„Schwarz-Grün bleibt Option im Bund“

Saarlands Grünen-Chef Hubert Ulrich: Rücktritt Ole von Beusts hat nichts mit diesem Projekt zu tun von Johannes Seibel

Nach der Rücktrittsankündigung Ole von Beusts sprechen etwa CSU-Politiker vom Ende der schwarz-grünen Option. Sie auch?

Ole von Beust zieht sich nicht zurück, weil er mit den Grünen oder einem schwarz-grünen Projekt nicht zurande kommt. Ich verbinde mit diesem Rückzug nicht das Ende der schwarz-grünen Option.

Eine solche Option wird auch an wertkonservativen Überschneidungen zwischen beiden Parteien festgemacht. Zeigt Hamburg aber nicht, dass es die gar nicht gibt?

Festgemacht wird diese Debatte ja zurzeit an der Volksabstimmung. Mit dieser Volksabstimmung ist aber nicht Schwarz-Grün per se abgestraft worden, sondern der komplette Hamburger Senat. Alle dort vertretenen Parteien, inklusive der Sozialdemokraten und der Linken, waren für diese Schulreform. Insofern kann man diese Entscheidung nicht auf Schwarz-Grün alleine beziehen.

Aber wo gibt es denn die schwarz-grünen wertkonservativen Gemeinsamkeiten?

Zum Beispiel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, aber auch in der klassischen Umweltpolitik. Hier im Saarland haben wir über den Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP gemeinsame Ziele definiert, die von uns gewollt sind und von den Partnern mitgetragen werden – zum Beispiel in der Energiepolitik, in der Umweltpolitik allgemein, in der Verkehrspolitik, sowie in der Bildungspolitik. Das ist immer so, wenn man Koalitionen schließt. Schauen Sie mal zurück auf die rot-grüne Koalition im Bund 1998, wieviel Federn da die Sozialdemokraten lassen mussten, insbesondere in der Energiepolitik. So wurde etwa der Atomausstieg und das erneuerbare Energiengesetz den Grünen nicht einfach so zugestanden. Da ging es auch um die Monopolstellung der großen deutschen Energieversorger und für diese Monopolstellung steht die SPD bis zum heutigen Tage. Auch wenn die Grünen mit der Sozialdemokratie koalieren, gibt es dort eine Vielzahl von Positionen, die der SPD abverhandelt und abgetrotzt werden müssen. Freiwillig wird ihnen auch von dieser Seite nichts geschenkt. Außerdem ist der Unterschied in einer Reihe von wichtigen Positionen zwischen der SPD und CDU so groß nicht. Beides sind Volksparteien; und die Grünen haben immer wieder die Aufgabe, via Koalitionsvertrag diese Volksparteien in diesem oder jenem Bereich zu einer moderneren Politik zu bewegen. Ich glaube, das ist den Grünen in Hamburg gelungen, das ist uns hier im Saarland gelungen – und das ist den Grünen gegenüber der SPD schon oft gelungen.

Ist aber die Mehrheit der Unionspolitiker und Mitglieder im Bund tatsächlich gegenüber einer schwarz-grünen Koalition offen?

Wenn die CDU heute auf Bundesebene vor dem Hintergrund der doch sehr unappetitlichen Auseinandersetzungen mit ihrem aktuellen Koalitionspartner FDP eine reale Machtoption mit den Grünen hätte, dann glaube ich, wäre denen eine stabile schwarz-grüne Koalition lieber als das Gewürge, das zurzeit zu beobachten ist.

Sie versuchen im Saarland, ein gemeinsames fünftes Schuljahr einzuführen. Welche Folgen für dieses Projekt hat aus grüner Sicht der Hamburger Entscheid?

Zunächst gar keine, denn zum einen unterscheiden sich die Modelle, die wir im Saarland entwickelt haben, von denen in Hamburg erheblich und zum anderen kommen wir von einer anderen Basis aus. Unsere Reform wird weit weniger radikal ausfallen. Wir gehen nicht bis zur Klasse 6, sondern machen erst einmal einen kleineren Schritt, wollen nur bis zur Klasse 5 gehen. Wir haben dabei zuerst eine andere Hürde zu überwinden: Wir müssen Teile der Opposition davon überzeugen, dass sie bei einer Verfassungsänderung mitstimmen, denn die Schulformen sind im Saarland in der Verfassung verankert und können nur dort geändert werden, das ist eine bundesweite Ausnahme.