Schäubles Ringen um Integration

Am Donnerstag findet die dritte Islamkonferenz statt – Selbst der Bundesinnenminister zeigt sich inzwischen ernüchtert

Jede Plenarsitzung der Islamkonferenz hatte bislang ihr ungewolltes Vorspiel. Der Auftakt Mitte 2006 stand im Schatten des Karikaturenstreits. Die zweite Begegnung litt unter Dissonanzen aufgrund einer angeblich islamfeindlichen Aufführung von Mozarts „Idomeneo“ an der Deutschen Oper in Berlin. Wenn sich die je 15 Vertreter von staatlicher und muslimischer Seite an diesem Donnerstag zu ihrer dritten Sitzung in Berlin treffen, dann klingen noch die jähe Gefühlsaufwallung nach dem Brand in Ludwigshafen und die umstrittenen Aussagen des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan nach. Hinzu kommen die laufenden Auseinandersetzungen um den Bau repräsentativer Moscheen etwa in München oder Köln.

Wie verpflichtend sind die Werte der Mehrheitsgesellschaft?

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte das Treffen ins Leben gerufen, um die 3,5 Millionen in Deutschland lebenden Muslime religions- und gesellschaftspolitisch besser zu integrieren. Die Konferenz war zunächst auf zwei bis drei Jahre angelegt. Nach 18 Monaten ist der Minister aber offenbar über die Möglichkeiten einer baldigen Einigung in allen anstehenden Fragen ernüchtert. „Wir brauchen die Islamkonferenz noch auf Jahre“, meinte er im ZDF.

Zunächst versucht man, sich überhaupt auf ein gemeinsames Verständnis der Grundlagen eines Zusammenlebens zu verständigen. In den vier Arbeitsgruppen wurde und wird um einzelne Worte des angestrebten gemeinsamen Papiers gerungen und gefeilscht. Die Konfliktlinie verläuft dabei nicht nur zwischen den Vertretern des Staates und den Muslimen, sondern ebenso zwischen den konservativen muslimischen Verbänden und den nicht organisierten Einzelpersönlichkeiten, die einen liberaleren und säkular-pragmatischen Islam vertreten.

In der ersten von vier Arbeitsgruppen geht es um die deutsche Gesellschaftsordnung und den Wertekonsens. Strittig ist dabei, wie weit sich aus der Verfassung Werte der Mehrheitsgesellschaft ableiten lassen und wie verpflichtend diese sind. Das betrifft etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Für Ali Ertan Toprak wäre aber lediglich eine Zustimmung zur Verfassung als Ergebnis der Konferenz entschieden zu wenig. „Das ist eine reine Selbstverständlichkeit, dafür brauchen wir keine Konferenz“, meint Toprak gegenüber der „Tagespost“. Der grüne Landespolitiker nimmt als Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde in Deutschland an der Islamkonferenz teil. Er stellt das Treffen aber nicht grundsätzlich in Frage. Für ihn ist es schon ein großer Erfolg, „dass beide Seiten nach vierzig Jahren nicht mehr übereinander, sondern endlich miteinander reden“. Auf beiden Seiten habe es in den vergangenen Monaten viele Aha-Effekte gegeben; „dies allein ist schon wichtig“.

Tatsächlich ging es zunächst darum, rechtliche und gesellschaftliche Voraussetzungen zu erläutern und zu erklären. Das gilt besonders für die zweite Arbeitsgruppe, wo es um die Religionsfragen im deutschen Verfassungsverständnis geht, mithin um das Grundprinzip der Trennung von Kirche und Staat, den Umgang mit religiösen Symbolen, den Moscheebau oder den Islamunterricht an öffentlichen Schulen.

Das Innenministerium hält am historisch gewachsenen deutschen Kirchenrecht fest. Nach Schäubles Worten wurden auf Landesebene bereits die Voraussetzungen für einen islamischen Religionsunterricht geschaffen. Auch die Einrichtung von theologischen Fakultäten zur Ausbildung von islamischen Geistlichen an deutschen Universitäten sieht er in naher Zukunft gegeben. Der Islam solle zu einem Bestandteil der deutschen Hochschullandschaft werden, so der Innenminister.

