Serbiens weiter Weg nach Europa

Die Lösung des Kosovo-Streits wird durch eine EU-Mitgliedschaft Belgrads schwerer. Von Stephan Baier

Kommissionspräsident Barroso (rechts) wird Serbiens Präsident Tadic in den nächsten Jahren den Weg in die Europäische Union weisen Foto: dpa
Kommissionspräsident Barroso (rechts) wird Serbiens Präsident Tadic in den nächsten Jahren den Weg in die Europäische Un... Foto: dpa

Nun also ist Serbien offizieller EU-Beitrittskandidat. Anders als die EU-Kommission, die Bewerber nach strikten Kriterien und rechtlichen Vorgaben prüft, zählt bei den im „Rat“ versammelten Außenministern der 27 EU-Mitgliedstaaten wie auch beim „EU-Gipfel“ der Staats- und Regierungschefs nur der politische Wille. Im Fall Serbiens war er gegeben, nachdem sich Belgrad und Prishtina in der Vorwoche unter EU-Moderation auf gemeinsame serbisch-kosovarische Grenzkontrollen sowie auf einen windschiefen Kompromiss in der Frage einigten, wie die mittlerweile von 88 Staaten, nicht aber von Serbien anerkannte Republik Kosovo an internationalen Konferenzen teilnehmen darf.

So manchem Politiker, etwa in London und Paris, war es ein Dorn im Auge, dass Kroatien im Juni 2013 EU-Vollmitglied sein soll, während Serbien nicht vom Fleck kam. Am längsten bremste Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ambitionen Belgrads, weil sie – im Einklang mit den Prinzipien der EU-Erweiterungspolitik – das serbische Bemühen um gutnachbarschaftliche Beziehungen in der Region zur Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen erklärte. Als sich dann am Montag 26 Staaten einig waren, Serbien nicht länger schmoren zu lassen, blockierte in letzter Minute Rumänien den Kandidatenstatus seines westlichen Nachbarn: offiziell mit Hinweis auf die rumänischstämmige Volksgruppe der Walachen in Serbien, tatsächlich aber wohl auch, um sich endlich in die Schengen-Zone hineinzureklamieren. In Brüssel ist man gewohnt, mit der Veto-Keule vorgetragene Erpressungsversuche durch Gegengeschäfte abzulösen. So wird es ein serbisch-rumänisches Abkommen zum Minderheitenschutz geben, und für Rumäniens Beitritt zur Schengen-Zone deutet sich ein Kompromiss an.

Trotz der Gipfeleinigung auf den Kandidatenstatus ist ein Beitrittsdatum für Serbien noch in weiter Ferne. Selbst die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen wird eine Weile auf sich warten lassen. Immerhin stieg Serbien mit dem Beschluss von der Liga der „Potenziellen Kandidaten“, in der sich Albanien und Bosnien-Herzegowina befinden, in jene der „Kandidatenländer“ auf, zu denen Island, die Türkei, Mazedonien und Montenegro gehören. Wie leicht zu erkennen, geht es der EU in ihrer Erweiterungsstrategie darum, den Raum zwischen Slowenien und Griechenland – von Eurokraten „West-Balkan“ genannt – zu integrieren. Für Serbien geht es auch um konkrete wirtschaftliche Interessen, denn die EU ist Serbiens wichtigster Handelspartner und der größte ausländische Investor. Schon als „potenzieller Kandidat“ bekam Belgrad umfangreiche Finanzhilfen aus Brüssel. Unter den Stichworten „Übergangsunterstützung und Aufbau von Institutionen“ sowie „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ überwies die EU 2007 bereits 190 Millionen Euro nach Serbien. Seitdem stieg die Summe jährlich an und ist für 2013 mit 215 Millionen Euro budgetiert. Mit dem Beitrittsprozess werden nicht nur die finanziellen Hilfen steigen, sondern auch die Möglichkeiten einer effizienten Umsetzung. In dem von Korruption und organisierter Kriminalität schwer gezeichneten Land kann es nur im Interesse der Regierung sein, wenn die EU auf eine Verwaltungs- und Justizreform drängt – und sich gleichzeitig als Sündenbock für unpopuläre Gesetze und Reformen anbietet.

Nicht weniger wichtig war der politischen Klasse in Belgrad, den Kandidatenstatus erreicht zu haben, ohne in der Kosovo-Frage nachzugeben. Belgrads Weigerung, die Eigenstaatlichkeit des zu mehr als 90 Prozent albanischen Kosovo anzuerkennen, ist vorsichtshalber in der Verfassung verankert worden. Solange beide Länder auf der europäischen Wartebank saßen, konnte die EU eine neutrale Vermittlerrolle einnehmen. Wenn jedoch Serbien einmal EU-Vollmitglied ist, kann es die gesamte Europäische Union in Geiselhaft nehmen für seine Sicht der Kosovo-Frage.

Griechenland hat dies bereits vorexerziert, indem es die EU erpresste, 2004 den griechischen Teil Zyperns im Namen der gesamten Insel aufzunehmen. Seitdem hat Brüssel jede Möglichkeit verloren, als Vermittler zwischen den zypriotischen Konfliktparteien und ihren jeweiligen Schutzmächten, Griechenland und Türkei, zu agieren. Die griechisch-zypriotische Sicht ist nun ident geworden mit der europäischen Zypern-Politik. Eine Wiedervereinigung der Insel ist dadurch jedoch unwahrscheinlicher und schwieriger geworden, weil die griechische Seite noch weniger als früher einsieht, dass auch sie Kompromisse machen müsste. Ebenso wird der EU-Beitritt Serbiens eine Lösung des serbisch-kosovarischen Konflikts nicht erleichtern, sondern erschweren, denn Belgrad bekommt damit alle Möglichkeiten, die gesamte EU zulasten des Kosovo zu erpressen.