Solidarität und Sicherheit

Polens neue Premierministerin Beata Szydlo (PiS) liebt die leisen Töne – Einzelne Minister ihrer nationalkonservativen Regierung haben schon auf sich aufmerksam gemacht. Von Stefan Meetschen

Premierministerin Beata Szydlo. Foto: dpa
Premierministerin Beata Szydlo. Foto: dpa

Mit schmalen Brillengläsern, ruhig und sachlich, ganz ohne rhetorische Effekte, geradezu wie eine Forscherin, die ihr aktuelles wissenschaftliches Projekt vorstellt – so trat die neue polnische Premierministerin Beata Szydlo (PiS) in dieser Woche im Parlament auf. Dabei knüpfte ihre Regierungserklärung in gewisser Weise an den Wahlkampf an: Die Wirtschafts- und Sozialpolitik liegt der 52-Jährigen besonders am Herzen. 500 Zloty (120 Euro) Kindergeld soll es zukünftig ab dem zweiten Kind für polnische Familien geben, kostenfreie Medikamente für Personen über 75 Jahre und einen Mindestlohn von 12 Zloty (3 Euro) die Stunde.

Nur kurz ging sie auf die Themen Flüchtlingskrise und islamistischer Terrorismus ein, die derzeit auch in Polen die Medien und die Menschen in Atem halten. Wie zu erwarten will Szydlo den Kurs ihrer Vorgängerin Ewa Kopacz (PO) fortsetzen, die in den zurückliegenden Monaten hinsichtlich der Flüchtlingsaufnahme nur widerstrebend das EU-Quotenverteilungssystem akzeptierte. Szydlo sprach in diesem Zusammenhang von Versuchen anderer Länder, „Probleme zu exportieren, die sie ohne Beteiligung anderer Staaten geschaffen haben“. Was man als dezenten Seitenhieb gegen die Willkommenskultur der Bundeskanzlerin einordnen kann, die in Polen als nicht rationaler Lösungsansatz interpretiert wird. Ansonsten machte Szydlo in ihrer ersten Rede als Regierungschefin klar, dass die Sicherheit des öffentlichen Raumes in dem Land, für das sie nun Verantwortung trägt, oberste Priorität habe. Was Solidarität und die Sicherung des gesamten EU-Raums nicht ausschließt.

Doch wie sicher, im Sinne von vertrauenswürdig, ist die neue nationalkonservative Regierung Polens? Darüber rätseln seit der Vereidigung polnische Kommentatoren und ausländische Journalisten. Ganz unschuldig sind einzelne Minister daran nicht. Kaum wurden die Anschläge von Paris bekannt, meldete sich Szydlos Europaminister Konrad Szymanski zu Wort, um ähnlich ungestüm wie der frühere Tatort-Kommissar gleichen Namens einen Flüchtlingsaufnahme-Stopp zu verkünden. Eine Impuls-Reaktion, die Szymanski selbst aber schon bald zurücknahm, auch deshalb, weil es längst EU-Beschlüsse gibt, die für die neue Regierung bindend sind. Ein breites internationales Medienecho fanden die Aussagen des neuen Außenministers Witold Waszczykowski, der aus Sicherheitsgründen nicht nur auf einer genauen Prüfung der Personen beharrt, die als Asylsuchende nach Polen kommen werden, sondern vor dem Hintergrund der polnischen Widerstands- und Nationalgeschichte, die in Polen ebenso stolz gepflegt wird wie in Frankreich oder den Vereinigten Staaten, mit der Idee für Aufsehen sorgte, syrische Flüchtlinge bewaffnet in ihre Heimat zu senden. Original-Zitat: „Wenn Tausend von jungen syrischen Männern nach Europa kommen, dann sollen sie doch eine Armee gründen.“ Waszczykowskis meint, es mache wenig Sinn, europäische Soldaten nach Syrien zu schicken, „während hunderttausende Syrer Unter den Linden ihren Kaffee trinken“.

Mit Blick auf die anderen Ministerposten in der Regierung von Beata Szydlo findet man Köpfe, welche innerhalb der EU ebenfalls das ein oder andere Erstaunen auslösen könnten. Erwähnenswert ist etwa Jaroslaw Gowin, der unter dem Premier Donald Tusk (PO), dem jetzigen Europarats-Präsidenten, Justizminister war, und sich dabei – sehr zum Missfallen Tusks – als unbeirrter katholischer Lebensrechtler erwies, der beispielsweise kritisch auf den internationalen Handel mit Föten verwies. Das kostete ihm damals sein Amt. Jetzt ist Gowin als Wissenschafts- und Bildungsminister wieder in Amt und Würden.

Auch der neue polnische Gesundheitsminister Konstanty Radziwill ist in seiner Heimat kein unbeschriebenes Blatt. Selbst seit vielen Jahren als Arzt tätig, hat der 57-jährige Aristokrat sich immer wieder für eine katholisch fundierte Bioethik und Familienrechte eingesetzt. Viele kontroverse Reformen der bürgerlich-liberalen Regierung möchte er rückgängig machen. Dass seine politischen Werte eng mit seinem Glauben verknüpft sind, bereitet Radziwill keine Schwierigkeiten. Wie es überhaupt interessant ist, dass alle Mitglieder des Kabinetts von Beata Szydlo bei der Vereidigung Gott um Hilfe für ihren Dienst baten – getreu des alten polnischen Wahlspruchs „Bog, honor, Ojczyzna“ (Gott, Ehre, Vaterland).

Damit diese Mission von den öffentlich-rechtlichen Medien, in denen immer noch viele postkommunistische Kräfte walten, nicht torpediert wird, plant der neue Kulturminister Piotr Glinski, der sich zuvor als Hochschullehrer und Soziologe einen Namen gemacht hat, eine Umstrukturierung des Mediensystems. Fernsehen und Radio sollen laut Glinski „wirklich staatlich“ werden. Was in der Sprache der Politik heißt: auf Linie mit PiS sein. Dass dies aus Sicht der Regierung eine wichtige Transformation ist, zeigt sich besonders mit Blick auf den neuen Verteidigungsminister Antoni Macierewicz, der von den Medien in den vergangenen Jahren als eine Art Irrer präsentiert wurde, weil er an den Ergebnissen der russischen Untersuchungskommission im Fall des Flugzeugabsturzes von Smolensk erhebliche Zweifel hat. Es wartet viel Arbeit auf Beata Szydlo, ihr Projekt umzusetzen. Ganz kühl und nüchtern.