht mehr gewillt sein wird, alles hinzunehmen, schon gar nicht die vergleichsweise astronomischen Gehälter in der Finanzwelt.

Die geweckten Erwartungen werden sich auf Hollande richten. Von ihm wird man erwarten, dass er wenigstens einen Teil verwirklicht und er wird es auch versuchen, schon um sich Melanchon und die Straße vom Leib zu halten. Nur, das wird nicht reichen. Bei Sarkozy gehen die Hoffnungen dafür gegen Null, aber die Bereitschaft zum Streik und zum Protest gegen Hundert. Egal wer gewinnt, er muss mit der Straße rechnen. Es sei denn, Hollande würde als Sieger Melanchon zum Premierminister machen, falls die Linke dann auch die anschließenden Parlamentswahlen im Juni gewinnen sollte. Dann aber wäre Frankreich binnen ein, zwei Jahren pleite, ein kranker Staat, für den kein Rettungsschirm weit genug aufgespannt werden könnte. Melanchon erweist sich insofern auch als Sprengsatz für Europa.

In der Mannschaft von Hollande ist man sich des Dilemmas bewusst. Noch mehr als vorher vermeidet der Kandidat programmatische Festlegungen, erst recht solche, die mit der Immigration, mit dem Islam oder mit der inneren Sicherheit zu tun haben. Hier hat Sarkozy nach der Mordserie von Toulouse und Montauban seine Punkte gemacht und gegenüber Hollande aufgeholt. Beim Thema innere Sicherheit ist er glaubwürdig geblieben. Wären die Morde nicht so schnell aufgeklärt worden, er läge heute hoffnungslos zurück. Das Unbehagen in der Bevölkerung gegenüber radikalen Islamisten wiegt stärker als die Abneigung gegenüber einem Präsidenten, der in der Krise nicht immer mit sicherer Hand regierte. Sarkozys Ankündigung, zwei Referenden abzuhalten und das Volk über Fragen der Immigration entscheiden zu lassen, erweist sich seit Toulouse als ebenso kluger wie glücklicher Schachzug. Auch seine Ankündigung, die Abkommen von Schengen zu überprüfen, beruhigt viele Franzosen. Hollandes Versuch, über die Medien die Affäre Bettencourt aufflammen zu lassen, ist schnell erloschen. Hinzu kommen die Wahlkämpfer-Qualitäten des Präsidenten. Noch nie in der Geschichte der Fünften Republik lag ein Präsident zu Beginn der Kampagne so weit abgeschlagen zurück, noch nie ist es einem Kandidaten gelungen, so schnell so viel aufzuholen und das Blatt zu wenden. Und nur einmal ist es einem Kandidaten der Linken gelungen, einen amtierenden Präsidenten zu schlagen und das Elysée zu erobern. Das war 1981, als Mitterrand im zweiten Wahlgang Giscard d'Estaing besiegte. Hollande sucht die Wiederholung. Aber Geschichte wiederholt sich nicht. Zwar ist noch alles offen zehn Tage vor dem ersten Wahlgang. Aber so wie 1981 der Umschwung, die Dynamik des Wechsels auf Mitterrands Seite wehte, so treibt sie heute die Kampagne des lange abgeschlagenen Präsidenten Sarkozy an, während Hollande schwächelt.

Entscheidend wird sein, wem der Zentrumskandidat Bayrou seine zehn Prozent der Stimmen empfiehlt. Er steht heute an fünfter Stelle. Aber die Stimmen von Melanchon werden in das Lager Hollande gehen und die Stimmen von Le Pen in das Lager Sarkozys. Keines der beiden Lager erreicht die absolute Mehrheit. Bayrou wird das Zünglein an der Waage spielen – und einen Preis dafür aushandeln. Schon möglich, dass in einer zweiten Amtszeit Sarkozys der künftige Premierminister oder Parlamentspräsident Francois Bayrou heißt.