Spanische Schatten

Die politische Selbstblockade in Madrid hat ihren Preis – Risiken auch für die EU. Von Jürgen Liminski

Election campaign of PP in the Basque Country
Spaniens Premier Mariano Rajoy (r.) auf einer Wahlveranstaltung seiner Partido Popular im Vorfeld der Regionalwahlen im Baskenland. In der Mitte PP-Spitzenkandidat Alfonso Alonso. Foto: dpa
Election campaign of PP in the Basque Country
Spaniens Premier Mariano Rajoy (r.) auf einer Wahlveranstaltung seiner Partido Popular im Vorfeld der Regionalwahlen im ... Foto: dpa

So lange dauerte noch keine politische Siesta in Spanien. Seit zehn Monaten ist die viertgrößte Volkswirtschaft der EU ohne Regierung, seit fast einem Jahr wurde kein Gesetz mehr verabschiedet. Das Land fährt auf den ersten Blick gut damit. Im zweiten Quartal wuchs die Wirtschaft doppelt so schnell wie die gesamte Eurozone. Die Exporte boomen wie nie zuvor seit Einführung des Euro und die Arbeitslosenquote sank im Juli sogar unter die magische Zahl von 20 Prozent. Vor drei Jahren lag Spanien bei fast 27 Prozent. Kein Zweifel: Das billige Öl, die niedrigen Zinsen, die Steuersenkungen 2015, der blühende Tourismus in diesem Jahr und die Arbeitsmarktreformen der bis zur Siesta noch handlungsfähigen Regierung Rajoy zeigen deutliche Früchte.

Aber der erste Blick in die spanische Sonne blendet. Bis zum 15. Oktober soll Madrid einen neuen Haushalt in Brüssel für das kommende Jahr vorlegen. Dann aber wird die Siesta noch nicht beendet sein. Brüssel wird sich mit einer Verlängerung des Haushalts 2016 zufrieden geben und prüfen müssen, ob man jetzt nicht doch Sanktionen erlässt oder wenigstens die Mittel für Spanien aus dem EU-Strukturfonds einfriert. Auch die Spanier selbst werden merken, dass die regierungslose Zeit nicht nur Vorteile hat. Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst werden nicht turnusmäßig erhöht werden können, dafür braucht man eben ein Gesetz. Dagegen werden per Dekret die Körperschaftssteuern erhöht, was dem Staatshaushalt immerhin sechs Milliarden Euro einbringt. Auch das wird aber nicht reichen, um das Defizit in den Griff zu bekommen. Und die Indikatoren auf dem Arbeitsmarkt deuten an, dass es ohne ein Mindestmaß an Lenkung nicht immer gut weitergehen muss. Im August stieg die Arbeitslosenzahl zwar saisonbedingt wieder leicht an, aber wenn die Reformen nicht weitergehen und vor allem der Konsum wegen eingeschränkter Kaufkraft gedämpft wird, dann könnte das der Beginn einer erneuten Talfahrt sein, die auch die gesamte Eurozone nach unten zieht. Irgendwann braucht man eben doch einen, der das Miteinander und Gegeneinander, das Wirtschaften und Verwalten, die Arbeit und den Konsum organisiert, kurzum: Irgendwann braucht ein größeres Gemeinwesen wie Spanien doch eine Regierung.

Diesem Ziel hoffte der amtierende Ministerpräsident Mariano Rajoy am vergangenen Wochenende näher zu kommen. Die Regionalwahlen in Galizien und im Baskenland brachten zwar herbe Verluste für die Sozialisten und in Galizien, der Hochburg seiner liberal-konservativen Volkspartei (Partido popular) mit 41 von 75 Sitzen die absolute Mehrheit, sowie im Baskenland nur leichte Verluste, aber die Lage ist jetzt nicht so, dass Basken und Sozialisten die PP brauchen. Darauf hatte Rajoy gesetzt. In diesem Fall hätte er seine Zustimmung vom Wohlwollen der Basken und Sozialisten, sprich von der Enthaltung bei seiner Wiederwahl als Premier im Nationalparlament abhängig gemacht. Aber das Gegenteil scheint nun einzutreten. Die Basken denken weiter an ihre Autonomie und Sozialistenchef Pedro Sanchez versteift sich in seiner Blockadehaltung in den Cortes. Bis Ende Oktober muss aber eine Regierung stehen, sonst muss König Felipe Neuwahlen ansetzen und alles deutet darauf hin, dass die Spanier am 25. Dezember zum dritten Mal in einem Jahr ihr Parlament wählen sollen. Der Sieg in Galizien war, national gesehen, vorläufig umsonst, das Standhalten im Baskenland auch. Die Hängepartie der politischen Siesta geht weiter.

Die Konservativen werden allerdings den Fortgang der Entwicklung gelassen beobachten können. Rajoy kann im Dezember mit einer Stärkung seiner Partei rechnen. Für eine absolute Mehrheit dürfte es nicht langen, aber zusammen mit den Liberalen der neuen Partei Ciudadanos und einigen regionalen Abgeordneten könnte es reichen. Der Preis allerdings ist hoch: Die Selbstblockade der Politik hat nicht nur die Politikverdrossenheit bis hin zur Politikverachtung verstärkt, sondern auch die Polarisierung des Landes vertieft. Eine Fortsetzung dieser radikalen, sturen Haltung ist für das Land gefährlich. Es kann alte Narben aufreißen. Ideologie und Temperament waren für Spanien immer eine explosive Mischung. Und auch für Europa sind mit dieser Blockierung Gefahren verbunden. Die EU kann es sich nicht leisten, das bislang reformbereite Land dahindümpeln zu lassen. Sanktionen aber würden ihm und der EU noch mehr schaden. In den linksregierten Ländern Portugal, Griechenland und Italien wächst die Ablehnung von Reformen, man will wieder Schulden machen. Im Klartext: Der Norden, also Deutschland, soll die Schulden zahlen. Die Polarisierung in Spanien könnte sich nach Europa verlängern. Erste Schatten werden sichtbar. Es wird Zeit, dass die Siesta beendet wird.