Söder: Rot-Grüner „Soli“ wäre Steuererhöhung“

München (DT/dpa) Bayerns Finanzminister Markus Söder lehnt das von Rot-Grün vorgeschlagene Modell zur Zukunft des Solidaritätszuschlags ab. „Wir sind skeptisch gegen eine Übernahme des Soli in die Einkommensteuer. Das wäre eine massive Steuererhöhung“, erklärte der CSU-Politiker am Montag in München. Der Soli könne zwar zur Infrastrukturabgabe entwickelt werden. „Es braucht aber eine Lösung für den Länderfinanzausgleich. Solidaritätszuschlag und Länderfinanzausgleich sind eng verknüpft. Auch der Abbau der kalten Progression muss gelöst werden. Alles hängt mit allem zusammen.“