Saudi-Arabien kauft sich in Ägypten ein

Muslimbruderschaft lehnt Beteiligung an derzeitiger Übergangsregierung ab und geht weiter auf die Straße

Kairo (DT/dpa) Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen der bedrängten Übergangsregierung in Ägypten mit Milliardenhilfen unter die Arme greifen. Der saudische Finanzminister Ibrahim bin Abdulasis Al-Assaf kündigte ein Hilfspaket in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar an. Das Paket setze sich aus einer Milliarde Dollar Direkthilfe, Öl und Gas im Wert von zwei Milliarden Dollar und einem zinslosen Kredit in Höhe von ebenfalls zwei Milliarden Dollar zusammen.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) kündigten eine Milliarde Dollar Direkthilfe und zinsfreie Kredite über zwei Milliarden Dollar für Ägypten an. Das habe der Nationale Sicherheitsberater Scheich Hassa bin Sajed Al Nahjan dem ägyptischen Übergangspräsidenten Adli Mansur in Kairo unterbreitet, meldete die Nachrichtenagentur Wam. Al Nahjan habe Mansur übermittelt, dass die VAE-Führung ihm Erfolg bei seiner Mission wünsche.

Die Muslimbruderschaft hat das Angebot zur Beteiligung an einer Übergangsregierung in Ägypten abgelehnt. „Wir werden nichts mit einer Regierung zu tun haben, die aus einem Militärputsch hervorgegangen ist“, sagte Saad Emara von der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) dem Sender Al-Dschasira am Mittwoch. Die FJP ist der politische Arm der Muslimbruderschaft, aus der der vor einer Woche vom Militär gestürzte Präsident Mursi stammt. Der Chef der Übergangsregierung, Hasem al-Beblawi, hatte am Dienstag angekündigt, Vertreter der FJP beteiligen zu wollen. Wie die Nachrichtenagentur Mena schrieb, sollen auch Mitglieder der konservativen Nur-Partei der Übergangsregierung angehören.

Kurz vor Beginn des Fastenmonats Ramadan hat das Amt des Übergangspräsidenten Adli Mansur eine Versöhnungsinitiative in der kommenden Woche angekündigt. In einer Erklärung vom Dienstagabend hieß es, Ziel des Vorstoßes sei es, die Spaltung in der ägyptischen Gesellschaft zu überbrücken und Blutvergießen zu vermeiden, schreibt die Zeitung „Al-Ahram“. Alle seien eingeladen, an dieser allumfassenden Initiative mit dem Namen „Eine Nation“ teilzunehmen. Es solle die humanitäre Basis für eine Koexistenz gelegt werden. In einer Verfassungserklärung gab sich Mansur die Vollmacht, den Notstand für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten zu verhängen und bis zur Wahl des neuen Parlaments Gesetze zu erlassen. Auch die umstrittene, islamistisch geprägte Verfassung wird überarbeitet. Damit wird ein 15-köpfiger, hauptsächlich aus Richtern bestehender Ausschuss beauftragt.

In Kairo und anderen Städten demonstrierten am Dienstag erneut Zehntausende Anhänger der Muslimbruderschaft gegen die Absetzung Mursis. Im Gegenzug warnte das Oberkommando der Streitkräfte vor einer Fortsetzung ihrer Verweigerungspolitik: „Das Schicksal der Nation ist zu wichtig und zu heilig, als dass es – unter welchem Vorwand auch immer – Gegenstand von Manövern und Blockaden werden kann.“