„Schulden sind wie Drogen“

Horst Seehofer verspricht Bayern Wachstum und Schuldentilgung – FDP, SPD und Grüne kritisieren Wulff und loben Gauck

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer attestierte Bundeskanzlerin Angela Merkel „höchste politische Staatskunst“ und ließ sich von Edmund Stoiber assistieren. Foto: dpa
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer attestierte Bundeskanzlerin Angela Merkel „höchste politische Staatskunst“ und ... Foto: dpa

Passau (DT/dpa/BR) Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat sein Ziel eines schuldenfreien Freistaates Bayern bis zum Jahr 2030 als Wendepunkt in der bayerischen Geschichte bezeichnet. „Ich verspreche Euch, Bayern wird das erste schuldenfreie Land in Deutschland sein“, sagte Seehofer beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. „Wir packen in Bayern die Rückzahlung der Altschulden an.“ Seehofer hob die Verdienste seines Vorvorgängers Edmund Stoiber für einen ausgeglichenen Staatshaushalt zum nunmehr 7. Mal in Folge hervor. Dies sei einzigartig in Deutschland und in ganz Europa. Seehofer verglich Schulden mit Drogen, weil beide „abhängig machen“.

Deutlich mahnte Seehofer in Passau Korrekturen am Länderfinanzausgleich an, für den Bayern mehr als die Hälfte zahle. Der Ausgleich zwischen den Bundesländern sei „aus dem Ruder gelaufen“ und mittlerweile „ein bescheuertes System“. Wenn die Verhandlungen mit den anderen Ministerpräsidenten nicht zu einem Erfolg führen, werde Bayern noch in diesem Jahr den Länderfinanzausgleich dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen, sagte Seehofer.

Weil Seehofer nach dem Rücktritt von Christian Wulff kommissarisch als Bundesratspräsident auch die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten übernommen hat, wollte er sich heuer beim Aschermittwoch verbal zurückhalten. Nach ihm stand deswegen Vorvorgänger Stoiber auf der Rednerliste. Der frühere CSU-Chef verteidigte die Zustimmung seiner Partei zur Nominierung von Joachim Gauck: „Dieser Bundespräsident in spe ist eine sehr gute Wahl, die ich auch persönlich unterstütze.“ Gauck könne die Werte der Verantwortung, der Freiheit und der Eigenverantwortung „unnachahmlich und wie kein anderer deutlich machen“, betonte Stoiber. Er verwies besonders auf die ablehnende Haltung Gaucks zur EU-Mitgliedschaft der Türkei.

FDP-Chef Philipp Rösler verteidigte seinen Kurs bei der Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten-Kandidaten. „Wenn man uns droht, lassen wir uns davon nicht einschüchtern, sondern wir werden nur noch größer“, warnte der Bundeswirtschaftsminister die Union beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei im niederbayerischen Dingolfing. Man könne eine Wahl oder ein Amt verlieren, „aber man darf niemals seine Überzeugung verlieren“, sagte Rösler unter dem Jubel der 400 Parteianhänger im Saal. Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff brauche Deutschland keine „parteitaktischen Spielchen“, sondern „einen Kandidaten, der verlorengegangenes Vertrauen, verlorengegangene Würde wieder zurückgewinnen“ könne.

SPD-Chef Sigmar Gabriel attackierte den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff scharf. Merkel habe solche Leute in Amt und Würden gebracht wie Wulff, „der sich wie ein Amigo benimmt, der das Land sich selbst und der CDU zur Beute macht“, sagte Gabriel auf der Aschermittwochs-Kundgebung der SPD in Vilshofen. Über den schwarz-gelben Streit bei der Suche nach einem Nachfolger für Wulff sagte Gabriel: „Das hatte Karnevalistenqualität.“ Gabriel spottete über die CSU, die am Samstag gesagt habe, man sei gegen Joachim Gauck, und am Sonntag dann Gauck die Gefolgschaft versprochen habe. „Es wird Zeit, dass wir nicht nur einen besseren Bundespräsidenten bekommen, sondern auch einen besseren Bundeskanzler oder eine bessere Bundeskanzlerin“, sagte Gabriel, der über die schwarz-gelbe Bundesregierung meinte: „Die benehmen sich wie eine Praktikanten-Initiative – aber wenn man das sagt, hat man schon Angst, dass man die Praktikanten beleidigt.“

Die SPD hatte zum Auftakt ihrer Aschermittwochs-Kundgebung die Ablösung der schwarz-gelben Koalition in Bayern beschworen. „Wir sind auf dem Weg zu einem Wechsel in Bayern“, sagte SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen in Vilshofen. „Hier wird der zukünftige Ministerpräsident von Bayern sprechen heute“, rief sie dem SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013, dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude zu. SPD-Landeschef Florian Pronold sagte: „Wir haben das Zelt voll – von der CSU-Politik haben alle die Nase voll in Bayern.“ Ude war von den rund 3 500 SPD-Anhängern zuvor mit großem Jubel und „Ude, Ude“-Sprechchören empfangen worden. Die SPD-Kundgebung findet erstmals in einem großen Festzelt statt.

Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Bundesregierung wegen deren Umgang mit der Affäre um Christian Wulff scharf angegriffen. „Es war wirklich ein würdeloses Klammerspiel, das wir in den letzten Wochen erlebt haben“, sagte sie beim Politischen Aschermittwoch in Landshut. Schwarz-Gelb nannte sie eine „Chaos-Truppe“. Bundeskanzlerin Merkel habe zu lange ihre schützende Hand über Bundespräsident Wulff gehalten. Joachim Gauck könne dem Bundespräsidentenamt nun Würde zurückgeben. „Wir wollen doch die Unabhängigen, an denen man sich reiben kann, und nicht irgendwelche Partei-Pappfiguren vornedran.“