Schlecht für die Republik

Es läuft gut für Angela Merkel. Die Präsidentenfrage übertönt jede Sachfrage, mehr noch: Sie wirft die Zeichen einer scheinbaren Werte-Alternative an die Wand der Republik. Indem die SPD-Kandidatin offen das Gespräch mit der Linken sucht und diese somit politisch aufwertet, macht sie gleichzeitig jede Absage von SPD-Granden an eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der Gysi-Lafontaine-Truppe zur Makulatur. Wenn schon bei der Präsidentenfrage eine Toleranz der Linken wünschenswert erscheint, wer glaubt dann noch den Herren Beck, Steinmeier und selbst Müntefering, dass ihre Partei nicht mit der Linken koalieren würde, wenn es um die Macht ginge? So dumm ist der Wähler nicht, wie ihn sich die Politik gelegentlich wünscht.

Aber auch die Unionswähler sind nicht so dumm, wie Pofalla und andere Empörte es sich wünschen. Dumme vergessen. Die Unionswähler vergessen nicht, dass in wesentlichen Fragen des Lebens die führenden CDU-Politikerinnen Werte und Wahrheiten hinter wirtschaftliche Interessen stellen – bei der Forschung ebenso wie bei der Familienpolitik

Man wird deshalb in diesen Wochen und Monaten auch von einer wegen der Präsidentenfrage empörten Kanzlerin hören, obwohl Frau Merkel sich eigentlich durch ihren moderierenden Wellness-Stil auszeichnet, der alle Gegensätze in Wohlbefinden auflöst. Sie darf auch zu recht empört sein, denn das Schmierentheater der SPD auf der Bühne Bellevue dient weder dem Amt noch der Republik. Frau Merkel braucht also nichts vorzuspielen. Man könnte es als Glückssache bezeichnen, dass mit der Frage der Präsidenten-Koalition die substanziellen Fragen der Werte-Orientierung in diesem Land überspielt werden. Die Kanzlerin muss nur dafür sorgen, dass die Fragen nach Leben und Würde des Menschen weiter im Schatten der koalitionspolitischen Aktualität bleiben.

Auffallend ist jedoch der Moment der Empörung. Sie erfolgt, nachdem die SPD ein Steuerkonzept vorgelegt hat, das eindeutig Wahlkampf-Charakter hat und auch in manchen Punkten geeignet ist, der CDU das Leben schwer zu machen. Diese Sachfrage kann man mit der Empörung über die Präsidentenfrage gleich in eine hintere Ecke stellen, jedenfalls solange die CDU selbst noch kein wählerträchtiges Gesamtkonzept vorzulegen hat. Einzig die CSU hat bisher ein kohärentes Konzept gegen die Linke und die sozialdemokratisch dominierte Große Koalition zu bieten. Das haben auch einige CDU-Granden erkannt, etwa der Vize-Chef der CDU, Christian Wulff. Er unterstützt öffentlich die Steuerpläne der CSU. Er hat, so scheint es, auch den Auftrag der Kanzlerin, die frustrierten Wertkonservativen wieder ins Lager der Union zu holen. Entsprechend betont er die christlichen Aspekte der Merkel-Linie, also: Verteidigung der Menschenrechte, Beispiel Dalai Lama und China; Bewahrung der Schöpfung, Beispiel Umweltpolitik. Natürlich wird die Argumentationskette kurz, wenn es um den einzelnen Menschen geht, Beispiel Abtreibung oder embryonale Stammzellforschung.

Es wäre schon viel gewonnen, wenn die CDU zur Besinnung käme und die Machtfrage, die hinter der Präsidentenwahl steht, in Verbindung brächte mit Wertefragen. Denn die Menschenrechte zu wahren und zu hüten ist der innewohnende Sinn der Macht, so der deutsche Philosoph Josef Pieper. Damit steht er in der Tradition großer christlicher Denker. Es gibt aber auch andere Definitionen von Macht. Der jüdische Politikwissenschaftler Karl Wolfgang Deutsch zum Beispiel meinte, Macht sei gegeben, „wenn der Mächtige nicht gezwungen ist, dazuzulernen“. Das ist zweifellos bei Diktatoren und Ideologen der Fall. Bei der Linken lernt keiner dazu, auch bei der SPD zeigt man sich überwiegend lernresistent – und in der CDU dominiert ebenfalls das Apodiktische.

Deutschland ist derzeit beherrscht von einer Ideologie, der auch führende CDU-Politiker erlegen sind: Der Ökonomismus, die Orientierung allen Denkens an wirtschaftlichen Kriterien. Die Verabsolutierung eines Gedankenkreises (Kainsmal jeder Ideologie) aber wird dem Menschen insgesamt nicht gerecht. Zu beobachten ist das vor allem in der Familienpolitik und beim Lebensschutz.

1844 erschien in Tournai ein zweibändiges Werk mit dem Titel: „Die Lösung der großen Probleme“. Es war eine „Handreichung für alle Denkrichtungen“ und als Devise war ihr ganz kleingedruckt eine Frage vorangestellt: „Kann man noch Mensch sein, ohne Christ zu sein?“ Um dieses Kleingedruckte geht es auch heute in der Politik. Nur eine wirklich christlich geprägte Politik garantiert ein freiheitliches Gemeinwesen für alle, auch für Nichtchristen. Denn es ist heute das Christentum, das die Würde des Menschen ohne Abstriche von der Zeugung bis zum natürlichen Ende des Lebens garantiert.

Leider denken nicht alle Christen so, das ist ja gerade das Drama in Deutschland. Im christlichen Geist ließen sich die großen Probleme schon lösen. Nur: Es ist kaum jemand zu sehen im Führungspersonal des politischen Establishments, der die Würde des Menschen konsequent vertritt. Deshalb läuft es vielleicht gut für Frau Merkel, aber schlecht für die Republik.