Muslimische Verbände wollen einen Status wie die Kirchen

Die muslimischen Verbände würden am liebsten möglichst bald einen den großen Kirchen vergleichbaren Status erhalten. Kritiker sehen darin ihr eigentliches Ziel bei der Islamkonferenz. Die vier größten Verbände hatten sich vor dem letzten Treffen im Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland (KRM) zusammengeschlossen, um als Hauptansprechpartner etwa in Fragen des schulischen Religionsunterrichts zu gelten.

Mit dem Zweckbündnis mag der öffentliche Einfluss gewachsen sein, sie erfüllen damit aber nicht in höherem Maße die Voraussetzungen für eine Religionsgemeinschaft. Das Kirchenrecht verlangt dafür die Religionspflege. Das kann bestenfalls ein Zusammenschluss von Gemeinden gleichen Bekenntnisses leisten, aber kein Verband oder gar Dachverband mit sehr unterschiedlichen Überzeugungen.

Bereits innerhalb der Einzelverbände zeigen sich deutliche Unterschiede, ja Spannungen. Dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) wird über Mitgliedsorganisationen eine Nähe zur Muslimbruderschaft nachgesagt und die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) ist ein Ableger der türkischen Religionsbehörde, der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IRD) wird zudem von der Gemeinschaft Milli Görüs dominiert, eine Gruppierung, die ebenso wie die Muslimbruderschaft vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Insgesamt vertritt der Koordinierungsrat mit den Islamischen Kulturzentren (VIKZ) schätzungsweise rund 280 000 Muslime.

Damit sind rund 90 Prozent der hier lebenden Muslime nicht organisiert. Für sie fehlt dem Staat ein institutioneller Ansprechpartner, zumal nicht wenige von ihnen für ihre Kinder Religionsunterricht wünschen, diese aber nicht in die Obhut der Verbände geben wollen.

Die dritte Arbeitsgruppe befasst sich mit der Wirtschaft und den Medien als Brücke. Wie brüchig diese Brücke noch ist, wurde zuletzt bei der Berichterstattung türkischer Boulevardzeitungen zum Brand in Ludwigshafen oder zum Zuwanderungsgesetz deutlich. Mit Blick auf die Arbeitsmarktlage wird die schlechte Bildungs- und Ausbildungssituation junger Muslime ein Thema sein.

Distanz zur Demokratie, dafür aber hohe Akzeptanz von Gewalt

Die vierte Arbeitsgruppe behandelt Fragen von Sicherheit und Terrorismus. Für Gesprächsstoff sorgt hier die im Dezember veröffentlichte Studie des Innenministeriums, wonach 14 Prozent der hier lebenden Muslime entweder eine hohe Distanz zur Demokratie und/oder eine hohe Akzeptanz von politisch-religiös motivierter Gewalt zeigen. Sechs Prozent der 1 750 Befragten, also umgerechnet immerhin rund 180 000 Muslime, sind der Studie zufolge „gewaltaffin“ und akzeptieren massive Formen politisch-religiöser Gewalt. Die Islambeauftragte der SPD im Bundestag, Lale Akgün, forderte nach der Veröffentlichung des Berichts die Auflösung der Islamkonferenz. Akgün sorgt sich vor allem um die Aufwertung bestimmter Verbände und um die jungen Muslime, die unter ihren Einfluss geraten können.

Nach Ansicht der 1962 im türkischen Antakja geborenen Frankfurter Zahnärztin Ezhar Cezairli beharren die Verbände bislang „auf ihren starren Positionen“. Die Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Clubs und Mitbegründerin der Initiative der laizistischen und säkularen Muslime in Hessen sitzt mit am Konferenztisch. Sie verlangt deutlichere Worte gegenüber den Verbänden: „Wir müssen ihnen ganz klar sagen, was nicht zur Diskussion steht und was wir nicht ändern wollen.“ Deshalb will sie im Plenum auch mehr über konkrete Fragen sprechen, wie den Bau von Moscheen, das Kopftuch bei Lehrerinnen oder die Teilnahme von Mädchen an Klassenfahrten und am Sportunterricht. Sie findet es auch bedenklich, wenn Moscheegemeinden Integrationskurse anbieten.

Schäuble hofft, mit der Konferenz gerade die Verbände auf jene Werte verpflichten zu können, die sich aus der Verfassung ergeben. Am Donnerstag wird sich zeigen, wie weit er damit vorangekommen ist.