Scheitern in Sicht

Die Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern stehen auf der Kippe. Von Oliver Maksan

US-Außenminister Kerry (l.) will Netanjahu für ein Rahmenabkommen gewinnen. Foto: dpa
US-Außenminister Kerry (l.) will Netanjahu für ein Rahmenabkommen gewinnen. Foto: dpa

In dieser Woche wird sich wohl entscheiden, ob die bislang ergebnislosen Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern über den 29. April hinaus fortgesetzt werden oder nicht. Auch ein Scheitern vor dieser Frist ist Beobachtern zufolge nicht mehr auszuschließen. Zu diesem Zeitpunkt enden die im Juli vergangenen Jahres auf amerikanischen Druck hin begonnenen und auf neun Monate angesetzten Gespräche über eine finale Lösung des Nahost-Konflikts. Im gegenseitigen Einvernehmen, so war damals festgelegt worden, können die Verhandlungen aber verlängert werden.

Aktueller Streitpunkt der Parteien ist die am 29. März fällige Freilassung von 26 in israelischen Gefängnissen einsitzenden palästinensischen Gefangenen. Israel hatte sich vor Beginn der Gespräche als vertrauensbildender Maßnahme dazu verpflichtet, während die Palästinenser zusicherten, während der Verhandlungen ihre unilateralen Bemühungen um Anerkennung bei internationalen Organisationen nicht voranzutreiben. Der Gefangenen-Deal war gewählt worden, weil Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sich nicht zuletzt aufgrund des Einspruchs der mit ihm koalierenden Siedlerpartei „Jüdisches Heim“ geweigert hatte, einem Siedlungsmoratorium in den besetzten Gebieten zuzustimmen. Bei den 104 freizulassenden Gefangenen handelt es sich um Palästinenser, die seit der Zeit vor dem Oslo-Prozess 1993 in Israel wegen Terroranschlägen inhaftiert sind.

Unter heftigem innenpolitischem Protest erfüllte Israel seine Verpflichtungen im August, Oktober und Dezember. Jede Entlassung war von emotionalen Demonstrationen Angehöriger der bei palästinensischen Terroranschlägen ums Leben gekommenen Israelis begleitet. Angesichts der anstehenden Entlassung hatte Israels Verhandlungsführerin in den Friedensgesprächen, Justizministerin Tzipi Livni, vergangene Woche gesagt, dass eine Freilassung der letzten Gruppe nur für den Fall erfolgen sollte, dass sich die Palästinenser auf eine Fortführung der Gespräche verpflichten. Die Entlassung sei kein Automatismus. Das war von palästinensischer Seite als Vertragsbruch kritisiert worden. Die jetzige letzte Tranche ist aber vor allem umstritten, weil die Palästinenser auch die Freilassung einer Reihe arabischer Staatsbürger Israels fordern. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat deutlich gemacht, dass er einer Verlängerung der Gespräche nur für den Fall der termingerechten Freilassung der restlichen Gefangenen zustimmen werde, und nur dann, wenn arabische Bürger Israels unter den Entlassenen sein würden. Diese Forderung trifft in Israel wiederum auf Ablehnung. Anders als bei den bisherigen Entlassungen müsste für den Fall, dass sich israelische Staatsbürger unter ihnen befinden, das ganze israelische Kabinett und nicht nur ein fünf Kabinettsangehörige umfassendes Komitee entscheiden. Eine Zustimmung ist deshalb alles andere als sicher.

Die USA indes wollen Israel zufolge zur Zustimmung bewegen, indem sie dafür den seit Jahrzehnten in den USA inhaftierten Amerikaner Jonathan Pollard entlassen würden. Dieser ist wegen Spionage für Israel in den USA zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Intensivste Bemühungen verschiedener israelischer Regierungen konnten die Amerikaner bislang nicht zu einer Entlassung Pollards bewegen.

Diese Konfrontation fällt in eine Zeit, da sowohl im Westjordanland als auch im Gaza-Streifen die Spannung zwischen gewalttätigen Palästinensern und israelischen Truppen zunimmt. Am Samstag wurden bei Schießereien in Dschenin im Westjordanland drei der Planung von Terrorakten verdächtigte Palästinenser von Israels Sicherheitskräften getötet. In der Woche zuvor war es zu einem Beschuss Südisraels durch Raketen aus dem Gaza-Streifen gekommen, die von der israelischen Luftwaffe mit Vergeltungsschlägen beantwortet wurden. Außerdem war von den Israelis auch ein iranisches Schiff mit angeblich für Gaza bestimmten Waffen abgefangen worden. Die Palästinenser wiederum sind durch den fortgesetzten israelischen Siedlungsbau verstimmt. Erst kürzlich war bekannt gegeben worden, dass Israel den Bau von über 2 300 neuen Wohneinheiten beabsichtigt, die sich allerdings in unterschiedlichen Planungsphasen befinden.

US-Außenminister John Kerry arbeitet an einem Rahmenabkommen, das der Fortsetzung der Gespräche dienen soll. Beide Seiten beschuldigen derweil die andere, für den Stillstand der Gespräche verantwortlich zu sein. Netanjahu sagte am Sonntag bei seiner Kabinettssitzung, dass die palästinensische Weigerung, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen neben dem Beharren auf einem Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge die Hauptgründe für das Nichtvorankommen der Verhandlungen seien. Abbas seinerseits hatte bei einer Dringlichkeitssitzung seiner Fatah am Samstag klar gemacht, dass die Palästinenser nur einen vollständig souveränen Staat akzeptieren würden, dessen Hauptstadt Ost-Jerusalem ist. Dies war zuvor von Netanjahu ausgeschlossen worden.