Wien

Schwarz-grüne Premiere

In Österreich wagt Sebastian Kurz das Abenteuer: In der Gesellschaftspolitik dürfte es in der Regierung bald knirschen und krachen.

Neue Koalition in Österreich
ÖVP-Chef Sebastian Kurz (l) und Grünen-Chef Werner Kogler geben zum Abschluss der Koalitionsgespräche ein Statement und reichen sich die Hand. ÖVP und Grüne haben sich in Österreich auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Foto: Ronald Zak (AP)

Das Neue Jahr begann in Österreich mit einer neuen Regierung: Erstmals in der Geschichte des Landes sind die Grünen an einer Bundesregierung beteiligt   als Juniorpartner für ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Am Abend des Neujahrstages traten Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler vor die Medien, um den Durchbruch zu verkünden. Beide räumten ein, dass die Regierungsverhandlungen angesichts konträrer Inhalte nicht einfach gewesen seien. Es sei jedoch "gelungen, das Beste aus beiden Welten zu vereinen", so Kurz, der ab Dienstag neuerlich als Bundeskanzler regieren wird. In Europa sind schwarz-grüne Bündnisse eher selten: In Lettland regierten die Grünen 14 Jahre mit den Konservativen, auch in Finnland, Tschechien und Irland gab es ähnliche Koalitionen.

"Es ist möglich, das Klima und
die Grenzen zu schützen"
ÖVP-Chef Sebastian Kurz

Die Zentralanliegen beider Seiten fasste Kurz so zusammen: "Es ist möglich, die Steuerlast zu senken und gleichzeitig das Steuersystem zu ökologisieren. Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen." Neuerlich begründete Kurz seine Entscheidung, mit den Grünen zu regieren, damit, dass ÖVP und Grüne aus der Nationalratswahl am 29. September 2019 "deutlich gestärkt" hervorgingen, und dass die FPÖ nach ihrem Absturz die Erneuerung in der Opposition suchte. Tatsächlich erreichte die ÖVP mit 37,5 Prozent ihr bestes Ergebnis seit 2002; die Grünen kehrten mit 13,9 Prozent ins Parlament zurück, das sie nach der Wahlschlappe 2017 verlassen mussten. Die FPÖ hatte zunächst signalisiert, nicht an einer neuerlichen Koalition interessiert zu sein. Zuletzt jedoch hatte der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer mehrfach Bereitschaft zur Fortsetzung der ÖVP/FPÖ-Koalition signalisiert.

Innerparteiliche Belastungsprobe für beide Koalitionspartner

Eine innerparteiliche Belastungsprobe und ein Stresstest für die eigene Wählerschaft ist die künftige Koalition für beide Parteien: Die Grünen profilierten sich bisher als Fundamentalopposition mit einer linken Agenda. Kogler warnt seine Basis nun seit Tagen, "Kompromisse nicht zu denunzieren". Am Mittwochabend mahnte er, die Grünen seien "gewählt worden, um Verantwortung zu übernehmen". Er braucht am Samstag offiziell eine klare, realpolitisch aber eine überwältigende Mehrheit beim Grünen Bundeskongress für das an Kompromissen reiche Regierungsprogramm. Erste kritische Stimmen gab es bereits. Auch in Zukunft muss die neue grüne Regierungsmannschaft damit rechnen, von der eigenen Basis öffentlich gerügt, gemahnt und unter Druck gebracht zu werden.

Noch schwieriger könnte es für den ÖVP-Bundesparteichef werden: Er siegte bei der Nationalratswahl mit dem Versprechen einer "Mitte-Rechts-Politik", die mit den Grünen schwerlich machbar ist. Laut Wahltagsbefragungen konnte sich damals nur ein Fünftel der ÖVP-Wähler eine Koalition mit den Grünen vorstellen; nur ein Drittel der Grün-Wähler wollte eine Regierung mit der ÖVP. Nicht nur in der Wirtschaftspolitik, auch in der Gesellschaftspolitik dürfte es zwischen den Koalitionspartnern knirschen und krachen. In den Verhandlungen etwa wünschten sich die Grünen Abtreibungen auf Krankenschein. In der Familien- und Bildungspolitik, aber auch in der Migrations- und Integrationspolitik liegen Welten zwischen ÖVP und Grünen.

Kurz muss beweisen, dass er stabil regieren kann

Trotz aller Differenzen muss Kurz daran interessiert sein, seine neue Regierung stabil durch fünf Jahre zu führen: Es war Kurz, der 2017 die Koalition seiner Partei mit der SPÖ beendete und der zwei Jahre später auch den Schlussstrich unter die Koalition mit der FPÖ setzte. Sollte auch die Koalition mit den Grünen vorzeitig beendet werden, geriete Sebastian Kurz in den Ruf, in keiner Konstellation stabil und dauerhaft regieren zu können. Es geht also um Inhalte, aber auch um Prestige. Rückenwind bekommt die neue Regierung jedenfalls von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der selbst einst Bundessprecher der Grünen war und im Jahr 2002 mit ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel Koalitionsverhandlungen führte   wenn auch ergebnislos.

 

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