Schlachtfeld Verona

Lebensschutz und Familie: Ein Riss geht durch Italiens Gesellschaft – und auch durch die Regierung. Von Guido Horst

Italian Northern League leader Matteo Salvini shows a rosary as he speaks during a political rally in Milan
Innenminister Salvini wirbt um christliche Wähler. Foto: Reuters
Italian Northern League leader Matteo Salvini shows a rosary as he speaks during a political rally in Milan
Innenminister Salvini wirbt um christliche Wähler. Foto: Reuters

Es war jetzt das dritte Mal: Nach den Regionalwahlen im Februar in den Abruzzen und in Sardinien hat auch der Urnengang in der Basilicata am Wochenende den stets gleichen Trend bekräftigt: Die „Lega“ Matteo Salvinis legt immer weiter zu und macht nun der „Fünf-Sterne-Bewegung“ Luigi Di Maios endgültig den Platz als führende politische Kraft Italiens streitig. Im Vergleich zu den Nationalwahlen vor einem Jahr hat die von dem Komiker Beppe Grillo gegründete, jetzt aber von Arbeitsminister Di Maio geführte „Bewegung der Fünf Sterne“ ihren Stimmanteil in der Basilicata von vierzig auf zwanzig Prozent halbiert, während die „Lega“ wächst und wächst.

Innenminister Salvini hat immer noch den Ministerpräsidenten, den parteilosen Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte, über sich, den vor einem Jahr noch (fast) niemand kannte und der mit der überraschenden Bildung der Koalition von „Fünf Sterne“ und „Lega“ zum Amt des Regierungschefs kam wie die Jungfrau zum Kind. Das macht er ganz gut, erfüllt souverän seine internationalen Verpflichtungen und beruhigt die innenpolitische Lage mit der Versicherung, die Ergebnisse von Regionalwahlen könnten den Fortbestand seiner Regierung nicht in Frage stellen. Aber das ändert nichts am Bild der politischen Kräfteverhältnisse. Salvini deklassiert die „Fünf Sterne“ mehr und mehr und macht Di Maio zu einem Juniorpartner, der sich mit seiner Bewegung in einer ähnlichen Abwärtsspirale bewegt wie in Deutschland die SPD als kleinerer Partner in der Koalition mit der Union. Auch Salvini verkündet, dass er mit der jetzt bestehenden Koalition noch viereinhalb Jahre regieren wolle. Das könnte er jederzeit ändern, die Regierung platzen lassen und sich zum Führer einer Rechtskoalition mit der „Forza Italia“ Silvio Berlusconis und den „Fratelli d'Italia“ Giorgia Melonis aufschwingen. Schon bei den Nationalwahlen 2018 und jetzt erst recht nach den jüngsten Regionalwahlen ist diese Rechtskoalition die politisch stärkste Kraft. Aber Salvini geht es in der bestehenden Koalition sehr gut: Den smarten Di Maio, der die Universität ohne Abschlüsse verließ und nie einen ordentlichen Beruf ausgeübt hat, steckt der Politprofi Salvini in die Tasche, während er sich in einer Rechtskoalition mit dem greisen Berlusconi zanken müsste, der seit 25 Jahren mit dem Gefühl herumläuft, der geborene „leader“ der italienischen Rechten zu sein.

Salvini weiß, womit er punkten kann: Er hat die Quote illegaler Einwanderungen aus Nordafrika gegen Null gesenkt, indem er die Häfen für die Rettungsschiffe der Nicht-Regierungs-Organisationen mit ihren an Bord genommenen Flüchtlingen weitestgehend geschlossen hat. Die katholische Kirche meldet dagegen zaghaften rhetorischen Widerspruch an. Noch vor kurzem erklärte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Gualtiero Bassetti, für einen Katholiken sei es unmoralisch, „in den Migranten einen Feind zu sehen, den man bekämpfen oder hassen muss“. In Italien habe sich ein Klima der Angst entwickelt, das „zu ausländerfeindlichen Ausbrüchen“ führe. Aber was soll die Kirche machen? In dem immer noch recht katholischen Italien sind selbst die christlichen Kleinstparteien wegen des Mangels an Führungspersönlichkeiten beseitigt worden und Salvini bietet sich als Hoffnungsträger der bürgerlichen Konservativen an. Zwar hält die Bischofskonferenz brav das Flüchtlings-Fähnchen von Papst Franziskus hoch, aber an den Urnen hat die Mehrheit anders entschieden. Dass die rechtspopulistische „Lega“ und die „Bewegung der Fünf Sterne“, die mit Internet-Abstimmungen den Volkswillen ermitteln will, im Grunde nicht zusammenpassen, wird sich am Wochenende zeigen. In Verona wird der dreizehnte Weltfamilienkongress – die Kardinäle Raymond Leo Burke und Walter Brandmüller haben ihr geplantes Erscheinen wieder abgesagt – die traditionelle, auf der Ehe von Mann und Frau gründende Familie als natürliche Keimzelle der Gesellschaft verteidigen und am Sonntag mit einem Marsch für das Leben und gegen Abtreibung enden. Der Kongress lässt jetzt schon die Wellen der Erregung hochschlagen. Für die „Fünf Sterne“ hat Di Maio erklärt, da komme „die Rechte der Verlierer“ zusammen, und konnte den Ministerpräsidenten bewegen, das Logo der Regierung aus der Liste der Unterstützer zurückzuziehen. Aber Innenminister Salvini wird da sein, ebenso wie Familienminister Lorenzo Faontana von der „Lega“, der beste Beziehungen zu traditionell-katholischen Kreisen unterhält.

Verona ist nicht umsonst Austragungsort. Im Oktober vergangenen Jahres hat dort das Kommunalparlament auf Antrag der „Lega“ eine Entschließung verabschiedet, die Verona zur „Stadt des Lebens“ erklärt und gleichzeitig eine Reihe von Initiativen „zur Verhinderung von Abtreibung und zur Unterstützung der Mutterschaft“ angekündigt hat. Zu Tausenden rücken jetzt aber auch Abtreibungsbefürworter an. Der Riss durch die Gesellschaft, der sich hier zeigen wird, geht auch durch die Regierungskoalition von „Lega“ und „Fünf Sterne“.