Berlin (DT/dpa) Die Bundesregierung will das wegen einer Terrordrohung verhängte Versammlungsverbot in Dresden nicht kommentieren. Dies sei eine Entscheidung der sächsischen Behörden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Ich werde das nicht bewerten.“ Grundsätzlich gelte aber, dass die Demonstrationsfreiheit für die Demokratie besondere Bedeutung habe. „Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Der Schutz der Bevölkerung ist es auch. Dazwischen muss eben ein Ausgleich gefunden werden in besonders zugespitzten Situationen wie dieser“, betonte Seibert.
„Situation darf nicht eskalieren“
Nach Versammlungsverbot wegen Terrordrohung: Politik betont Demonstrationsfreiheit – Pegia macht weiter – SPD lehnt Dialog ab
