Serbien zwischen Brüssel und Moskau

Die „Radikale Partei“ ist gespalten, doch der Kriegsverbrechereelj dirigiert sie aus der Haft

Zwei politisch und ökonomisch völlig widersprüchliche Signale hat die Belgrader Skuptina, das Parlament Serbiens, am Dienstag gesetzt: Es ratifizierte mit 140 von 250 Stimmen das Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen mit der Europäischen Union, das von den Euphorikern in Brüssel und Belgrad zu einem ersten Schritt in Richtung auf einen EU-Beitritt Serbiens hochstilisiert wird. Gleichzeitig ratifizierten die Abgeordneten ein im Januar vom damaligen Ministerpräsident Vojislav Kotunica ausgehandeltes Energieabkommen mit Russland, das den Bau einer Gaspipeline durch Serbien nach Westen vorsieht.

Beide Abkommen waren in Serbien innenpolitisch heiß umkämpft: Das serbisch-russische Abkommen, weil Kotunica, der eine Annäherung an den Westen ablehnt und von einer Allianz mit Moskau träumt, auch den bisherigen serbischen Erdölmonopolisten NIS an die russische Gazprom verkaufte. Die neue Regierung will dies nicht grundsätzlich revidieren, sondern lediglich einen besseren Preis nachverhandeln. Vizepremier Mladjan Diukiæ nannte den bisher vereinbarten Preis von 400 Millionen Euro für 51 Prozent von NIS „nicht fair“. Der Gesamtwert des Unternehmens wird auf 2,2 Milliarden geschätzt.

Das Abkommen mit der Europäischen Union, das Serbien wirtschaftliche Vorteile bringen wird, war umstritten, weil die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannte und Europa deshalb noch mehr als früher zum Feindbild serbischer Nationalisten wurde. Der mittlerweile in die Opposition gedrängte frühere Premier Kotunica stimmte mit seinen Abgeordneten deshalb gegen das Abkommen mit Brüssel. Turbulenter ging es in der stärksten Partei des Parlaments, der „Radikalen Partei“ zu: Deren geschäftsführender Vorsitzender Tomislav Nikoliæ, der bei den jüngsten Präsidentenwahlen immerhin 48 Prozent errang, wollte die Zustimmung der „Radikalen“ zu dem von Brüssel angebotenen Abkommen.

Bei aller nationalistischen Kosovo-Rhetorik war Nikoliæ doch klar, dass die Arbeitslosigkeit und der niedrige Lebensstandard die größten Sorgen der Bevölkerung sind, dass ohne wirtschaftliche Perspektive die besten Kräfte und die Jugend weiter auswandern werden. Doch dann meldete sich Parteigründer Vojislaveelj aus dem Gefängnis des Haager Kriegsverbrechertribunals, wo er seit 2003 wegen der von ihm geführten Massaker in Bosnien sitzt, zu Wort.eelj befahl seinen Abgeordneten, gegen jede Kooperation mit der Europäischen Union zu votieren.

Daraufhin legte Nikoliæ seine Ämter als Partei- und Fraktionschef der „Radikalen“ nieder, gründete gar am Montag mit 14 weiteren Abgeordneten eine neue Fraktion namens „Vorwärts Serbien“. Damit ist die nationalistischste und gleichzeitig größte politische Kraft in Serbien zerrissen: Eine Minderheit folgt Nikoliæ, doch die Mehrheit der 78 Abgeordneten bleibt dem früheren Tschetnik-Führereelj treu ergeben. Dessen Ziel, für das er in den neunziger Jahren in serbisch besetzten Gebieten Kroatiens und Bosniens mordete und morden ließ, lautet „Großserbien“. Dass er davon nicht abrücken will, zeigt sein „politisches Testament“ aus dem Jahr 2006, in dem er die Fortsetzung des Kampfes für Großserbien verlangt und empfiehlt, unwiderruflich alle Beziehungen zu jenen Staaten abzubrechen, die das Kosovo anerkennen.

Staatspräsident Boris Tadiæ, der im Parlament eine fragile, hauchdünne Mehrheit hinter sich weiß, hat andere Ziele. Tadiæ bekräftigt zwar auch, sich nie mit der Unabhängigkeit des Kosovo abzufinden, doch will er bereits im kommenden Jahr die Verhandlungen über den EU-Beitritt Serbiens einleiten. Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte in der Vorwoche die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen im Jahr 2009 für realistisch. Vor allem die Niederlande jedoch bremsen, weil zwei der Hauptverantwortlichen für den Völkermord in Bosnien-Herzegowina und der Krajina, General Ratko Mladiæ und der Politiker Goran Hadiæ noch immer nicht an das Kriegsverbrechertribunal ausgeliefert wurden. Beide werden in Serbien vermutet.