Sorge vor einer neuen deutschen Teilung

In Osnabrück wurde auch über die größer werdende Schere zwischen Arm und Reich diskutiert – Erzbischof Marx: Die Kirche hat eine soziale Verantwortung

„Fast 14 Millionen Menschen in Deutschland sind arm ... Etwa 5,9 Millionen Kinder leben in sozial schwachen Familien; von Altersarmut ist jeder dritte Bürger bedroht ... Wer arm ist, hat zehn Jahre weniger Lebenserwartung ... Etwa ein Zehntel der Deutschen verfügt über rund 60 Prozent des Gesamtvermögens.“ Bedrückende Zahlen, entnommen dem Entwurf für den dritten Armutsbericht der Bundesregierung, der Anfang vergangener Woche in Berlin vorgestellt wurde. Beim Osnabrücker Katholikentag dienten diese Zahlen als Einstieg in das Forum: „Neue deutsche Teilung in Arm und Reich – Schicksal oder abwendbar?“

Auch die Kirchen sind durch die neuen Zahlen alarmiert. Dies betonte der Münchner Erzbischof Reinhard Marx, der zu den Teilnehmern des Podiums in der Stadtwallhalle gehörte. Er machte deutlich, dass Kirche eine besondere Verantwortung für die soziale Entwicklung im Lande habe. „Natürlich sind wir keine politische Partei. Aber es ist unsere genuine Aufgabe, von unserer ganzen biblischen Tradition her, die Themen Gerechtigkeit, Menschenwürde, Gleichheit aller Menschen den Verantwortlichen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft immer wieder ins Gedächtnis zu rufen.“

In diesem Zusammenhang erinnerte der Erzbischof an den Propheten Jesaja, der sich in den Tempel gestellt und den Reichen ins Gewissen geredet habe. Zum Auftrag der Kirche gehöre zum einen das caritative Engagement, das heißt, der konkrete Einsatz für Menschen in Not. „Zum anderen haben wir die Verpflichtung, unsere Stimme zu erheben. Unmissverständlich müssen wir von der Politik eine gerechtere Gestaltung staatlicher Rahmenbedingungen einfordern – so wie wir es bereits im Sozialwort der Kirchen von 1997 getan haben. Gerechtigkeit ist das Leitmotiv der katholischen Soziallehre. Und die Soziallehre gehört in die Mitte der Kirche; sie ist keine Randerscheinung, sondern sie steht im Zentrum kirchlicher Verkündigung.“

Politiker verlieren immer mehr an Vertrauen

Die gesellschaftliche Situation, wie sie gegenwärtig ist, wird von der Mehrheit der Bevölkerung als ungerecht empfunden. Dieses Gefühl spiegelt sich im Vertrauensverlust vor allem gegenüber der Politik wider. Auch eine spontane Umfrage unter den Zuhörern im Saal zeigte die Tendenz, die Verantwortung für soziale Probleme vor allem bei der Politik zu sehen: Die politischen Entscheidungsträger seien unfähig, so die Meinung vieler Befragter; sie hätten die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte „verschlafen“.

Diese „Politik-Schelte“ der Zuhörer wurde vom Podium aufgegriffen, vor allem von Staatssekretär Kajo Wasserhövel, der als Vertreter des Bundesarbeitsministeriums teilnahm: „Es wäre zynisch und völlig absurd zu behaupten, dass wir in Deutschland keine Armut haben. Zutreffend ist auch, dass die Politik es bisher nicht vermocht hat, dieser Entwicklung gegenzusteuern. Deutschland, als Land, wird sich grundlegend verändern müssen. Und unser Sozialstaat in seiner bisherigen Gestalt wird da nicht ausreichen.“

Besonderes Augenmerk wurde bei der Diskussion auf den Bereich Bildung und Ausbildung gerichtet. Hier wurden Defizite ausgemacht: Zum Beispiel setze Arbeitsmarktpolitik in der Regel erst dann ein, nachdem in den Schulen schon viel versäumt worden sei. Dazu Staatssekretär Wasserhövel: „Tatsächlich ist es uns bisher nicht gelungen, zwischen kommunaler Ebene, Landes- und Bundesebene eine einheitliche Bildungspolitik herzustellen, um zur Integration und Förderung auch von Schülern aus sozial schwachen Familien beizutragen. Es geht noch immer vorrangig um Kompetenzverteilungen und die Frage: Wer muss was bezahlen?“

