„Schengen neu begründen“

Jeder Flüchtling kostet Frankreich 13 724 Euro pro Jahr – Wachsende Ängste und Ressentiments auch gegenüber Deutschland. Von Jürgen Liminski

Während einer Demonstration für die Aufnahme von Flüchtlingen in Paris enthüllt ein Sympathisant syrische Flaggen. Doch in Frankreich wächst die Skepsis. Foto: dpa
Während einer Demonstration für die Aufnahme von Flüchtlingen in Paris enthüllt ein Sympathisant syrische Flaggen. Doch ... Foto: dpa

Zur anfänglichen Skepsis kommen jetzt Spott und alte Ressentiments. Die offenen Arme Deutschlands für Flüchtlinge aus aller Welt haben in Frankreich ein tiefsitzendes Misstrauen gegenüber dem deutschen Nachbarn wachgerufen. Angela Merkel wurde unterstellt, sie strebe damit eine Führungsrolle in Europa an unter dem Motto der „guten Deutschen“. Es ist in der Tat erstaunlich, wie die Deutschen trotz eines halben Jahrhunderts enger Freundschaft in Teilen der französischen Gesellschaft immer noch falsch eingeschätzt werden. Die Einführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums und das Eingeständnis, überfordert zu sein, sowie die Forderung an die Europäer, die Flüchtlingsmassen gerechter zu verteilen, wandeln die Skepsis nun in erleichterten Spott. Auch eigene Ängste werden freigesetzt. Natürlich will man helfen, aber jeder solle das auf seine Art tun.

Eines ist sicher: Am Applaus für Ankommende wird sich kaum jemand beteiligen. Im Gegenteil. Die Kehrtwende in Deutschland ruft Ängste hervor, dass die Flüchtlingswelle jetzt über Frankreich schwappe und zwar auch in einer Art Rückstau aus Deutschland selbst. Erwartbar in diesem Sinn war die Reaktion der Parteichefin des Front National, die allerdings in diesem Fall nicht nur für das seit einem Jahr in Umfragen zementierte Drittel der Franzosen, sondern wahrscheinlich für mehr als die Hälfte sprechen dürfte. In einer Erklärung lässt Marine Le Pen verlautbaren: „Nachdem Deutschland aus niederen wirtschaftlichen Gründen seine Arme weit geöffnet hatte und in den Flüchtlingsmassen willkommene billige Arbeitskräfte gesehen hatte, wird die deutsche Regierung nun von der Wirklichkeit ihrer verrückten Flüchtlingspolitik eingeholt. Die französische Regierung, die aus ideologischen Gründen der deutschen gefolgt war, hat sich damit in die schlechteste aller Positionen manövriert, indem sie nun auf die Franzosen die Last der Flüchtlinge aus Deutschland abwälzen lässt, obwohl sie das letztlich auch nicht in diesem Ausmaß will.“ Marine Le Pen fordert daher ohne Umschweife „dringend die Aufhebung des Abkommens von Schengen für Frankreich, um die massive illegale Zuwanderung zu uns zu stoppen“. Das Phänomen sei keine Eintagsfliege, sondern „tief und dauerhaft“.

Auch die bürgerlichen Parteien denken in diese Richtung, formulieren ihre Bedenken freilich diplomatischer. Der frühere Innenminister Sarkozys und heutige Abgeordnete im Europäischen Parlament, Brice Hortefeux, meint, die Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union seien „vorhersehbar, um nicht zu sagen unausweichlich“ gewesen. Angesichts des seit vielen Monaten anhaltenden Flüchtlingsdrucks aus Afrika und Nahost sowie aus Osteuropa sehe er in der Krise keine aktuelles, sondern ein „tiefes und dauerhaftes Phänomen“. Seiner Ansicht nach müsse man die entsprechende Politik in Europa ändern und „Schengen neu begründen“, so „wie das Nicolas Sarkozy schon vorgeschlagen hat“. Ähnlich wie sein früherer Präsident in einem Interview mit dem „Figaro“ vor einer Woche, auf das er sich bezieht, spricht er sich gegen eine verpflichtende Quotenregelung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus. Das bringe allenfalls eine kleine Atempause.

