Schwarze Eigentore im Wahlkampf

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer spielt mit ihren Äußerungen zum Spitzensteuersatz der SPD in die Hände. Von Martina Fietz

Ob Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Äußerung, den Spitzensteuersatz gleich auf 53 Prozent anzuheben, schon bedauert? Mit dem Gedankenspiel ist der saarländischen CDU-Ministerpräsidentin im Wahlkampf ein Eigentor auf Kosten der Union gelungen. Foto: dpa
Ob Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Äußerung, den Spitzensteuersatz gleich auf 53 Prozent anzuheben, schon bedauert? Mit ... Foto: dpa

Eigentlich wäre es einfach gewesen: SPD und Grüne planen den Gerechtigkeitswahlkampf mit der Parole, dass die Besserverdienenden mehr fürs Gemeinwohl tun sollen. Sie wollen den Spitzensteuersatz anheben – von derzeit 42 auf 49 Prozent. Darauf hätten Union und FDP sehr gut antworten können, dass Rot und Grün weite Teile der Mittelschicht bereits zu Spitzenverdienern machen, dass das nicht gerade die Leistungsbereitschaft fördert und obendrein auch noch dem Standort Deutschland schlecht bekommt. Eigentlich wäre das ein guter Konter gewesen, wäre da nicht die saarländische Ministerpräsidentin. Annegret Kramp-Karrenbauer ließ das erstaunte Publikum nämlich wissen, dass sie sich sogar einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent vorstellen könne, so wie er einmal zu Helmut Kohls Zeiten war. Landauf, landab tauchte daraufhin in den Kommentaren der Begriff vom Eigentor auf, das die CDU-Frau ihrem Team im Wahlkampf beschert habe. So kann man den Vorteil in den eigenen Reihen auch verdribbeln.

Denn Kramp-Karrenbauer machte ein ursprünglich rot-grünes Problem zu einem schwarz-gelben. Eigentlich schien SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück besorgt angesichts der angedachten Zusatzbelastungen für weite Teile der Mittelschicht. In einer Talkshow verweigerte er zunächst die Auskunft darüber, wie stark die Steuerzahler durch das Konzept seiner Partei belastet würden. Nach der Wahl wolle er das erst offenlegen, hatte er gesagt. Diesen Kurs hielt sein Parteifreund Thomas Oppermann in einer anderen Gesprächsrunde nicht durch und sprach davon, dass von einem Jahreseinkommen von 64 000 Euro an der Steuersatz angehoben werde. Der Aufschrei war groß. Schließlich liegt man damit bei einem Monatseinkommen von rund 5 300 Euro und reicht weit in die Facharbeiterschicht hinein, die zur klassischen SPD-Klientel gehört. Steinbrück sah sich schließlich genötigt klarzustellen, dass erst bei 6 000 Euro und mehr an der Steuerschraube gedreht werden solle. Dieses Dilemma ging dank der saarländischen Ministerpräsidentin unter. Mehr noch: SPD-Chef Sigmar Gabriel konnte sogar als der Maßvolle in Sachen Steuerpolitik auftreten, indem er versicherte, 53 Prozent forderten nicht einmal mehr die Jusos. Die SPD wolle den Spitzensteuersatz nur auf 49 Prozent anheben. Wann immer ein Koalitionspolitiker künftig die Steuerpläne von SPD und auch Grünen geißeln will, er wird Frau Kramp-Karrenbauer als Gegenargument hören. Gelungenes Zusammenspiel im Wahlkampf sieht anders aus.

Hinzu kommt, dass auch Union und FDP sich uneins zeigen. So fordert die FDP seit geraumer Zeit die Abschaffung des Soli. Spitzenkandidat Rainer Brüderle ist mit dieser Forderung in die Offensive gegangen. Am vergangenen Wochenende legte Parteivize Holger Zastrow nach. Eine Absenkung bis hin zur Abschaffung des Soli könne eine deutliche Entlastung der Steuerzahler liefern. Gerade für eine solche Entlastung war die schwarz-gelbe Koalition einmal angetreten. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble erteilte dem Vorhaben eine eindeutige Absage: Der Soli gehöre zum Solidarpakt und dieser gelte bis 2019, ließ er wissen.

