Sozialisten gegen Lebensschützer

Salzburg (DT/KAP) Eineinhalb Jahre nach der Landtagswahl in Salzburg hat der Oberste Gerichtshof (OGH) Österreichs eine Klage der SPÖ gegen die „Jugend für das Leben“ wegen eines parodierten Wahlplakats abgewiesen. Das veränderte Wahlplakat zeigte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) und kritisierte die Möglichkeit der Abtreibung am Landeskrankenhaus Salzburg. Laut SPÖ hätte „Jugend für das Leben“ gegen das Urheberrecht verstoßen und den Ruf Burgstallers geschädigt. Die SPÖ musste die Klage nach dem OGH-Beschluss zurückziehen. Das Original-Wahlplakat der SPÖ zeigte Burgstaller mit drei Kindern und dem Slogan „Mein Kindergarten. Meine Freunde. Meine Lieblingshauptfrau.“ In der Parodie setzte „Jugend für das Leben“ eines der drei Kinder durchsichtig und schrieb „Kein Kindergarten. Keine Freunde. Keine Lieblingshauptfrau.“, mit dem Zusatz „Weil ich Ihre Abtreibungsstation nicht überlebt habe“. Weiter war zu lesen: „Seit April 2005 wird auf Burgstallers Anweisung im LKH-Salzburg abgetrieben. 4 000 Kinder wurden seither dort getötet. Wählen Sie am 1. März nicht die SPÖ mit ihrer Abtreibungspolitik!“ Das veränderte Plakat war als Postwurfsendung an 90 000 Haushalte versendet worden und im Internet verfügbar. „Jugend für das Leben“ vertrat die Rechtsansicht, dass „die veröffentlichte Parodie zum einen ein eigenständiges Werk, und zudem von der Meinungsfreiheit nach der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt“ sei. Das Landesgericht Salzburg gab der SPÖ-Klage statt und erließ eine einstweilige Verfügung.

Der OGH hob das Urteil auf: Der „mitgeteilte Tatsachenkern“ sei „nicht unwahr oder ehrenrührig“. Die verbale Gleichsetzung von Abtreibung mit Tötung sei eine pointiert zum Ausdruck gebrachte Kritik, „deren Werturteil auf einem wahren Sachverhalt beruht, weshalb sie nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als wertende Äußerung im politischen Meinungsstreit von und gegen Politiker zulässig“ sei.