Der amtierende Innenminister, Bernard Cazeneuve, ruft dagegen zur „skrupulös genauen Einhaltung der Regeln von Schengen auf“ und zwar seitens aller betroffenen EU-Staaten. Es sei ein Fehler gewesen, diese Regeln nicht genau zu befolgen, was jetzt dazu geführt habe, dass Deutschland zeitweilig wieder Grenzkontrollen ausüben müsse, „ohne aber die Grenzen zu schließen“.

Die Politiker aller Couleur in Frankreich stehen unter dem Druck der Bevölkerung, die sich in Umfragen mit immer deutlicheren Mehrheiten gegen eine Öffnung der Grenzen und unlimitierte Aufnahmen ausspricht. Die Vereinigung der Bürgermeister warnt die Zentralregierung vor verpflichtenden Auflagen für die Kommunen, die man nicht erfüllen könne noch wolle. Dahinter steckt auch die Angst vor eingeschleusten Terroristen. Diese Angst ist – anders als in Deutschland – sehr präsent. Die barbarischen Terrorakte im Januar auf die Zeitung Charlie Hebdo und die Enthauptung eines Unternehmers sowie gescheiterte Attentate, etwa jüngst im vollen Schnellzug Thalys, sind im allgemeinen Bewusstsein sehr lebendig. Zwei Abgeordnete der bürgerlichen „Republikaner“ (vormals die Präsidentenpartei UMP), die auch Bürgermeister in Kleinstädten sind, wollen „nur Christen aufnehmen“, um sicherzugehen, dass sich unter den Flüchtlingen keine „Terroristen versteckt halten“. Damien Meslot, Bürgermeister in Belfort, begründet das auch mit dem Argument, dass die „Christen am meisten unter Verfolgung und Vertreibung“ zu leiden hätten. Für Innenminister Cazeneuve ist dies eine „unselige und verhängnisvolle Unterscheidung“. Jeder, der verfolgt und vertrieben werde, müsse aufgenommen werden. Auch der frühere Premierminister und einer der Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen, Francois Fillon, hält die „religiöse Unterscheidung für sinnlos“.

Die Debatte in Frankreich zeigt die Grenzen auf, unter denen die Diskussion in Europa steht. Denn es geht auch um Geld, das dem Haushalt in Frankreich sowieso schon fehlt. Die Regierung Valls hat den Kommunen tausend Euro pro Asylant versprochen und man rechnet mit rund 50 000 Asylanten für dieses Jahr. Hinzu kommen noch einmal so viele Flüchtlinge. Die Vereinigung der Bürgermeister schätzt die Mindestkosten auf 6 000 pro Person für Unterkunft und Eingliederung, der nationale Rechnungshof hat die Gesamtkosten pro Flüchtling auf 13 724 Euro pro Jahr taxiert. Da reichen die zusätzlichen hundert Millionen, die Finanzminister Michel Sapin lockermachen will, bei weitem nicht aus. Hinzu kommen noch die Aufenthaltskosten für Wirtschaftsflüchtlinge, die zwar abgeschoben werden sollen, aber vorerst in Frankreich leben, solange ihre juristischen Verfahren nicht abgeschlossen sind. Das erhöht die Rechnung um weitere dreistellige Millionenbeträge. Seriöse Schätzungen gehen von zwei bis drei Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre aus. Da die Kassen leer sind, wird man voraussichtlich auf die Steuererleichterungen verzichten müssen, was die Ängste und Ablehnung gegenüber den Flüchtlingen noch verschärfen wird. Das sind keine guten Voraussetzungen für die Aufnahme weiterer Menschen in Frankreich und auch nicht für die Diskussion mit Deutschland und in Europa.