Es wäre jedoch verfehlt, die Ursachen für Armut nur in mangelnder Bildung zu sehen und verbesserte Bildungschancen als „Allheilmittel“ zu propagieren. Vor einer solchen einseitig ausgerichteten Diskussion warnte Regina Görner vom Vorstand der IG Metall. Sie verwies auf ein neues Phänomen in der Arbeitswelt: „Für junge Menschen im Alter zwischen 20 und 30, mit qualifizierter Berufs- oder Hochschulausbildung, wird es heute immer schwieriger, Anschluss ans Berufsleben zu finden. Ein Drittel der unter 35-Jährigen mit Berufs- oder Hochschulabschluss stecken in „prekären“ Arbeitsverhältnissen, das heißt: Sie absolvieren ein Praktikum nach dem anderen oder akzeptieren ein befristetes Beschäftigungsverhältnis, das keine wirtschaftliche Stabilität garantiert. Da hilft es dann auch wenig zu sagen: ,Alle müssen eine bessere Ausbildung bekommen!‘“

Vielmehr sei dies eine Frage an die Wirtschaft und ihre Verantwortungsbereitschaft, so die Gewerkschaftsvertreterin. In den vergangenen Jahren sei die Politik dazu übergegangen, die Wirtschaft möglichst finanziell zu entlasten und von ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl freizustellen. Hier müsse wieder ein Umdenken erfolgen.

Georg Cremer, Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, plädierte dafür, auch die Mittelschicht in die soziale Diskussion mit einzubeziehen. Es sei aber nicht sinnvoll, die sozialen Ängste des Mittelstandes zu verstärken. Dies gehe letztlich zu Lasten der Solidarität mit denen, die „ganz unten“ seien: „Langzeitarbeitslose, Obdachlose, Suchtkranke, Menschen, die aus dem gesellschaftlichen Kontext herausfallen.“

Schwierige Suche nach Mitteln gegen Armut

Die neue Teilung in Arm und Reich ist kein unabwendbares Schicksal – darin stimmten die Podiumsteilnehmer überein. Zwar gestaltet sich die Suche nach wirksamen Instrumenten zur Armutsbekämpfung schwierig. Und es gibt keine Maßnahme, die per se und allein greifen kann. Nur ein Gesamtkonzept von verschiedenen arbeitsmarktpolitischen, sozial- und bildungspolitischen Initiativen kann das weitere Auseinandergehen der sozialen Schere verhindern.

So plädierte Erzbischof Marx für eine neuerliche Stärkung der Tarifparteien als ein Element unter vielen. Die Tarifautonomie sei eine wesentliche Errungenschaft des Sozialstaats. In den vergangenen Jahren sei sie aber – unter dem Druck der Wirtschaft – zunehmend ausgehöhlt worden, mit der Folge, dass die Lohnkurve immer weiter absinke. „In einer sozialen Marktwirtschaft, die diesen Namen verdienen soll“, erläuterte Reinhard Marx, „müssen die Tarifparteien – und nicht der Staat – die Löhne festsetzen. Da, wo die Tarifautonomie nicht funktioniert, das heißt, wo auch der Markt nicht funktioniert, muss der Staat eingreifen – vielleicht auch durch Festsetzen moderater Mindestlöhne. Aber dies kann nur eine vorübergehende Maßnahme sein zur Verbesserung der sozialen Situation.“

Wenn es um Bildungspolitik gehe, so der Erzbischof, sei natürlich die frühzeitige Förderung von Kindern in Kindergärten und Schulen wichtig. Entscheidend sei aber auch, Familien zu stärken, damit Eltern geistige Interessen ihrer Kinder wecken und unterstützen könnten. Dies sei auch in Familien ohne akademischen Hintergrund möglich. Der Erzbischof sprach hier aus der Erfahrung seiner eigenen Jugend. „Meine Eltern hatten beide kein Hochschulstudium; sie waren aber aufgeschlossen und interessiert an allem Neuen und haben mich immer bestärkt.“