Schutzzonen gegen Lebensschützer

Wiener SPÖ will Kritiker von Abtreibungskliniken fernhalten – Bürgerinitiative „Fakten helfen“ am 30. Juni im Parlament. Von Stephan Baier

Wien (DT) In Österreich sollen Schutzzonen vor Abtreibungskliniken errichtet werden, um Lebensschützer von Frauen und Ärzten fernzuhalten. Das zumindest forderte die Wiener SPÖ bei ihrem Parteitag am Samstag. Wörtlich heißt es in dem vom „Verband Sozialistischer Studentinnen“ eingebrachten Antrag: „Das Recht auf die Bestimmung über eine Schwangerschaftsaustragung oder nicht ist ein hart erkämpftes und muss auch ungestört gewährleistet werden. Zur Gewährleistung des Schutzes von ungewollt schwangeren Frauen braucht es vor jeder Klink Schutzzonen, in denen es keine Anti-Schwangerschaftsabbruch-Demonstrationen geben darf.“

Das seit 2005 geltende polizeiliche Wegweisungsrecht genügt der SPÖ nicht mehr. Vor fast jeder „Schwangerschaftsabbruchklinik“ fänden sich „fanatische Organisationen ein, die mittels Fotomontagen von blutigen Händen, Plastik-Embryonen, religiösen Zeichen und vielen anderen Absurditäten versuchen, die betroffenen Frauen an ihrem Eintreten zu hindern“, heißt es in der Resolution. Den Lebensschützern wird vorgeworfen, sie seien nicht am „Wohlbefinden dieser ungewollt schwangeren Frauen“ interessiert, sondern wollten sie bloß „durch das Generieren eines schlechten Gewissens von ihrer Entscheidung abbringen“. Und weiter: „Die Entscheidung, einen Abbruch vorzunehmen, ist niemals eine einfache, und darf auf keinen Fall von diesen Menschen mit beeinflusst werden.“

Die Studentenorganisation der Kanzlerpartei SPÖ kritisiert, dass es „immer noch nicht in jedem Bundesland Österreichs möglich ist, den Eingriff in Anspruch zu nehmen und auch die Kosten von der Krankenkasse nicht übernommen werden“. Dass Abtreibung seit 1975 im Rahmen der sogenannten „Fristenlösung“ nicht mehr unter Strafe steht, werde „von der öffentlichen Wahrnehmung noch immer verdrängt beziehungsweise durch fragwürdige Moralvorstellungen abgelehnt“, heißt es in dem Text. Neben der Forderung nach Schutzzonen vor Abtreibungskliniken sprach sich die Wiener SPÖ am Samstag für eine „verstärkte Auseinandersetzung mit dem Thema Schwangerschaftsabbruch und Sexualität im Allgemeinen“ aus.

Eine ganz andere Reform der geltenden Rechtslage strebt die von der „Aktion Leben“ initiierte und von der katholischen Kirche unterstützte Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ an: Sie fordert eine gesetzliche Grundlage für eine bundesweite, anonyme Abtreibungsstatistik, die es bisher in Österreich nicht gibt. Zudem sollen die Entscheidungsgründe für Abtreibungen wissenschaftlich und anonym erforscht werden, „als Basis für Prävention und bedarfsgerechte Hilfen“. Die Bürgerinitiative, die bereits von mehr als 53 500 Menschen unterschrieben wurde, erreichte eine Expertenanhörung im österreichischen Parlament am 30. Juni. Auch gegen eine solche anonyme Statistik und Motivforschung rührt sich Widerstand in der SPÖ: Dies würde stark in das Privatleben der betroffenen Frau eingreifen und „eine noch größere Belastung darstellen“, heißt es in einem Papier der Wiener SPÖ, das die „steuerbasierte Finanzierung von Verhütungsmitteln“ fordert.