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Schulden rauf, Steuern runter?

Die Union will mit ihrem neuen Wahlprogramm als Partei der Leistungsträger erscheinen – Sie könnte sich um ihre Glaubwürdigkeit bringen

Rund 40 Änderungsanträge hatte Generalsekretär Ronald Pofalla vor Beginn der abschließenden Beratungen der Parteispitzen von CDU und CSU in das gemeinsame Wahlprogramm einarbeiten müssen. An der Basis war man nicht ausschließlich glücklich gewesen mit dem Procedere des Abstimmungsprozesses. Nicht nur, dass eine Fassung des Papiers am vorletzten Wochenende schon der Deutschen Presseagentur vorlag, während es die in Potsdam tagenden Fraktionschefs der Länder noch nicht kannten. Auch hätte man sich in der Partei gewünscht, früher an der Ausarbeitung der Hauptthesen des Bundestagswahlkampfes beteiligt zu sein. Hinzu kam der Streit um die Steuerpolitik.

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