Straftäter gehören bestraft. Das sollte in Rechtsstaaten, wo das Strafrecht ein Bestandteil der Rechtsordnung und nicht ein Instrument der politischen Willkür ist, Konsens sein. Doch sollen Menschen, die aus vermeintlich religiösen Motiven zu Straftätern werden, härter bestraft werden als andere Straftäter? In diese Richtung tendiert die österreichische Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Sie will „religiöse Gewalt“ als Erschwernisgrund ins Strafgesetzbuch einfügen. Zunächst soll festgeschrieben werden, dass „religiöse Motive niemals ein Minderungsgrund sein können“, sagte die parteifreie, aber von der ÖVP nominierte und dieser zugerechnete Justizministerin am Mittwoch.
Sind religiöse Täter härter zu bestrafen?
Die österreichische Justizministerin Bandion-Ortner sieht religiöse Motive als Erschwernisgrund