Selbst Kabul gilt nicht mehr als sicher

Afghanistan wenige Tage vor den Parlamentswahlen – Jung weist Forderungen nach stärkerem deutschen Engagement zurück

Wenn die Afghanen am 20. August ihren neuen Präsidenten wählen, tun sie das unter schwierigen Bedingungen – wenn sie überhaupt wählen gehen können. Bei der Wahl muss sich Amtsinhaber Hamid Karsai vierzig Herausforderern stellen. Karsai, der am vergangenen Freitag vor tausenden Anhängern seine erste größere Wahlkampfkundgebung in Kabul abhielt, lenkt das Land seit der Vertreibung der radikal-islamischen Taliban im Jahr 2001 und hatte die letzte Wahl vor fünf Jahren gewonnen. Trotz der jüngsten Welle der Gewalt und dem zunehmenden Ärger der Bevölkerung über seine Amtsführung konnte der Präsident in den vergangenen Wochen seine Position gegenüber der zersplitterten Opposition festigen. Die radikal-islamischen Taliban riefen die afghanische Bevölkerung zu einem Boykott der Präsidentschaftswahlen auf. Die Afghanen sollten sich dem Widerstand gegen die ausländischen Truppen anschließen, hieß es weiter. Zu befürchten ist, dass zahlreiche Bürger allein aus Angst vor Gewalt den Wahlen fernbleiben könnten.

Selbst die afghanische Regierung schätzt die Sicherheitslage im Land als äußerst schlecht ein. Gemäß einer von Innenministerium und Militär erstellten Karte drohen in 133 von 356 Distrikten Angriffe von Taliban oder anderen Extremisten. Mindestens 13 Distrikte befinden sich sogar unter feindlicher Kontrolle. Die Karte wurde im April dieses Jahres erstellt, also noch vor der jüngsten Gewalt-Eskalation im Blick auf die Präsidentenwahl vom 20. August. Fast der gesamte Süden des Landes ist demnach hochgradig gefährdet. Selbst die Umgebung der Hauptstadt Kabul gilt nicht mehr als sicher, wie jüngste Raketenangriffe gezeigt haben. Zur Sicherung der Präsidentenwahl wurden inzwischen tausende zusätzliche amerikanische Marineinfanteristen in den Süden Afghanistans verlegt, dem Kerngebiet der Taliban. Die etwa 17 Millionen Wahlberechtigten sollen in mehr als siebentausend Wahllokalen ihre Stimme abgeben können. Nach Angaben der Wahlkommission dürften am 20. August jedoch Hunderte von Wahlbüros in den am heftigsten umkämpften Provinzen Kandahar, Helmand und Wardak geschlossen bleiben. Der Chef der UNO-Mission in Afghanistan, Kai Eide, gibt zu bedenken, wenn viele Paschtunen im Süden nicht zur Wahl gehen könnten, werde dies die Legitimität der Wahl aus Sicht der größten ethnischen Gruppe des Landes unterminieren. Der Deutsche Eide sprach sich für ein umfassendes Gesprächsangebot an die Taliban aus, um Frieden am Hindukusch zu schaffen. Indes wird dabei geflissentlich übersehen, dass die Taliban aus ihrer derzeitigen Position der Stärke heraus kaum zu Kompromissen bereit sein werden.

