Frau Seyran Ates, Sie haben vorgeschlagen, eine Moscheesteuer einzuführen. Wie soll die aussehen und was ist deren Zweck?
Mein Hauptziel ist es, den Einfluss ausländischer Mächte auf den Islam in Deutschland einzuschränken. Es kann nicht sein, dass totalitäre Regime wie die Türkei, Katar, Iran oder Saudi-Arabien über ihre Finanzierung von Islam-Verbänden hier Einfluss nehmen. Zudem ist der Einfluss der Muslimbrüder in der Bundesrepublik immens. Sie wollen Untertanen erziehen, die deutsche Demokratie braucht aber mündige Bürger. Die Moscheesteuer soll dazu beitragen, unabhängig von den existierenden Verbänden muslimische Gemeinden zu gründen. Ich sehe sie gerade nicht als ein Pendant zur Kirchensteuer, sondern knüpfe mit meinem Vorschlag an eine der fünf Säulen des Islam an, das Almosengeben. Jeder Muslim soll etwa 2,5 Prozent seines ruhenden Netto-Kapitalvermögens/Einkommens für einen guten Zweck verwenden. Dieses Geld könnte auch in die Finanzierung einer Gemeinde vor Ort fließen. Und diese Gemeinde könnte dann unabhängig von den Verbänden arbeiten.
Wo liegt der Unterschied zur herkömmlichen Kirchensteuer?
Die Kirchensteuer setzt voraus, dass es eine Körperschaft öffentlichen Rechtes gibt, mit der der Staat vorher einen Vertrag darüber schließen kann. Dieses Modell hat sich im Verhältnis zwischen Staat und christlichen Kirchen herausgebildet und bewährt. Im Islam gibt es aber keine Institution, die der Kirche vergleichbar wäre. Der Islam ist heterogener. Es wäre falsch, den Islam verkirchlichen zu wollen. Auch deswegen, weil es ja letztlich einen Verband geben müsste, der den Status der Kirche dann bekommt. Das würde aber ja gerade die Macht der Verbände nicht brechen, sondern stärken und ihnen die Möglichkeit geben, ihre autoritären Vorstellungen vom Islam weiter zu verbreiten. Wenn aber jede Gemeinde ein eingetragener Verein ist und durch die Gläubigen vor Ort finanziert wird, dann unterliegt diese Gemeinde auch dem deutschen Vereinsrecht. Das heißt, es besteht auch eine Transparenz der Finanzen. Die Einflussnahme aus dem Ausland wird dann schwieriger.
Dass dieses Modell gut funktionieren kann, zeigt das Beispiel unserer Ibn Rushd-Goethe Moschee in Berlin. Wir sind eine gemeinnützige GmbH und finanzieren uns hauptsächlich durch meine Arbeit und durch Spenden.
Wie sieht es aber beim Religionsunterricht aus? Mit welchem Partner soll der Staat hier die Lehrpläne aufstellen?
Dafür braucht der Staat keinen Partner. An den Schulen sollte islamische Religionskunde gelehrt werden. Es geht also um Wissenschaft, keine Glaubenslehre. Zusammen mit Islamwissenschaftlern sollte der Lehrplan ausgearbeitet werden, nicht mit Geistlichen. Das ist übrigens ein Modell, das zumindest die Muslime türkischer Herkunft kennen. Genauso sah nämlich in der Türkei der Islam-Unterricht an der Schule jahrzehntelang aus.
Wie schätzen Sie die Chancen für Ihren Vorschlag ein?
Wenn in den Bundesländern und in der Bundesregierung eine Offenheit für dieses Modell besteht, könnte sich so eine Struktur schnell entwickeln. Ich schätze, fünf Jahre würden ausreichen. Ich habe für die Gründung der Moschee acht Jahre gebraucht, weil ich vieles allein machen musste. Der Vorteil der aktuellen Situation: Es gibt in der Gesellschaft mittlerweile eine große Übereinstimmung darin, dass sich etwas ändern muss. Schauen Sie sich die Verhältnisse in den Schulen an: Mädchen können nicht am Schwimmunterricht teilnehmen. Kinder, die während des Ramadans fasten müssen, können nicht richtig dem Unterricht folgen. Diese Radikalisierung hängt mit der Einflussnahme aus dem Ausland zusammen. Das war in meiner Jugend ganz anders. Als ich zum Schulschwimmunterricht gegangen bin, da war die Frage, ob wir einen Badeanzug oder einen Bikini kaufen. An Burkini war überhaupt nicht zu denken. Es hat sich auch das Verhältnis der Politik zu den Verbänden geändert. Unter Bundesinnenminister de Maiziere wurden sie innerhalb der Islamkonferenz sehr stark in den Mittelpunkt gestellt. Das war unter Schäuble anders und scheint sich jetzt auch unter Horst Seehofer wieder zu ändern. Nur weil sich ein Verband Verband nennt, heißt das nicht, dass er wirklich repräsentativ für die Muslime in Deutschland ist. Jenseits der Verbände gibt es eine schweigende Mehrheit.
Zur Person Seyran Ates
Seyran Ates, Jahrgang 1963, ist Rechtsanwältin und engagiert sich seit ihrer Jugend für Frauenrechte, insbesondere von muslimischen Frauen. Öffentliche Aufmerksamkeit erzielte sie mit ihrer Kritik am Konzept der mulikulturellen Gesellschaft, das ihrer Ansicht nach gescheitert ist. Von 2006 bis 2009 war sie auch Mitglied der Islamkonferenz. Sie ist wegen ihrer Auffassungen von Kritikern immer wieder massiv angegriffen worden und zog sich zwischen 2009 und 2012 aus der Öffentlichkeit zurück. Sie ist Initiatorin und Mitgründerin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin, die für einen nach eigener Auffassung liberalen Islam eintritt.
