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Sejm beschließt Justizreform

Warschau (DT/KNA) Trotz massiver Kritik hat Polens Parlament die umstrittene Justizreform beschlossen. Für den von der Regierungspartei PiS vorgelegten Gesetzentwurf über einen Umbau des Obersten Gerichtshofs stimmten am Donnerstag 235 Abgeordnete, 192 stimmten dagegen, 23 enthielten sich. Das Gesetz sieht vor, dass zahlreiche Richter des Gerichts von Staatspräsident Andrzej Duda in den Ruhestand versetzt werden. Die Zahl der Richter soll in etwa halbiert und eine neue Disziplinarkammer geschaffen werden. Diese soll Richter bei Vergehen bestrafen. Der Oberste Gerichtshof ist unter anderem für die Prüfung von Wahlen sowie von Urteilen niedrigerer Gerichtsinstanzen zuständig.

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