Seehofer und Merkel suchen Gemeinsamkeit

Ende Juni wollen die Unionsparteien ihre Themen für die Bundestagswahl 2017 diskutieren – CSU setzt auf innere Sicherheit

Die Spitzen der Union: CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel. Foto: dpa
Die Spitzen der Union: CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel. Foto: dpa

Berlin (DT/dpa) Nach dem monatelangen Zerwürfnis in der Flüchtlingspolitik suchen CSU-Chef Horst Seehofer und die CDU-Chefin, Kanzlerin Angela Merkel, den Weg zurück zur Gemeinsamkeit. Ende Juni soll es eine Klausur der „absoluten Spitzenkräfte“ der Schwesterparteien geben, um eine Themenoffensive vor der Bundestagswahl 2017 zu diskutieren. Das wurde am Sonntag bei dem Treffen der Parteispitzen im Kanzleramt in Berlin vereinbart, wie am Montag aus CSU-Kreisen verlautete.

Die CSU will sowohl die Sozialpolitik als auch die innere Sicherheit zu einem Schwerpunkt der Wahlkampagne machen. So soll es nach CSU-Vorstellungen ein Asylpaket III mit weiteren Verschärfungen der Auflagen für Flüchtlinge geben. Bei Verstößen sollen den Flüchtlingen dann weitere Sanktionen drohen; Einzelheiten wurden jedoch nicht genannt. Auch die Terrorbekämpfung soll verbessert werden. Im Streit um ein Ende der Grenzkontrollen an der österreichischen Grenze sei vereinbart, dass Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sich vor einer Entscheidung mit der Bayerischen Staatsregierung abspricht. CSU-Chef Seehofer sei zufrieden mit dem Ausgang des Gesprächs, hieß es.

Am Sonntagabend berieten die Spitzen von CDU und CSU über den Kurs für die restliche Zeit der Wahlperiode. Dabei standen auch die Rentenpolitik und die Reform der Erbschaftssteuer auf der Tagesordnung.