Spiel mit der Empörung

Die AfD steht in der Kritik, in einer Anfrage an die Regierung Behinderte zu diskriminieren. Von Maximilian Lutz

Wahl der Bundeskanzlerin
Sie schweigen bisher zu den Vorwürfen: Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland. Foto: dpa
Wahl der Bundeskanzlerin
Sie schweigen bisher zu den Vorwürfen: Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland. Foto: dpa

Betrachtet die AfD Menschen mit Behinderung als minderwertig? Anlass zu dieser Vermutung bietet eine Anfrage der Partei im Deutschen Bundestag zum Thema „Schwerbehinderte in Deutschland“, die von der AfD-Fraktion bereits Ende März gestellt wurde. Deren Inhalt wurde nun bekannt und sorgt für heftige Diskussionen. In ihrer Anfrage gehen die Abgeordneten zunächst auf einen Anstieg der Zahl von Menschen mit Schwerbehindertenausweis in Deutschland ein und fragen dann, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Behinderten seit 2012 entwickelt habe, insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen.

Kritik kam zuerst vom Vorsitzenden des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock. Der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA) sagte der Erlanger Theologe, es sei „erschütternd und völlig inakzeptabel“, dass in einer Anfrage im Deutschen Bundestag erkennbar im Subtext vermittelt werde: „Die Zunahme von Behinderung ist ein gesellschaftliches Übel“. Zudem warf er den Abgeordneten der AfD vor, sich „bewusst an der Grenze rechtsextremistischen Vokabulars“ zu bewegen. Auch aus Kirchenkreisen war Empörung zu vernehmen. Die katholische Kirche bezeichnete die Anfrage als „menschenverachtend“. In ihr komme eine Unterscheidung zwischen lebenswertem und lebensunwertem Leben zum Ausdruck, sagte der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Prälat Karl Jüsten. „Das können wir als katholische Kirche nicht akzeptieren.“Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland kritisierte die AfD: „Hinter solchen Anfragen stecken Haltungen, die an eine Zeit erinnern, die wir überwunden zu haben glauben. Es sind letztlich menschenverachtende Haltungen“, sagte er im Rahmen der Eröffnungsfeier der ökumenischen „Woche für das Leben“.

In der strittigen Anfrage, die von den Abgeordneten Nicole Höchst, Franziska Gminder, Jürgen Pohl und Verena Hartmann formuliert wurde, wird auch danach gefragt, wie viele Fälle der durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen Behinderungen einen Migrationshintergrund hätten. Dass die Anfrage einen „erkennbar abstrusen Zusammenhang zur Migrationsfrage“ herstelle, „toppt das Ganze im negativen Sinne“, meinte Ethikrats-Chef Dabrock. Die Kritik sei für sein Amt angemessen, „aber in dieser Schärfe auch außergewöhnlich“, ergänzte der 54-Jährige gegenüber dieser Zeitung. Auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, zeigte sich empört. Es sei unerträglich, wie ein Zusammenhang zwischen Migration, Behinderung und Inzest geschaffen werde, sagte er. „Es wird hier eine Atmosphäre geschaffen, die doch außerordentlich bedenklich ist. Dagegen müssen wir uns verwahren. Man sollte die Behinderten nicht gegeneinander ausspielen“, erklärte Marx.

In der Einleitung zu ihren Fragen weisen die AfD-Abgeordneten darauf hin, dass Behinderungen unter anderem durch Heiraten innerhalb der Familie entstünden, und fügen den Link zu einer ARD-Dokumentation aus dem Jahr 2008 bei, die über Verwandtenehen unter Migranten berichtet. Zudem zitieren sie eine britische Studie, die zu dem Schluss gekommen sei, dass 60 Prozent der Todesfälle und Erkrankungen betroffener Kinder hätten vermieden werden können, „wenn die Inzucht beendet würde“.

Die Empörung über die Auskünfte, die die AfD von der Bundesregierung einholen wollte, reicht so weit, dass sich die Mitglieder eines Würzburger Bündnisses für Zivilcourage entschlossen, Strafanzeige gegen die Bundestagsabgeordneten wegen Volksverhetzung zu stellen. Die AfD-Abgeordneten behandelten „Behinderung als zu vermeidendes gesellschaftliches Übel“, heißt es in der Anzeige. „Damit knüpfen die Unterzeichner der Kleinen Anfrage inhaltlich an Argumentationen der letztlich im Nationalsozialismus zu zahllosen Verbrechen übersetzten Debatte um ,lebensunwertes Leben‘ an.“ Und der von der AfD hergestellte Zusammenhang zwischen Behinderung und Zuwanderung zeige, dass es nur um eine „Diffamierung von Menschen“ gehe. Von Erfolg gekrönt sein dürfte der strafrechtliche Weg allerdings nicht, da in der Anfrage niemand explizit beleidigt oder als minderwertiger Mensch dargestellt wird. Auch wenn diese Lesart nachvollziehbar ist, schwingt der diffamierende Unterton nur zwischen den Zeilen mit.

Die Debatte um die Kleine Anfrage der AfD fällt in eine Zeit, in der sich die Partei ohnehin mit einer äußerst kritischen Beobachtung von Seiten der Amtskirche konfrontiert sieht. Im Mai wird mit Volker Münz, dem kirchenpolitischen Sprecher der AfD, erstmals ein Vertreter der Partei am Katholikentag teilnehmen. Seit Wochen wird darüber diskutiert, ob eine Einladung eines AfD-Vertreters einem angemessenen Umgang mit der Partei entspricht, oder ob den oftmals äußerst streitbaren Positionen einiger Parteimitglieder dadurch nur eine zusätzliche Bühne bereitet wird.

Kirchenpolitik-Sprecher weist Vorwürfe zurück

Volker Münz unterdessen verteidigt seine Parteikollegen im Gespräch mit dieser Zeitung gegen die laut gewordenen Vorwürfe. „Die von Herrn Dabrock aufgestellten Behauptungen sind grob unwahr. Die Absicht und die Formulierung der Anfrage geben das in keiner Weise her“, so Münz. Mit keinem Wort werde Behinderung als „ein gesellschaftliches Übel“ bezeichnet. Stattdessen verweist der kirchenpolitische Sprecher der AfD auf die amtlichen Statistiken und Medienberichte, die in der Anfrage zitiert werden. Auch den Vorwurf von Prälat Jüsten, die AfD offenbare sich als „menschenverachtend“, weist Münz scharf zurück: „Der Vorwurf ist absurd. Verantwortungslos dem Schicksal der schwerstbehinderten Kinder gegenüber wäre es, wenn der Zusammenhang zwischen enger Verwandtschaft der Eltern und der Behinderung der Kinder tabuisiert und eine entsprechende Aufklärung unterbleiben würde.“ Auch den in der Anfrage nahegelegten Bezug zwischen einer möglichen Zunahme der Zahl von Behinderten und der Einwanderung in die Bundesrepublik stützt der 53-Jährige. Die in der Anfrage angeführten statistischen Daten und Berichte lieferten zumindest Anhaltspunkte für diesen Schluss, so die Einschätzung von Münz.

Obwohl Volker Münz selbst nicht an dem kontroversen Antrag beteiligt war, wie er mehrmals betonte, scheute er sich nicht, dazu Stellung zu nehmen. Von den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag lässt sich das hingegen nicht behaupten. Alice Weidel und Alexander Gauland, die die Anfrage unterzeichnet haben, blieben dieser Zeitung eine Antwort auf eine Anfrage bisher schuldig.