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Sozialdemokratischer Sinneswandel

Die SPD hat ein Problem: Ihr Kanzlerkandidat und ihr linkes Parteiprogramm passen nicht zusammen – Was tun? – Die Steuern senken?

Gut hat der politisch Interessierte noch die Worte des Bundesfinanzministers im Ohr: Für Steuersenkungen gebe es angesichts der zusätzlichen Milliarden-Verschuldung, zu der die Finanz- und Wirtschaftskrise zwinge, in absehbarer Zeit keinerlei Spielraum. Damit zielte Peer Steinbrück noch vor kurzem auf Union und FDP, die für den Fall einer schwarz-gelben Koalition eine Entlastung der Bürger in Aussicht gestellt hatten. Doch ist diese SPD-Programmatik inzwischen überholt. Wenn die Partei morgen ihr Wahlprogramm offiziell verkündet, wird sich darin eine ganze Palette von Steuervergünstigungen finden: Gedacht ist an einen 300-Euro-Bonus für diejenigen, die auf eine Steuererklärung verzichten.

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