Schwere Vorwürfe gegen Moskau

Das Europäische Parlament legt sich mit der Türkei und Russland an – Abwehr gegen Desinformation und Propaganda. Von Stephan Baier

Führt Wladimir Putin einen „Informationskrieg“ mit Desinformation und Propaganda gegen die Einigkeit Europas? Foto: dpa
Führt Wladimir Putin einen „Informationskrieg“ mit Desinformation und Propaganda gegen die Einigkeit Europas? Foto: dpa

Straßburg (DT) Mit scharfen Erklärungen zur Türkei wie zu Russland hat das Europäische Parlament in dieser Woche für Verstimmung in Ankara und Moskau gesorgt. Die Forderung des Straßburger Vielvölkerparlaments, „die laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorübergehend auszusetzen“, veranlasste den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einer Drohung gegen Europa: „Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das!“ Ministerpräsident Binali Yildirim konkretisierte: „Wir sind einer der Faktoren, die Europa beschützen. Wenn Flüchtlinge durchkommen, werden sie Europa überfluten und übernehmen. Die Türkei verhindert dies.“ Yildirim drohte neuerlich mit einer Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens und warf dem Europäischen Parlament „Doppelmoral“ vor. Der türkische Europa-Minister Ömer Celik nannte die Resolution aus Straßburg „null und nichtig“.

Das Europäische Parlament hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit befunden, dass die Türkei die Vorgaben für eine Visa-Liberalisierung weiterhin nicht erfüllt, und bekräftigte, „dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe durch die türkische Regierung eine offizielle Aussetzung des Beitrittsprozesses zur Folge haben müsste“. Die Abgeordneten verurteilten „die unverhältnismäßigen repressiven Maßnahmen“ der türkischen Regierung seit dem Putschversuch.

In einer weiteren Resolution wirft das Europäische Parlament dem Kreml „feindselige Propaganda gegen die EU“ sowie Desinformation und die Unterstützung rechtsextremer Parteien in Europa vor. Wörtlich heißt es in dem Text, dass „die strategische Kommunikation Russlands Teil einer umfassenden Kampagne zur Unterwanderung ist, mit der die EU-Zusammenarbeit und die Souveränität, politische Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten geschwächt werden sollen“. Die EU-Staaten sollten wachsam sein und die Spionageabwehr gegen derartige Maßnahmen intensivieren. Russland sei in der Lage und beabsichtige auch, „Maßnahmen zur Destabilisierung anderer Staaten durchzuführen“, unter anderem durch die Unterstützung politischer Extremisten und umfassender Desinformationskampagnen. Dabei nutze die russische Regierung viele Werkzeuge, etwa Denkfabriken und Stiftungen wie „Russki Mir“, mehrsprachige Fernsehsender wie „RT“ und Pseudo-Nachrichtendienste, aber auch „gesellschaftliche und religiöse Gruppen, da sich das Regime als einziger Vertreter traditioneller christlicher Werte darstellen will“. Mittels sozialer Medien und Trolle im Internet versuche der Kreml, „die demokratischen Werte infrage zu stellen, Europa zu spalten, inländische Unterstützung zu gewinnen und in den Ländern der östlichen Nachbarschaft der EU den Eindruck zu erwecken, als hätten sich ihre staatlichen Strukturen aufgelöst“.

Russland stelle „erhebliche finanzielle Mittel für seine Desinformations- und Propagandainstrumente bereit“. Das Europäische Parlament stellt in seiner Resolution fest, dass „Russland in der europäischen Medienlandschaft eine immer stärkere Rolle spielt“ und darauf zielt, „die Kohärenz der Außenpolitik der EU zu schwächen“. In manchen Ländern Osteuropas habe die russische Propaganda und das Eindringen russischer Medien „ein nie dagewesenes Ausmaß“ angenommen. Die Propaganda des Kreml ziele auch darauf ab, „einige europäische Länder als in den ,traditionellen Einflussbereich Russlands‘ fallend darzustellen“ und die „Geschichte zu verfälschen“. Das Europäische Parlament zeigt sich überzeugt, „dass durch die aggressiven Maßnahmen Russlands im Cyberbereich der Informationskrieg gefördert wird“.

Es brauche auf staatlicher wie europäischer Ebene sowie in Zusammenarbeit mit der NATO Maßnahmen zur „Bekämpfung der Desinformation und Propaganda“. Das größte Hindernis wären nach Ansicht des Europaparlaments unabhängige und freie Medien in Russland, doch gehe der Kreml in Russland und seinen besetzten Gebieten „regelmäßig in scharfer Form gegen unabhängige Medien, Journalisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft“ vor.

Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin warf dem Europäischen Parlament daraufhin vor, die Pressefreiheit infrage zu stellen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, drohte der Europäischen Union, Moskau werde Gleiches mit Gleichem vergelten, sollte die Arbeit russischer Medien in der EU eingeschränkt werden.