Eine schwierige Gemengelage zeigt sich auch bei anderen Themen: Zur Frauenquote in Aufsichtsräten von Dax-Unternehmen sagt die Union offiziell Nein. Wiederum Frau Kramp-Karrenbauer und einige Frauen in der Bundestagsfraktion von CDU und CSU sind aber dafür. Auch für den Mindestlohn kämpft die CDU-Politikerin von der Saar – und lässt auch dabei ihre Partei unsozial aussehen. Auf beiden Feldern gibt es überdies ein klares Nein der FDP. In einem Wahlkampf, in dem es auf die Frage ankommen könnte, bei wem die Menschen mehr soziale Gerechtigkeit verorten, ist das keine Kleinigkeit.

Die Liste lässt sich weiter fortsetzen: Die FDP will schon lange die Stromsteuer senken, CSU-Chef Horst Seehofer ist seit dem vergangenen Wochenende ebenfalls auf diesem Kurs – auch übrigens unter der Überschrift der sozialen Gerechtigkeit, die nicht an Energiekosten scheitern dürfe. SPD und Grüne wollen sowieso die Verbraucher an dieser Stelle entlasten. Hier hat die Kanzlerin widersprochen. Sie sieht im Haushalt 2014 dafür keinen Spielraum – nicht zuletzt, weil die Stromsteuer zur Stabilisierung der Rentenbeiträge gebraucht wird. Und beim Thema „Rente“ gibt es ohnehin noch Gesprächsbedarf zwischen den Koalitionären. Während Seehofer und Merkel sich darauf verständigt haben, Mütter, die ihre Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben, in der Rentenkasse besserzustellen, setzt die FDP noch Fragezeichen nach der Finanzierung. Außerdem muss noch eine Entscheidung darüber getroffen werden, in welchem Umfang die Renten für Geringverdiener aufgestockt werden. Es gibt zwischen Union und FDP somit noch eine Menge an Regelungsbedarf – von grundsätzlichen Themenfeldern wie dem Umgang mit homosexuellen Partnerschaften im Steuerrecht und der Sterbehilfe ganz abgesehen.

Froh sein kann man darum in der Koalition über den aktuellen Krisenfall Zypern. Dieser hat wieder das Thema in den Fokus gerückt, bei dem die Kanzlerin überzeugen kann, während sie bei den meisten innenpolitischen Streitfällen nicht den Kurs bestimmt. Europapolitisch aber hat sie einmal mehr ihre Dominanz unter Beweis gestellt. Je stärker die Menschen in den Krisenländern über Merkel wettern, desto mehr nützt ihr das übrigens zu Hause. Die Bilder von wütenden Demonstranten bestätigen den Eindruck, die deutsche Regierungschefin kämpfe für Stabilität und solides Haushalten. Beides gilt mittlerweile bei der Mehrheit der Bevölkerung als Grundvoraussetzung für einen stabilen Euro.

Merkel ist vor diesem Hintergrund nach wie vor das stärkste Argument für die Union im Wahlkampf. Hinzu kommt, dass ihr Herausforderer an Popularität einbüßt. Auch verliert Rot-Grün zunehmend die Machtperspektive. SPD und Grüne allein können nach den aktuellen Umfragen die Regierung nicht stellen. Die damit verbundenen Diskussionen, ob auch im Bund das sogenannte Düsseldorfer Modell, also eine Tolerierung durch die Linke, greifen könne, schadet vor allem der SPD. Ihre Anhänger setzen nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für FOCUS Online zunehmend auf eine große Koalition – während diese Option von den potenziellen Wählern von Union, FDP und Grünen zunehmend als weniger wahrscheinlich angesehen wird. Allerdings wirkt vor allem bei der CDU der Niedersachsen-Schock noch nach. Dort hatte man mit David McAllister auch einen äußerst beliebten Spitzenkandidaten – und am Ende doch knapp verloren.