„Sicher kein Kompromiss“

Der neue Vorschlag von US-Präsident Obama zur Finanzierung von Verhütungsmitteln findet bei Katholiken keine Gnade. Von Stefan Rehder

Hält das Ausmaß der Proteste an der geplanten Krankenversicherung für unangemessen: Präsident Barack Obama zusammen mit Gesundheitsministerin Kathleen Sibelius. Foto: dpa
Hält das Ausmaß der Proteste an der geplanten Krankenversicherung für unangemessen: Präsident Barack Obama zusammen mit ... Foto: dpa

Die massiven Proteste von Katholiken und Konservativen gegen die Pläne der US-Regierung, die die Abgabe von Kontrazeptiva und die Vornahme von Sterilisationen zu einem Leistungsbestandteil der gegen viele Widerstände eingeführten gesetzlichen Krankenversicherung machen will (DT vom 9. Februar), haben Wirkung gezeigt. Am Freitag trat US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus kurz vor die Presse und präsentierte den überraschten Medienvertretern einen Kompromissvorschlag: „Organisationen in kirchlicher Trägerschaft, etwa Schulen oder Krankenhäuser, sollen die Kosten für Pille und Sterilisierung ihrer Mitarbeiter nicht tragen müssen. Das sollen stattdessen die Krankenversicherungen direkt bezahlen“, erklärte der 44. US-Präsident, der keinen Zweifel daran ließ, dass er das Ausmaß der Proteste für unangemessen hält. „Einige in Washington haben die Diskussion um die Finanzierung zu einem politischen Reizthema gemacht, aber das sollte nicht sein.“

Ursprünglich hatte die Regierung im Zuge der Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung auch Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft zwingen wollen, die Kosten für die Abgabe von Kontrazeptiva und von Sterilisationen an ihre Mitarbeiterinnen zu übernehmen, die der Staat allen pflichtversicherten Beschäftigten ihm Rahmen der „Gesundheitsprävention“ anzubieten gedenkt.

Während deutschsprachige Online-Medien am Wochenende mit Schlagzeilen aufwarteten wie „US-Präsident lenkt im Pillen-Streit ein“ oder auch „Obama beugt sich Konservativen und der Kirche“, wird der angebliche Schwenk Obamas in US-amerikanischen Medien ganz anders und deutlich kritischer betrachtet. So sprach etwa Luke Goodrich, Sprecher des „Becket Fund“ für Religionsfreiheit, gegenüber dem TV-Sender CNN von einem „kalkulierten Gimmick“. Als Gimmick werden für gewöhnlich billige Spielzeuge bezeichnet, die Verbraucher zum Kauf eines bestimmten Produktes verleiten sollen, denen es aber an einem tatsächlichen Nutzen für die Verbraucher fehlt. „Die Arbeitgeber zahlen für die Versicherungen ihrer Mitarbeiterinnen, also decken die Versicherungen die Kosten für die Verhütungsmittel indirekt mit dem Geld der kirchlichen Organisationen“, erklärte Goodrich. Das Magazin „National Catholic Reporter“ sprach auch seiner Internetseite gar von einem „Fehlschlag“ des Präsidenten. Auch die US-amerikanische Bischofskonferenz, die zwar höflichere Worte wählte, ging deutlich auf Distanz zu Obama. In einer schriftlichen Stellungnahme verwies sie darauf, der neue Vorschlag des Präsidenten sehe zwar „einige Änderungen“ in Bezug auf die Finanzierung der geplanten Abgabe von Verhütungsmitteln, „einschließlich solcher, die abtreibende Wirkungen entfalten können“ sowie von Sterilisationen vor. Doch seien nicht nur „viele Details noch unklar“. Wie die Hirten weiter schreiben, ändere auch der Kompromissvorschlag Obamas – soweit dies bislang erkennbar sei – „nichts an der Gefahr“, dass religiöse Gruppen oder Personen von der Regierung genötigt würden, gegen ihr Gewissen zu verstoßen.

Angriff auf die Religionsfreiheit

Noch deutlicher wurde eine Gruppe katholischer Hochschullehrer um den Präsidenten der „Catholic University of America“ John Carvey und die Jura-Professorin Mary Ann Glendon von der „Harvard University“. In einem „Offenen Brief an den Kompromiss“, der auf der Internetseite der Erzdiözese New York veröffentlicht wurde, schreiben die katholischen Intellektuellen: „Die sogenannte Übereinkunft ändert nichts an der moralischen Substanz und entfernt nicht den Angriff auf die Religionsfreiheit und die Rechte des Gewissens, welche Anlass zu der Kontroverse gaben.“ Weiter heißt es: Der Vorschlag Obamas sei „sicher kein Kompromiss“. Grund für den „ursprünglichen, parteiübergreifenden Aufschrei“ sei schließlich „das Beharren der Administration“ darauf, dass religiöse Arbeitgeber – seien sie Institutionen oder Einzelpersonen – „für Versicherungen aufkommen sollen, die Dienstleistungen beinhalten, die sie für hochgradig unmoralisch und ungerecht halten“. Auch mit der „neuen Regelung“ zwinge die Regierung religiösen Institutionen und Einzelpersonen den Erwerb von Versicherungen auf, „die genau die gleichen Leistungen umfassen“. Wie die „alte“, so laufe auch die „neue Politik“ auf eine „erhebliche Verletzung der religiösen Freiheit“ hinaus.

Unterdessen wurde bekannt, dass sich US-Präsident Barack Obama vor der Bekanntgabe seines „Kompromissvorschlages“ mit den Katholiken in seinem Kabinett beraten haben soll, darunter mit Gesundheitsministerin Kathleen Sibelius und US-Vizepräsident Joe Biden.