Seehofer hat ja so Recht

Warum Deutschland tatsächlich nicht „das Sozialamt für die ganze Welt“ ist. Von Stefan Rehder

Gekommen um zu bleiben? Eine bayerische Flüchtlingsunterkunft. Foto: dpa
Gekommen um zu bleiben? Eine bayerische Flüchtlingsunterkunft. Foto: dpa

„Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt“ polterte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) diese Woche beim „Politischen Aschermittwoch“ in Passau. Ein Satz, der selbst in der CSU bei Vielen für Bauchschmerzen sorgte. Auch deshalb, weil es den Redenschreibern des CSU-Chefs schwer fallen dürfte, auf diese Formulierung ein Copyright anzumelden. „Wir sind nicht das Sozialamt für die Welt“ plakatierte bereits die NDP. Und auch die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ließ schon 2013 wissen: „Wir sind nicht das Weltsozialamt.“ Dabei könnte sich die Aufregung um Seehofers Satz eigentlich in engen Grenzen halten. Denn wer sich mehr für Fakten, denn für „political correctness“ interessiert, stellt schnell fest: Der Mann hat völlig Recht, wenn auch in ganz anderer Weise, als Seehofers Redenschreiber die Stammtische glauben machen wollen. Denn Deutschland ist tatsächlich nicht das Sozialamt für die ganze Welt. Und macht auch keine Anstalten, es zu werden.

Laut dem jüngsten Migrationsbericht, den Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) vergangenen Monat in Berlin vorstellte, verzeichnete Deutschland im Jahr 2013 zwar eine Rekordzuwanderung von 1,23 Millionen Zuzügen. Das ist die höchste Zuwanderungsquote seit 1993 und entspricht einer Zunahme gegenüber 2012 um rund 13 Prozent. Zugleich stieg jedoch auch die Zahl der Fortzüge um 12 Prozent auf 800 000 an. Bleibt unter dem Strich also ein Plus von 430 000. 2012 betrug das Wanderungsplus 369 000.

Auch auf lange Sicht kann von einer „Überfremdung“, die gleichwohl in einzelnen Städten oder auch Stadtteilen von Großstädten durchaus als zutreffend empfunden werden mag, bei Licht betrachtet keine Rede sein. Seit der Wiedervereinigung hat sich der Anteil der ausländischen Staatsbürger in Deutschland um genau 1,1 Prozent von 7,6 auf 8,7 Prozent erhöht. Das sind in absoluten Zahlen rund sieben Millionen Menschen. Die allermeisten dieser Zuwanderer kommen bereits seit einigen Jahren aus Polen. 2013 waren es etwas mehr als 197 000. Das entspricht gegenüber 2012 einem Plus von sieben Prozent. Interessanterweise stieg aber zugleich die Zahl der Fortzüge von Deutschland nach Polen (2013: 125 399) gegenüber 2012 um zehn Prozent. An zweiter, dritter und vierter Stelle verzeichnet der elfte, mehr als 300 Seiten starke Migrationsbericht der Bundesregierung Zuwanderungen aus weiteren EU-Ländern, nämlich aus Rumänien (135 416), Italien (60 651) und Bulgarien (59 323). Als weitere Hauptherkunftsländer verzeichnet der Bericht für 2013 Zuzüge von Ungarn (58 993), Spaniern (44 119) Griechen (34 728) und Russen (33 233). Zuzüge aus der Türkei sind dagegen verglichen mit 2012 um 7,9 Prozent zurückgegangen. Sie betrugen 2013 nur noch 26 390.Insgesamt kamen 2013 63,6 Prozent aller Zuzüge aus EU-Ländern. Sie machen von der sogenannten „Freizügigkeit“ Gebrauch, die es grundsätzlich jedem Bürger eines EU-Mitgliedlandes – also auch Deutschen – erlaubt, sich innerhalb der Europäischen Union auch in einem anderen Land als seiner Heimat niederzulassen, wenn er dort Arbeit nachweisen oder seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Fakt ist auch, dass die Mehrheit der zugezogenen Ausländer den Deutschen nicht auf der Tasche liegen. Laut der Bundesagentur für Arbeit waren im Januar 2015 5,6 der Deutschen und 13,9 Prozent der Ausländer arbeitslos gemeldet. Auch wenn davon ausgegangen werden kann, dass sich nicht jeder ohne Arbeit auch arbeitslos meldet, so zeigt dies doch, dass die Mehrheit in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen. Nach den Zugezogenen bilden die Asylbewerber die nächst größte Gruppe unter den Ausländern. Obwohl die Zahl der Asylanträge im Vergleich zu 2013 einen gewaltigen Anstieg erfuhr, nämlich um 57,9 Prozent, betrug die absolute Zahl der 2014 gestellten Erstanträge nur 173 072. Die meisten kamen mit 39 332 aus Syrien, gefolgt von Antragstellern aus Serbien 17 172, Eritrea (13 198) und Afghanistan (9 115). Dabei wurden sämtliche Asylgesuche von Menschen aus Serbien, Bosnien und Mazedonien ausnahmslos abgelehnt. Nicht einmal jeder Syrer kann damit rechnen, dass Deutschland ihm Asyl gewährt. Zwar liegt die Anerkennungsquote mit 76,8 Prozent hier deutlich über der allgemeinen, die in Deutschland bei 25,8 Prozent beträgt, doch reicht es offenbar nicht, um aus einem Kriegsgebiet zu kommen, um in Deutschland Asyl zu erhalten.

Verglichen damit fällt allerdings die Zahl der tatsächlich auch Abgeschobenen gering aus. 2013 wurden lediglich 10 198 aller sich in Deutschland aufhaltenden Ausländer auch abgeschoben. 94 082 wurden weiterhin geduldet. Unter den sogenannten „Geduldeten“ versteht man Menschen, deren Asylanträge zwar abgelehnt wurden, die aber (noch) nicht abgeschoben werden, sei es weil sie krank sind oder ihnen Gefahren in ihrem Heimatland drohen, die nicht den Tatbestand der „politische Verfolgung“ erfüllen.