Besonders gefährdet sind neben westlichen und afghanischen Sicherheitskräften derzeit Kandidaten und Wahlhelfer. Dem Innenministerium in Kabul zufolge kam es allein in den letzten drei Wochen zu mehr als zwanzig Angriffen auf Wahlkampfveranstaltungen, denen Dutzende Helfer und Sicherheitsleute zum Opfer fielen. Auf einen Vizepräsidentschaftskandidaten von Staatschef Karsai wurde ein Anschlag verübt, den er aber überlebte. Außerdem wurde der Wahlkampfleiter des aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten Abdullah Abdullah bei einem Angriff auf seinen Wagen verletzt, der Fahrer wurde getötet. Zuvor war bereits ein Anschlag auf eine Wahlkampfveranstaltung Abdullahs verübt worden, zu dem sich die Taliban bekannten. Dabei wurde ein Mensch verletzt.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat unterdessen Forderungen des neuen NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen nach einem stärkeren deutschen Engagement in Afghanistan zurückgewiesen. „Wir haben ja schon auf 4 500 Soldaten plus 300 für den Awacs-Einsatz aufgestockt“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Pro Jahr zahle Deutschland 200 Millionen Euro für Afghanistan, seit 2002 seien das 1,2 Milliarden Euro. Es gebe daher keinen Grund, jetzt noch mehr Geld oder Truppen zur Verfügung zu stellen, sagte Jung. Mindestens ebenso wichtig wie der militärische Aspekt sei der zivile Wiederaufbau. Deutschland habe hier „weit mehr geleistet als viele unserer europäischen Partner“, fügte Jung hinzu. Ein Musterbeispiel: Im Beisein des afghanischen Vize-Ministers für öffentliche Arbeiten, Rasooli aus Kabul, sowie des Gouverneurs der Provinz Badakshan, Ahmadi, wurde am 30. Juli durch das Wiederaufbauteam der Bundeswehr in Feysabad die Brücke über den Kokcha-Fluss im Rahmen einer feierlichen Zeremonie eingeweiht. Die Brücke, deren Gesamtwert bei fünf Millionen Euro liegt, erhielt den Namen „Brücke der deutsch-afghanischen Freundschaft“ und gilt als eines der „Leuchtturmprojekte“ der deutschen Unterstützung für Sicherheit und Entwicklung in der Provinz Badakshan im Norden Afghanistans. Finanziert aus Mitteln des Verteidigungsministeriums erfolgte der erste Spatenstich am 28. November 2008. Aus Sicht der Bundeswehr wird die Brücke nicht nur positiv zur Gesamtentwicklung im Kokcha-Tal beitragen, sondern auch die Sicherheit des deutschen Wiederaufbauteams in Feysabad durch leichteren und schnelleren Zugang zum anderen Flussufer erhöhen.

Grundsätzlich sei der Afghanistan-Einsatz ein Erfolg, die meisten Distrikte seien stabilisiert, meint Verteidigungsminister Jung. Mit der „Operation Adler“ habe man die Taliban Ende Juli im Raum Kundus zurückgeschlagen. Dennoch gab es am Sonntag in Nordafghanistan wieder einen Angriff auf Bundeswehrsoldaten, bei dem die deutschen Soldaten bei einem Marsch drei Kilometer südwestlich des Regionalen Wiederaufbauteams Kundus mit Hand- und Panzerabwehrwaffen beschossen wurden. Die Soldaten hätten das Feuer erwidert, teilte die Bundeswehr mit, und den Feind zum Ausweichen gezwungen. Nachdem die Soldaten ihren Marsch fortsetzten, wurden sie wenig später wieder attackiert und es kam zu einem Feuergefecht. Deutsche Soldaten wurden dabei nicht verletzt, es entstand auch kein Sachschaden. Erst am Freitag war es nordwestlich vom Flugplatz Kundus zu einem Feuergefecht mit Aufständischen gekommen. Dabei war ein Bundeswehrsoldat verwundet worden.

Noch mindestens fünf bis zehn Jahre wird es nach Ansicht von Verteidigungsminister Jung dauern, bis sich die Lage in Afghanistan endgültig stabilisiert hat. Großbritanniens Engagement in Afghanistan könnte nach den Worten des künftigen Armeechefs David Richards bis zu 40 Jahre dauern. Der militärische Einsatz würde jedoch nur mittelfristig eine Rolle spielen, sagte General Richards der „Times“. „Ich denke, dass Großbritannien Afghanistan in irgendeiner Form die nächsten 30 bis 40 Jahre verpflichtet bleibt – in Fragen der Entwicklungsarbeit, der Regierungsführung und der Sicherheitsreformen.“ Die Rolle der Armee werde sich ändern, aber der Prozess, die Nation aufzubauen, werde Jahrzehnte dauern. Großbritannien hat den Monat mit den meisten Verlusten in Afghanistan hinter sich. Im Juli starben 22 Soldaten – mehr als in jedem anderen Monat seit Beginn des Einsatzes vor knapp acht Jahren. Insgesamt kamen seitdem 195 Briten ums Leben. Die etwa neuntausend Mann starken britischen Truppen sind im gefährlichen Süden Afghanistans stationiert. Seit Beginn des Einsatzes 2002 haben insgesamt 35 Bundeswehr-Soldaten dort ihr Leben verloren.