Sollen Flüchtlinge arbeiten – dürfen oder müssen?

Österreichs Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) möchte Ein-Euro-Jobs für anerkannte Asylberechtigte. Von Stephan Baier

Der österreichische Staatsbürger David Alaba – obwohl bei Bayern München unter Vertrag und hier auf dem Münchner Oktoberfest – ist in Österreich perfekt integriert. Foto: dpa
Der österreichische Staatsbürger David Alaba – obwohl bei Bayern München unter Vertrag und hier auf dem Münchner Oktober... Foto: dpa

Nein, David Alaba ist kein Flüchtling oder Asylant. Als Sohn einer philippinischen Mutter und eines nigerianischen Vaters kam der österreichische Fußballstar, der bei Bayern München unter Vertrag steht, 1992 in Wien zur Welt. Nur der Tiroler Landeshauptmann schien anderes zu vermuten, und sprach den Sympathieträger der österreichischen Nationalmannschaft einmal vor laufenden Kameras auf Englisch an.

Das wäre dem Wiener Sebastian Kurz, der in der Bundesregierung nicht nur für Europa- und Außenpolitik, sondern auch für Fragen der Integration zuständig ist, sicher nicht passiert. Der Integrationsminister kennt die Zielgruppe, die bei der Integration noch eine Bringschuld hat. Und er steuert in der öffentlichen Debatte gerne eigene Ideen dazu bei. Jetzt trat Kurz eine Kontroverse los, indem er dafür plädierte, jenen, die in den Arbeitsmarkt (noch) nicht integrierbar sind, zumindest eine sinnvolle Beschäftigung zuzuweisen.

Im Interview mit dem ORF sagte Kurz, die Integration jener 90 000 Flüchtlinge, die im Vorjahr nach Österreich kamen, in den Arbeitsmarkt erweise sich als schwierig. Da sei es doch sinnvoller, der „Arbeitsmarkt-Service“ (AMS) weise diesen Menschen eine gemeinnützige Arbeit zu, als dass sie zu Hause oder in den Parks herumsitzen. Und, so führte Kurz aus, vielleicht gar „am Ende auch noch auf dumme Gedanken kommen“. So könnten sich die Menschen an einen Arbeitsalltag einschließlich der landestypischen Gepflogenheiten gewöhnen. Selbst wenn die ordentliche Eingliederung in den Arbeitsmarkt nicht rasch gelingt, sei es besser, jemanden – mit verpflichtenden Ein-Euro-Jobs von 15 bis 30 Stunden pro Woche – auf diesem Weg in eine Beschäftigung zu bringen und ihm damit den Eindruck zu vermitteln, einen Beitrag zu leisten. Gemeinnützige Arbeit sei also besser als Nichtstun: für die Gesellschaft wie für die Betroffenen selbst. Als Beispiele für solche Arbeiten nannte der Minister die Pflege öffentlicher Anlagen sowie die Unterbringung und die Versorgung von Flüchtlingen.

Gerade unter den Afghanen, die in Österreich unter den Flüchtlingen des Vorjahres die stärkste ethnische Gruppe bilden, sind nach Auskunft des Ministers „viele, die nicht alphabetisiert sind“. Das Problem, dass Flüchtlinge damit Österreicher vom Arbeitsmarkt verdrängen, will Kurz nicht sehen: „Wir haben keine steigende Arbeitslosigkeit der Österreicher, aber wir haben eine massiv steigende Arbeitslosigkeit bei Ausländern, und da insbesondere bei Flüchtlingen.“ Einem zweiten Kritikpunkt widerspricht er: Es gehe nicht um Bestrafung oder um Zwangsmaßnahmen, sondern – so darf man ihn interpretieren – um eine Chance zur Integration, etwa darum, die arbeitende Bevölkerung und das österreichische System kennenzulernen, sich an Pünktlichkeit zu gewöhnen und die Sprache zu erlernen. Nach Schätzungen des AMS werden in fünf Jahren etwa 50 Prozent der 25 000 derzeit arbeitslos gemeldeten anerkannten Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gebracht sein; laut Kurz' Experten bloß ein Drittel. Dass ein syrischer Zahnarzt zur Integration nicht im Park Unkraut jäten, sondern als Zahnarzthelfer arbeiten sollte, bis er Deutsch gelernt und eine Anerkennung seiner Abschlüsse erreicht hat, ist auch Kurz klar.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler sieht Kurz' Vorstoß grundsätzlich positiv, aber ohne Zwang und ohne den heimischen Arbeitsmarkt zu belasten durch Billigjobs. Die Grünen sind dagegen, Flüchtlinge mit Zwang zu solchen Jobs zu verpflichten. Wörtlich meinte die Integrationssprecherin der Grünen, Alev Korun: „Das Ziel der ÖVP ist offensichtlich, Flüchtlinge als Einfallstor für noch mehr Lohndruck zu benützen. Danach wird es heißen: ,Wenn es Ein-Euro-Jobs gibt, können wir auch österreichische Arbeitslose zu diesen zwingen‘.“ Kritik kommt auch vom Präsidenten der (traditionell roten) Arbeiterkammer, Rudolf Kaske: „Ich denke, dass dieser Vorschlag nur mäßig intelligent ist.“ Um Neutralität angesichts der anschwellenden politischen Debatte bemühte sich AMS-Chef Johannes Kopf. Er bezeichnete den Vorschlag als „vorstellbar und machbar“, ohne ihn inhaltlich zu kommentieren, merkte aber zugleich an, es könne sich als schwierig erweisen, ausreichend Ein-Euro-Jobs zu finden, „ohne bestehende Arbeitsplätze zu vernichten“.

Kritik kommt aber auch aus der kirchlichen Ecke: Österreichs Caritas-Präsident Michael Landau hält die Einführung von gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge für ein „schlechtes Signal und für einen Schritt in die falsche Richtung“. Das könne zur „Verelendung“ von Flüchtlingen wie auch von Österreichern führen, warnte Landau auf Facebook. In Anspielung auf die Genfer Konvention meinte Landau, anerkannte Flüchtlinge dürften völkerrechtlich nicht schlechter gestellt werden als die eigenen Staatsbürger. Bei der Einführung von Ein-Euro-Jobs gehe es weniger um die Integration als um den Aufbau eines Niedriglohnsektors in Österreich.

Österreichs Caritas-Präsident hält die Entwicklung in Deutschland – wo es Ein-Euro-Jobs längst gibt – für ein abschreckendes Beispiel: „Ein solcher Niedriglohnsektor, in Deutschland 22 bis 24 Prozent der Beschäftigung, ist die dunkle Seite des deutschen Jobwunders: prekäre, schlecht entlohnte und beschämende Beschäftigungen.“ Damit drohe die Verelendung von Menschen – und somit „über kurz oder lang“ auch ein Sicherheitsproblem.